und hat damit eine schon weitreichende Schienenverbindung nach Pfullingen und Eningen im Süden und Betzingen und Ofterdingen westlich und nördlich der Stadt aufgegeben. Da für belasten seither unzählige Busse die Straßen der Stadt und der angefahrenen Orte.
Vor einigen Jahren wurde nun der Neubau der Stadthalle be schlossen. Wenn man die postmoderne Architektur liebt – – Mit Verlaub, mir gefällt sie nicht. Dieses Sahnestück von Grundstück hätte ein architektonisch wohlgeformteres Bau werk verdient.
Nun ist beschlossene Sache, einen Hotelturm in direkter Nä he dieser Halle zu bauen und in die Mitte der Stadt zu pflan zen. Ich enthalte mich einer Äußerung, was ich von diesem Bauvorhaben und dem Gemeinderatsbeschluss halte.
Der Scheibengipfeltunnel, der letztes Jahr in Betrieb genom men wurde, ist dagegen eines der besten Bauwerke der jün geren Zeit. Er entlastet das tägliche Verkehrsaufkommen durch Reutlingen um ca. 24 000 Fahrzeuge. Nur die Stopp stelle an der Nordzufahrt muss noch mit einer Ampelanlage ausgestattet werden, um eine Staubildung bis ins Industriege biet zu verhindern.
Nun zur Auskreisung der Stadt. Ich persönlich bin gegen die se Auskreisung. Es sprechen für mich wichtige Gründe dage gen, welche in der 819-seitigen Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der grün-schwarzen Koalition darge legt wurden. Allerdings ist das meine persönliche Meinung.
und wollen den betroffenen Bürgern in dieser sie so direkt be treffenden Angelegenheit die Möglichkeit eines Referendums zugestehen, um den Bürgerwillen zu berücksichtigen.
Dies bringt die Bürger im gesamten Land wieder näher an ih re Politik und ermutigt sie, sich wieder direkt an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.
Dieses Referendum wäre nächstes Jahr im Zuge der Gemein de-, Kreistags- und Europawahl problemlos möglich.
Die AfD-Fraktion befürwortet ein – wie im Antrag gefordert – motiviertes Gespräch zur Lösungsfindung. Es sind ja der Worte sehr viele gefallen, und es ist noch kein Entschluss ge fasst worden. Die AfD hofft aber auf eine baldige einvernehm liche Lösung für das Wohl der Stadt und des Landkreises.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich kommen die Ko alitionsfraktionen und die Landesregierung auf den Weg. Nach langem Zuwarten wollen sie das nun noch kurz vor Tores schluss in diesem Jahr erledigen, nachdem wir lange warten mussten.
Meine Damen und Herren, eines ist deutlich geworden: Lie ber Kollege Sckerl und lieber Kollege Hockenberger, nehmen Sie es mir nicht übel, aber Ihre Lyrik zu diesem Thema konn te nur mühsam überdecken, dass die Koalition hierbei tief ge spalten ist.
Aber einen interessanten Aspekt haben wir trotzdem heraus gehört, nämlich dass offensichtlich Überlegungen angestellt werden, zumindest bei den Grünen, über eine neue Verwal tungsreform mit neuen Zuschnitten. Wir sind da für Gesprä che offen. Wir wissen ja, wie lange das dauert. Wir sind ge spannt.
Meine Damen und Herren, es gab die Entscheidung des Ge meinderats der Stadt Reutlingen aus dem Jahr 2015 und da nach ein langes Verfahren, bei dem die Beteiligten auf eine Antwort warten mussten – unzumutbar lange, wie wir mei nen. Wenn Sie mich nun so freundlich anlächeln, Herr Innen minister, muss ich sagen: Sie sind bei diesem Thema völlig auf Tauchstation gegangen.
Sie haben immer gesagt: „Ja, gut, das muss der Landtag ent scheiden.“ Das ist klar: Der Landtag entscheidet über jedes Gesetz. Das ist nichts Neues. Aber wir hätten schon erwartet, dass Sie als zuständiger Kommunalminister hier eindeutig Po sition ergreifen und sich nicht hinter den Fraktionen und hin ter dem Landtag verstecken.
und sind im Grunde alleingelassen worden. Sie haben die Be teiligten hängen lassen mit der Folge, dass vor Ort auch ent sprechend reagiert werden konnte oder nicht reagiert werden konnte. Kreis und Stadt disponieren ebenfalls mittel- und langfristig. Sie waren in ihrer Entwicklung behindert durch Ihr Zögern, durch Ihr Nichtstun.
Außerdem haben wir es immer als schlechten Stil empfunden, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Reutlingen die Posi tion der Regierungsfraktionen aus den Medien erfahren hat. Das ist schlimm genug und passt auch nicht ins Bild, wie man mit den Kommunen umgeht – obwohl Sie sonst immer die Selbstverwaltung wie eine Monstranz vor sich hertragen. Nichts von alledem bei diesem Prozess.
Aber nun zu Ihrem heutigen Antrag. Sie speisen die Beteilig ten im Grunde mit einem nichtssagenden Beschlussvorschlag ab –
ein oberflächlicher, wachsweicher Beschluss von gerade ein mal einer Dreiviertelseite. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Zu Bad Herrenalb haben Sie sich zu mindest noch ein bisschen mehr Mühe gegeben. Aber hier ha ben Sie es mit einer Dreiviertelseite bewenden lassen. Sie ha ben ausgeführt, Sie hätten die Antwort der Landesregierung umfassend zur Kenntnis genommen, mit Sorgfalt und Augen merk beraten, Sie hätten sich eingehend mit den Argumenten auseinandergesetzt. Die Abwägung, die eigentlich zu treffen ist, die Würdigung aller Umstände, nehmen Sie in Ihrem An trag, den Sie uns heute vorlegen, nicht vor. Sie begnügen sich mit ein paar dürren Sätzen und verstecken sich hinter der Ant wort auf eine Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu diesem Thema. Das kann nicht die Ent scheidungsgrundlage für einen Landtag sein.
Eines muss ich Ihnen auch sagen: Wenn Sie mit diesem Be schluss vor ein Gericht gezerrt werden, möchte ich einmal se hen, wie die Entscheidung ausfällt. Dürftiger und knapper geht es nicht. Der Abwägungsprozess wird nicht sichtbar. Ich bin überzeugt: Damit werden Sie auf die Nase fallen.
Jetzt kündigen Sie einen moderierten Gesprächsprozess an; Sie wollen in einem moderierten Gesprächsprozess klären,
was schon seit zwei, zweieinhalb Jahren durch die Landesre gierung zu klären gewesen wäre. Sie schieben den Schwarzen Peter wieder vor Ort. Das geht nicht.
Wir wissen nicht, wer moderiert, wie moderiert wird, und wir kennen auch kein Datum. Vielleicht warten wir dann auf die von den Grünen angekündigte Kommunalreform oder Ver waltungsreform. Ich weiß es nicht. Lascher und nichtssagen der geht es eigentlich nicht. Auch in diesen Formulierungen wird der Dissens zwischen den Regierungsfraktionen wieder einmal deutlich.
Wir befürworten den Antrag der Stadt Reutlingen. Reutlingen ist eine Großstadt mit 116 000 Einwohnern, die schon jetzt vielfältige Aufgaben einer Großstadt wahrnimmt. Da gilt es, Doppelstrukturen zu vermeiden, die Stadt ausreichend mit Fi nanzkraft zu versorgen und im Einzelfall Zuständigkeiten zu ändern. All das ist erforderlich. Aber die Verwaltungsstruktur eines Landkreises ist aus unserer Sicht für eine Stadt wie Reut lingen nicht mehr passend. Deshalb muss das geändert wer den, und deshalb geht der Antrag der Stadt Reutlingen auch in die richtige Richtung. Er ist richtig, er ist fundiert, er ist gut begründet und hat ein richtiges Ziel vor Augen, das wir unter stützen.