Sie haben heute in dieser Debatte gezeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht und dass Sie auch gar nicht er kannt haben, dass ein Regierungswechsel selbstverständ lich auch ein Mandat dafür ist, politische Schwerpunkte in den Ministerien abzubilden....
(Abg. Andreas Stoch SPD: Unglaublich! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Politischer Wechsel? Wir nie!)
Wir haben von den Wählerinnen und Wählern das Man dat für einen politischen Wechsel bekommen. Dieses Man dat wird so auch im Nachtragshaushalt umgesetzt und so lide unterlegt.
Herzlichen Dank, Frau Dr. Splett, dass ich noch eine Zwischen- bzw. eine Endfrage stellen darf. Wie viele Stellen werden in den grünen Ministerien geschaf fen? Zusatzfrage: Mit welchen neuen Aufgaben wird das be gründet?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Halbe-hal be haben sie gemacht! – Gegenruf des Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE)
Es ist nicht halbe-halbe, es sind mehr Stellen für die von der CDU geführten Ministe rien. Die Zahlen habe ich jetzt nicht ganz genau im Kopf. Ca. 55 Richtung CDU und um die 40 Richtung Grüne, aber na geln Sie mich auf die Zahl nicht fest.
Ich habe vorhin ausgeführt, dass es verschiedene Gründe gibt, um neue Stellen einzurichten. Ein Grund bei uns im Haus, im
Finanzministerium, ist die Trennung der beiden Häuser, die die SPD zusammengeführt hat, damals unter Minister Nils Schmid. Die müssen jetzt getrennt werden. Dieses Haus hat aber eben nur eine Hausspitze gehabt. Es hatte eine Presse stelle, eine Zentralstelle, und das muss jetzt wieder getrennt werden. Wir sind dabei daran orientiert vorgegangen, wie die Häuser vor der Zusammenführung aussahen. Aber es gibt ge nau in diesen Querschnittsbereichen, bei der Zentralstelle und bei der Pressestelle, einen Bedarf auch in einem grünen Haus und entsprechende Bedarfe natürlich auch im Wirtschaftsmi nisterium.
So könnten wir jetzt, wenn es die Zeit hergibt, Ministerium für Ministerium durchgehen. Sie werden es aber, sobald Sie die Unterlagen zum Nachtragshaushalt haben, nachvollziehen können. Ich empfehle Ihnen dann die Lektüre dieser Vorlage.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Shakespeare, Staatsse kretäre und Heuchelei – das ist schon ein bemerkenswerter Zusammenhang, der da am heutigen Tag bedient wurde. Ich finde es schon dreist, Frau Splett, dass Sie in diesem Zusam menhang die Landesverfassung zitieren. Denn Sie sollten schon wissen, dass in der Landesverfassung konkret etwas zu Staatssekretären steht, und Sie sollten auch wissen, dass die se Landesregierung deutlich mehr Staatssekretäre berufen hat, als in der Landesverfassung vorgesehen sind.
Sie bedienen sich allerdings eines Tricks aus der Regierungs zeit von Hans Filbinger, der damals – die SPD hat vor dem Staatsgerichtshof geklagt –
einfach erklärt hat: „Sie heißen Staatssekretäre, sie werden bezahlt wie Staatssekretäre, aber es sind eigentlich keine Staatssekretäre.“ Auf diese Art und Weise wurden dann Staats sekretäre berufen. Gut, es mag ja sein, dass sie sich nicht als vollwertige Staatssekretäre begreifen. Aber sie heißen so, sie werden so bezahlt, und für den Steuerzahler kostet es das Glei che, meine Damen und Herren. Das ist das Entscheidende.
Und Sie haben wesentliche Fragen nicht beantwortet, bei spielsweise die Frage des Kollegen Binder, ob im Staatsmi nisterium noch weitere Staatssekretäre vorgesehen sind.
Müssen wir damit rechnen, dass für das Thema Medien noch einer kommt? Müssen wir damit rechnen, dass der Regie rungssprecher für seine Verdienste im Wahlkampf mit einem Staatssekretärsposten belohnt wird? Und, Herr Kollege Strobl, bei Ihnen ist ja auch noch ein Posten offen. Wird auch
noch jemand als Staatssekretär im Innenministerium berufen? – Sie nicken. Also kommen noch weitere hinzu. Dann geht die Zahl der Regierungsmitglieder allmählich in Richtung 25.
Wenn Sie sonst keinen Rekord in dieser Legislaturperiode hin kriegen, dann sicherlich einen hinsichtlich der Größe dieser Landesregierung, meine Damen und Herren.
Frau Walker, es ist ein starkes Stück, dass Sie sich hier hin stellen und sagen, in Zeiten wie diesen wäre es populistisch, das zu kritisieren, was die Landesregierung tut. Da muss man sich einmal über Ursache und Wirkung unterhalten.
Sie kommen mir vor wie jemand, der das Haus anzündet und sich dann darüber beschwert, dass die Feuerwehr die Ruhe stört, wenn sie anrückt, um zu löschen. Was ist denn das für eine Logik?
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Nur noch abschlie ßend zu Herrn Meuthen: Herr Meuthen, Sie haben das Hohe lied auf den Beamtenapparat in der Regierungszeit von Kon rad Adenauer gesungen.
Ich fand das schon bemerkenswert. Aber vielleicht hängt das ja damit zusammen, dass damals Hans Globke an der Spitze dieses Beamtenapparats gestanden hat.
Ja. – Dann haben Sie hier behauptet, wir hätten einer Diätenerhöhung zuge stimmt. Wie so häufig verstehen Sie nicht so richtig, was in diesem Haus läuft, Herr Meuthen.
Wir haben gestern keine Diätenerhöhung beschlossen, son dern wir haben ein Indexierungsverfahren beschlossen, das beispielweise im Jahr 2010 dazu geführt hat, dass Diäten auch einmal sinken können.
Im Übrigen sind Sie auch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was denn Ihre Fraktion mit der „Diätenerhöhung“ macht.
(Glocke der Präsidentin – Abg. Dr. Wolfgang Rein hart CDU: Hier geht es um parlamentarische Dinge, Frau Präsidentin!)