Bei der Thematik bei „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bleibt natürlich immer auch die Frage: Ist es tatsächlich so, dass alle die gleiche Arbeit verrichten? Das wäre eine müßi ge und schwierige Diskussion an dieser Stelle. Mein Petitum war und bleibt, den Frauen auch künftig Mut zu machen, ih re Chancen zu nutzen, sich einzubringen und ihre Rechte ein zufordern.
Wir, die Politik im weitesten Sinn – sage ich jetzt einmal –, haben hier auch genügend Möglichkeiten, diese Initiativen zu unterstützen, die dazu beitragen, dass Frauen hinsichtlich ih rer Rechte auch von der Einstellung her sagen: „Ich habe das Recht, und ich fordere das ein.“ Dazu dienen Equal Pay Days. Dazu dienen verschiedene Veranstaltungen, die Sie vom Wirt schaftsministerium machen. Dazu dienen alle Äußerungen, die jeder von uns in seiner politischen Funktion in der Öffent lichkeit macht. Nutzen Sie diese. Ermutigen Sie Frauen, ihre Chancen zu nutzen, und Unternehmer, die Potenziale der Frau en zu sehen. Damit ist allen mehr gedient als mit einem wei teren Gesetz.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuel le Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
in den Ministerien – Grün-Schwarz predigt Wasser und trinkt Wein – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Staatsministeriums – Die Landesregierung im Über blick: Anzahl und Rechtsnatur der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre – Drucksache 16/26
Ich darf um Ruhe bitten! Meine Damen und Herren, Herr Abg. Schwarz, Herr Abg. Dr. Reinhart, ich darf um Ruhe bit ten. Wir sind bei TOP 2 b.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache zu den Punkten 2 a und b steht insgesamt eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Auch hier darf ich die Landesregierung bitten, sich an den vor gegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Außerdem gilt auch hier § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung, wonach die Aussprache in der Aktuellen Debatte in freier Re de zu führen ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident ist im Moment nicht anwesend. Ich nehme an, er ist im Staatsminis terium, um ein paar Ernennungsurkunden zu überreichen.
Er hat in der vergangenen Woche beim Jubiläum des Land kreistags darauf hingewiesen, wie schwierig die Haushaltssi tuation im Land Baden-Württemberg sei. Er hat beim Land kreistag eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede gehalten,
und selbst die hartgesottenen Landräte – ich habe es gesehen – hatten Mühe, die Tränen zurückzuhalten.
Er sagte, wie schwierig es doch sei, den Haushalt zu konsoli dieren, wie schwierig es sei, diese Deckungslücke zu bekämp fen. In diesem unserem Lande müssten erhebliche Opfer ge bracht werden.
Grün-Schwarz hat ja schon Opfer angekündigt, etwa bei den Beamten. Insbesondere die kleinen Beamten haben zu bluten. Die kleinen Beamten haben ihren Beitrag zu leisten, um den Landeshaushalt zu konsolidieren. Nun kann man darüber strei ten, ob an dieser Stelle richtig gespart wird. Klar ist aber, mei ne Damen und Herren: Eine solche Politik ist doch nur dann glaubwürdig, wenn man nicht nur bei den Indianern ansetzt, sondern auch bei den Häuptlingen.
Genau das passiert in dieser Landesregierung nicht. Nehmen wir die Regierung insgesamt. Kabinett Mappus, 2010 bis 2011: ein Ministerpräsident, elf Minister, eine Staatsrätin und sechs Staatssekretäre – in Summe 19 Personen. Nehmen wir das Kabinett Kretschmann I, 2011 bis 2016: ein Ministerprä sident, zwölf Minister, eine Staatsrätin, fünf Staatssekretäre – wieder 19 Personen. Jetzt regiert Grün-Schwarz, und das Ka binett Kretschmann II weist einen Ministerpräsidenten und nur noch zehn Minister und Ministerinnen aus. Das wurde gleich vorab gefeiert
Aber das dicke Ende kam nach: weiterhin eine Staatsrätin, aber plötzlich sieben politische Staatssekretäre und drei be amtete Staatssekretäre. Das sind in Summe eben nicht 19, son dern 22 Personen. Das nenne ich Doppelmoral, meine Damen und Herren.
Eine Ebene darunter geht es weiter, bei den Regierungspräsi denten in Stuttgart und Tübingen. Nicht nur nach meiner Auf fassung – das zwar auch –, sondern nach allgemeiner Auffas sung der Beobachter, insbesondere der kommunalen, die mit den Regierungspräsidenten zu tun hatten, waren das zwei hoch qualifizierte Spitzenbeamte. Was hat man getan? Man hat sie in die Wüste geschickt, um eigene Parteigänger zu versorgen. Das nenne ich Doppelmoral, meine Damen und Herren.
Damit nicht genug: In der vergangenen Woche haben wir dann erfahren, dass 228 neue Beamtenstellen auf Ebene der Minis
terien geschaffen werden sollen. Das muss man sich einmal vorstellen, diese Dreistigkeit: einerseits den kleinen Beamten zu erzählen: „Bei euch müssen wir einsparen“, und auf der anderen Seite 228 neue Stellen auf Ebene der Ministerien zu schaffen.
Insbesondere gibt es jetzt auch 22 neue Stellen im Staatsmi nisterium. In der letzten Legislaturperiode, Herr Ministerprä sident, haben Sie neue Stellen in den grün geführten Ministe rien, insbesondere auch im Staatsministerium, damit begrün det, dass ein Regierungswechsel eben neue Stellen erfordere. Da frage ich mich: Hat es im Staatsministerium jetzt einen Regierungswechsel gegeben?
Der Gipfel ist, dass Sie darüber hinaus jetzt offensichtlich auch noch drei neue Stellen in Brüssel brauchen – wahrschein lich, weil Sie Ihrem Europaminister nicht trauen. Da müssen Sie ihn beobachten und müssen in Brüssel drei Stellen ein richten.
Und damit das Ganze wieder passt, bekommt der stellvertre tende Ministerpräsident im Gegenzug drei Stellen in Berlin. Vorher hat er doch erzählt, er brauche seine 48 oder 49 Stel len wegen der Digitalisierung. Gibt es in Berlin vielleicht auch Digitalisierung, oder wozu braucht Herr Strobl drei Stellen in Berlin?
Die Wirtschaftsministerin, Frau Hoffmeister-Kraut, hat 50 Stellen beantragt – 50 Stellen für das Wirtschaftsministerium.
Für welche Kompetenzen, Frau Hoffmeister-Kraut? Brauchen Sie 50 Stellen, um das Bildungszeitgesetz zwei Jahre lang zu evaluieren, oder wieso haben Sie 50 Stellen beantragt?