auf sehr eindrückliche Weise die Geschichte der Sinti und Ro ma der letzten Jahrhunderte, bezogen auf ganz konkrete Per sönlichkeiten unseres Lebens, dargelegt. Viele Namen, die dort auftauchten, beispielsweise viele Kulturschaffende, Men schen, die unsere Gesellschaft bereichert haben, sind in die sem Kulturzentrum auf eindrückliche Weise dargestellt.
Ich freue mich, dass wir mit dem Vertrag eine Grundlage auch für diese Bildungsarbeit schaffen können, in deren Rahmen wir zeigen können, dass Vielfalt ein Schatz einer Gesellschaft ist. Vielfalt ist keine Bedrohung. Am Beispiel der Sinti und Roma kann man das in hervorragender Weise darlegen, mei ne sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Strauß steht dabei immer für eine selbstbewusste und hoch respektierte, aber eben auch eine kooperative Vertretung der baden-württembergischen Sinti und Roma. Zu Recht zeigt er auch Missstände auf. Zu Recht mahnt er auch Verbesserun gen im Umgang an. Es geht ihm im Kern aber eben nicht da rum, ein schlechtes Gewissen zu wecken, sondern darum, ei nen guten Umgang, ein Miteinander zu pflegen. Herr Strauß und seine Kolleginnen und Kollegen im Landesverband redu zieren sich dabei nie auf die Rolle des Anklägers, sondern rei chen den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Hand, suchen die Verständigung und helfen dabei, dort Brücken zu bauen, wo wir alle sie brauchen.
Ich möchte einen Aspekt noch erwähnen, der gerade das The ma Bildung in den Mittelpunkt stellt. Ich denke, Aufgabe in unserer Gesellschaft, in unseren Bildungseinrichtungen ist es, auch den Wert von Vielfalt zu vermitteln. Ich beziehe mich auf den Bildungsplan, den wir in der letzten Legislaturperio de auf den Weg gebracht haben und mit dem eine Leitpers pektive aufgenommen wurde, die von „Toleranz und Akzep tanz von Vielfalt“ spricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nichts ande res als eine Beschreibung dessen, was wir als Ideal in unserer Gesellschaft brauchen. Das heißt nämlich: Egal, ob es unsere Bildungseinrichtungen sind oder ob es unsere Gesellschaft ist – Diskriminierung dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Reli gion, ihrer Hautfarbe oder irgendeines anderen Wesensmerk mals ihrer Person wegen diskriminiert werden. Das ist die Aufgabe von Bildung; das ist die Aufgabe unserer Gesell schaft. Deswegen sind die Sinti und Roma ein Beispiel dafür, wie wir miteinander umgehen müssen. Dafür herzlichen Dank.
Lassen Sie mich dies noch sagen: Deswegen, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, halte ich es auch für reichlich ein fach gedacht, wenn die AfD jetzt glaubt, aus irgendwelchen Gründen,
eine Gegenposition zu diesem Vertrag entwerfen zu müssen. Ich sage Ihnen eines deutlich: Wenn Sie sich heute in dieser Abstimmung gegen den Vertrag mit den Sinti und Roma aus sprechen, dann zeigen Sie, wes Geistes Kind Sie tatsächlich sind.
Dieser Landtag von Baden-Württemberg muss heute mit gro ßer Mehrheit ein deutliches Zeichen für die Toleranz und Ak zeptanz von Vielfalt und für einen guten Weg gemeinsam mit den Sinti und Roma setzen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anwesende Generation von Abgeordneten trägt nicht die Schuld an dem, was in der deutschen Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus ge schehen ist. Aber wir tragen Verantwortung für das, was aus der deutschen Geschichte erwachsen ist.
Zu dieser Verantwortung zählt, dafür Sorge zu tragen, dass sich solche Dinge nicht mehr auf deutschem Boden wieder holen, nicht mehr von deutschem Boden ausgehen, und auch Verantwortung dafür zu tragen, mit Volksgruppen, die diskri miniert, die verfolgt und deren Angehörige ermordet wurden, wenn es noch irgend möglich sein sollte, einen Konsens her zustellen, der ein friedliches Zusammenleben im Bewusstsein dieser Geschichte möglich macht.
Dazu zählt natürlich die wieder erfreulich große Zahl unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, dazu zählen aber auch andere Minderheiten. Denn es wurde ja deutlich gemacht – die Rede von Roman Herzog wurde zitiert –, dass sich die Verfolgung von Minderheiten aus religiösen, aus rassistischen, aus kulturellen Gründen nicht nur auf die jüdischen Mitbür gerinnen und Mitbürger konzentriert hat; vielmehr sind – um es vielleicht so zu formulieren – die Verfolgung, die Diskri minierung und am Ende die Ermordung von Minderheiten, das alles, ja aus demselben fauligen Stamm eines verfaulten Baumes erwachsen.
Wenn es richtig ist, dass das Existenzrecht des Staates Israel zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland zählt, dann zählt es auch zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutsch land, das Existenzrecht anderer verfolgter Minderheiten, wie beispielsweise die Sinti und Roma in jener Zeit, für die Zu kunft als Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen.
Wenn wir dies so verstehen, dann ist es klar, dass wir zu For men der Kooperation kommen müssen, und dann ist es rich tig, Herr Ministerpräsident, solche Verträge zu verhandeln, die zwei Ziele haben müssen:
Zum einen müssen sie dieser Bevölkerungsgruppe die Mög lichkeit geben, ihr kulturelles Erbe, ihr Kulturleben zu finan zieren. Deshalb ist es auch angemessen, eine solche finanzi elle Ausstattung vorzusehen, die sich deutlich – manche mei nen vielleicht, unangemessen deutlich; aber ich sage mit al lem Nachdruck: meiner Fraktion ist es das wert – auch auf der Zeitachse erhöht. Das ist das eine.
Das Zweite ist: Mit einem solchen Vertrag wollen wir auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass uns daran gelegen ist, eine solche Gruppierung – die Sinti und Roma in unserem Land – nicht nur zu akzeptieren, nicht nur zu tolerieren, son dern als Partner auf Augenhöhe anzunehmen.
Deshalb glaube ich: Der Landtag von Baden-Württemberg tut gut daran – heute offensichtlich mit übergroßer Mehrheit, vor fünf Jahren einmütig –, einen solchen Vertrag zu beschließen und damit deutlich zu machen, dass es zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland zählt, das klare Signal „Nie mehr Diskriminierung von Minderheiten“ zu setzen, das klare Sig nal zu setzen: Diese Gruppierungen, diese Minderheiten sind uns als Partner auf Augenhöhe wertvoll, wir unterstützen ihre Kultur, wir wollen mit ihnen kooperieren. Deshalb sind auch die finanziellen Mittel, die wir aus Steuergeldern zur Verfü gung stellen, nicht zu viel.
Das ist das klare Signal, das der Landtag von Baden-Würt temberg geben sollte. Ich glaube, Herr Ministerpräsident, man kann Ihnen attestieren, dass Sie da einen guten Vertrag aus verhandelt haben. Und jenen, die vielleicht an einigen Ecken daran herumkritteln, die ihn aber – wie es sich dann heraus stellt – offensichtlich nicht einmal richtig gelesen haben, geht es nur um einen Vorwand, dem Vertrag nicht zustimmen zu müssen, weil sie vielleicht glauben, dass ein Teil ihrer Klien tel es goutiert, wenn man einem solchen Vertrag nicht zu stimmt. Dafür sollten Sie sich schämen, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt der Richtige!)
Die FDP/DVP-Fraktion bedankt sich bei der Landesregierung für die Aushandlung des Vertrags. Wir bedanken uns auch bei den Sinti und Roma dafür, dass Sie am heutigen Tag hierher gekommen sind, und wir bieten Ihnen auch für die Zukunft Kooperation an im Geiste dessen, was die große Mehrheit des Landtags von Baden-Württemberg am heutigen Tag beschlie ßen wird.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Mit dem ersten Vertrag mit dem Ver band Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Würt temberg, haben wir das Fundament gelegt gegen Ausgren zung, gegen Stigmatisierung einer der größten Minderheiten in Europa und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich freue mich, dass wir heute dieses Versprechen, das wir da mals dem Landesverband und der Minderheit der Sinti und Roma gegeben haben, erneuern und verlängern können und dass wir das mit einer breiten Mehrheit hier im Landtag tun können.
Was mich besonders freut, ist, liebe Kolleginnen und Kolle gen, dass es ein Vertrag auf Gegenseitigkeit ist, ein Vertrag, der mit dem Landesverband besprochen und ausgehandelt worden ist. Er ist quasi kein Diktat, bei dem die Landesregie rung sagt: „So machen wir es“, sondern eben ein Vertrag auf Gegenseitigkeit.
Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württem berg, ist uns wichtig. Ich kann Ihnen für die grüne Landtags fraktion zusagen: Wir werden Ihnen weiter ein verlässlicher Partner bleiben. Ich freue mich auf die weitere Zusammenar beit mit Ihnen.
Denn das, worüber wir hier diskutieren, ist hochaktuell, und es ist weiterhin – die Kollegen habe es angesprochen – unse re Verantwortung, nationale Minderheiten zu schützen und Verantwortung für unsere Geschichte zu übernehmen.
Ich möchte daran erinnern, dass vor 70 Jahren die Allgemei ne Erklärung der Menschenrechte verabschiedet wurde. Sie war die unmittelbare Reaktion auf die Barbarei nationalsozi alistischer Herrschaft, unter der eben auch die Sinti und Ro ma in erschreckender Weise leiden mussten. Menschenrech te sind zwingend auch immer Minderheitenschutz. Dieser Schutz wird aber – schauen wir uns einfach die Weltpolitik an – von vielen Regierungen, die völkischen Ideologien anhän gen, bedroht. Deswegen hat dieser Vertrag nicht nur eine his torische, sondern auch eine brandaktuelle Bedeutung für Men schenrechte und Minderheitenschutz.
Gerade jetzt, da die Erinnerungskultur in diesem Parlament ständig Angriffen ausgesetzt ist, ist dieser Vertrag nicht nur ein Mahnmal, sondern ist Teil unserer Staatsräson in BadenWürttemberg. Ich sage es klar: Hass und Diskriminierung dür fen in einem weltoffenen Baden-Württemberg keinen Platz haben.
Roma und Sinti sind ein Teil unserer Geschichte und ein Teil der Geschichte Europas. Sich an diese Geschichte zu erinnern, sie als Teil der eigenen zu betrachten, ist eben Ausdruck die ser besonderen Verantwortung.
an der Erinnerungskultur teilzunehmen, dann ist das in mei nen Augen eine rassistische Diskriminierung.