Gleiches gilt auch für die Förderung nach dem sogenannten LGVFG. Wir werden die Mittel für kommunale Straßen, für Radwege, für den Ausbau von Bus und Bahn nicht nur auf der jetzigen Höhe von 165 Millionen € fortführen, nein, wir wer den sie ab 2020 fast verdoppeln auf dann 320 Millionen €. Wir stellen zusätzlich ein Maßnahmenpaket für die Luftreinhal tung im Volumen von über 100 Millionen € zur Verfügung, und wir führen die Wohnraumförderung mit 250 Millionen € pro Jahr auf Rekordniveau fort.
Selbstverständlich kümmern wir uns um die Kinder. Wir küm mern uns mit einem Pakt für gute Bildung und Betreuung um eine gute Bildung in jungen Jahren. Wir erhöhen gemeinsam mit den Kommunen die Kindergartenförderung ab 2019 stu fenweise von etwas über einer halben Milliarde Euro auf dann über 1 Milliarde € im Jahr 2021. Haben wir für die Kleinkind betreuung im Jahr 2011 noch 106 Millionen € ausgegeben, so steigern wir diese Ausgaben auf über 900 Millionen € im Jahr 2019.
Meine Damen und Herren, dies bedeutet auch: Wer jetzt die Grunderwerbsteuer in die Diskussion bringt, der gefährdet ge nau die Gegenfinanzierung für diese Zuschüsse. Also, meine Damen und Herren insbesondere von der AfD, alle Ihre Ge genfinanzierungsvorschläge, die Sie eingebracht haben, sind für diese Gegenfinanzierung wahrlich nicht geeignet, und sie sind nicht seriös.
Wir sorgen natürlich auch vor, damit in Zukunft ausreichend Lehrkräfte an den Grundschulen in unserem Land vorhanden sind; weitere 200 Studienanfängerplätze werden wir schaffen.
Ja, meine Damen und Herren, während auf Bundesebene in Bezug auf die Digitalisierung der Schulen in den Ländern nichts vorangeht, haben wir in Baden-Württemberg bereits mit den Kommunen verhandelt. Land und Kommunen wer den im kommenden Jahr 2019 insgesamt 150 Millionen € in die Digitalisierung der Klassenzimmer in unserem Land in vestieren.
Aber auch andere wichtige Zukunftsbereiche wie die künstli che Intelligenz werden vorangetrieben. 20 Millionen € stehen dafür im Nachtragshaushalt zusätzlich zur Verfügung. Wir hoffen und werben dafür, dass Bundesmittel für künstliche In telligenz oder für die Batterieforschung bzw. -herstellung vom Land Baden-Württemberg in Zukunft verwendet werden kön nen. An der Kofinanzierung wird es nicht scheitern. Wir kön nen dafür bis zu 100 Millionen € zur Verfügung stellen, mei ne Damen und Herren.
Lassen Sie mich einige Worte zu unseren Beratungen sagen. Wir haben am Nikolaustag unter der Regie des Ausschussvor sitzenden Stickelberger immerhin 134 Änderungsanträge im Ausschuss behandelt. Wenn wir ein Fazit ziehen, dann gibt es vonseiten der Opposition viele Wünsche nach Mehrausgaben, Wünsche nach noch mehr Tilgung, aber leider ist erkennbar: Die solide Gegenfinanzierung, die strukturelle Finanzierung, das fehlt,
und deshalb war es mit Blick auf eine solide Haushaltspolitik auch nicht möglich, diesen Maßnahmen zuzustimmen. – Herr Kollege Stoch, ich habe sehr gut zugehört. Sie haben es viel leicht mitbekommen: Ich habe allen Rednern hier zugehört.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wir hatten zu allem eine Gegenfinanzierung! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Sie waren ja gar nicht im Ausschuss!)
Aber leider ist es eben so, dass Ihre Änderungsanträge mit der Weisheit der oftmals zitierten schwäbischen oder vielleicht auch badischen Hausfrau nicht zusammenpassen.
Die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zum Nach tragsentwurf umfassen insgesamt 16 Millionen €. Das betrifft Maßnahmen für kulturelle Einrichtungen, die Förderung von Abendgymnasien, die Verbesserung der Wasserversorgung oder Maßnahmen für den ländlichen Raum, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist aus denjenigen Mitteln der Herbststeuerschätzung möglich, die eben nicht der Tilgungsverpflichtung nach der Landes haushaltsordnung unterliegen. Daran sehen Sie, meine Damen und Herren: Unser Nachtrag steht auf einem sicheren und so liden Fundament.
Nun gestehe ich Ihnen von der FDP/DVP gern zu, dass Sie ei ne klare und auch in sich schlüssige Alternative zu diesem Haushalt eingebracht haben. Das Nein der FDP/DVP zur Til gung impliziter Verschuldung ist eben auch ein Nein zu Sa nierung und Modernisierung. Das Haushaltskonzept von Ih nen bedeutet eben in der Konsequenz, dass Polizeipräsidien oder Gerichte, Universitäten oder Uniklinika, Schulen oder Landesstraßen nicht saniert werden können und damit auch weiter verlottern.
Der Haushaltsansatz der FDP/DVP sorgt eben dafür, dass für die künftigen Pensionen der Beamtinnen und Beamten keine Vorsorge getroffen wird, und die Rücklage für Haushaltsrisi ken würden Sie auch noch plündern, um mehr Kreditmarkt schulden zu tilgen und den Grunderwerbsteuersatz zu senken. Das mag in sich vielleicht schlüssig sein, meine Damen und Herren. Ich halte es aber für nicht klug, für nicht nachhaltig und auch für nicht gerecht.
Ich denke, ausschließlich Kreditmarktschulden zu tilgen und auf Sanierung zu verzichten, das ist in der aktuellen Situation schlichtweg nicht wirtschaftlich. Denn – das hat ja auch der Rechnungshof bestätigt – die Zinsen sind niedrig, und die Sa nierungskosten, wenn die Sanierungen nicht stattfinden, wer den eben von Jahr zu Jahr höher.
Meine Damen und Herren, das ist nicht effizient, das ist nicht wirtschaftlich. Deshalb lehnen wir Ihre Haushaltsanträge ab.
Jetzt kommt ja immer wieder der Vorwurf, die Regierung wür de den Haushalt aufblähen. Das ist natürlich ein wahrlich ab surder Vorwurf, meine Damen und Herren.
Das Haushaltsvolumen ist immer genauso groß wie die erwar teten Einnahmen, die sich im Wesentlichen aus der Steuer schätzung ergeben. Also wird das Haushaltsvolumen nicht von der Finanzministerin bestimmt, sondern von der wirtschaftli chen Entwicklung. Die ist natürlich gut, also wachsen auch die Einnahmen und damit das Haushaltsvolumen.
Ich finde, darüber können wir uns doch freuen und sollten da rüber nicht lamentieren, lieber Herr Kollege Rülke.
Der richtige Indikator für Ausgabendisziplin ist eben nicht das Haushaltsvolumen, sondern da müssten Sie schon die berei nigten Gesamtausgaben heranziehen. Wenn man sich die an schaut, ist die Entwicklung doch sehr moderat, Herr Podes wa: 2017 plus 1,4 %, 2018 plus 4 %, 2019 plus 2,2 %. Meine Damen und Herren, diese Zahlen sprechen für sich.
Sie geben genau das aus, was Sie einnehmen, und sorgen damit für einen nicht zukunftsfesten Haushalt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wenn die Einnahmen wegbrechen, denke ich nicht, dass Sie den Haushalt reduzieren werden!)
Wenn Sie einmal in die Landesverfassung schauen, lieber Herr Rülke, dann finden Sie dort die Aussage, dass Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein sollen. So ist es, und so machen wir das auch. Das Volumen sagt nun einmal nichts über die Qualität aus. Entscheidend ist eben, wofür wir das Geld aus geben. Das habe ich bereits ein Stück weit dargestellt: für Zu kunftsinvestitionen, für Tilgung, aber eben auch für Sanie rung, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Wenn Sie, wie Sie sagen, die Haushaltspolitik so sehen, dass Einnahmen und Ausgaben immer gleich sein müs sen, warum tilgen Sie dann überhaupt Kreditmarktschulden?
Wir tilgen über 6 Milliarden €. Ich wiederhole gern die Zahl. Der Kollege von der FDP/DVP hat ja gerade aufgeführt, wo wir das überall tun. Selbstverständlich sorgen wir damit auch für die Zukunft vor. Ja, wir tilgen auch Kreditmarktschulden: 1,25 Milliarden €. Wir führen 400 Millionen € bei der LBT zurück, wir hinter legen Kreditermächtigungen von 1,5 Milliarden € mit barem Geld, weil wir ab 2020 die Schuldenbremse souverän einhal ten werden.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also geben Sie doch nicht genauso viel aus, wie Sie einnehmen!)
Wir machen also genau das, was Sie fordern, nämlich wir ge ben auch relevante Summen für den Abbau der Verschuldung aus, und der Streitpunkt liegt eben in der Frage, ob wir auch verdeckte Schulden abbauen sollen oder nicht. Ihre Alterna tive ist bekannt. Ich finde die einseitige Ausrichtung lediglich auf die Schulden am Kreditmarkt nicht vorausschauend und auch nicht klug. Das habe ich, glaube ich, mittlerweile aus reichend deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, die SPD hat uns heute wieder ge zeigt, wie sie Haushaltspolitik macht: fröhlich ob der guten Entwicklung der Einnahmen, Herr Kollege Hofelich.
noch mehr Geld für Bildung, noch mehr Geld für den ÖPNV, noch mehr Geld für Wohnraumförderung und noch mehr Til gung.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Und Sie streichen über 1 000 Lehrerstellen! – Zuruf des Abg. Peter Ho felich SPD)
Das alles sind Forderungen der SPD-Fraktion, alles am bes ten auf Dauer. Allerdings lassen sich dauerhafte Ausgaben – das müsste ich Ihnen ja eigentlich nicht erklären; Sie wissen es selbst – nicht aus einer einmaligen Rücklage für Haushalts risiken bezahlen.