(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: Das ist ein türkisches Parlament! Das stelle ich fest! – Ge genruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Den Rassismus können Sie einpacken! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Moment, er geht nicht! Sollen wir wieder die Polizei rufen? – Gegen ruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist die AfD! – Abg. Bernd Gögel AfD: Herr Rülke, für Sie hätten wir die Polizei heute Morgen auch schon gebraucht! Sie haben das provoziert! – Abg. Stefan Herre AfD: Herr Rülke, Sie müssen den Mund halten! Sie müssen gar nichts sagen! Sie hätten ge nauso rausmüssen! Unverschämt! Sie hätten genau so gehen können! – Weitere Zurufe – Lebhafte Un ruhe)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. – Herr Abg. Dr. Gedeon, ich bitte Sie jetzt, den Saal zu verlassen. Tun Sie dies nicht, werde ich die Sitzung kurz unterbrechen. Sie werden dann von den Saaldienern hinausgebracht. Ich bit te Sie einfach, den Sitzungssaal zu verlassen.
(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: Ein Skan dal, was Sie hier machen, Frau Aras! Sie machen das Parlament kaputt! – Gegenruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE: Nein, Sie machen das Parlament kaputt und sonst niemand! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Herr Abg. Dr. Gedeon, ich bitte Sie zum letzten Mal, den Saal zu verlassen. Andernfalls werden Sie von einem Saaldiener hinausbegleitet, und Sie sind für weitere drei Sitzungstage ausgeschlossen, wenn Sie jetzt nicht gehen.
(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] bleibt auf seinem Platz sitzen. – Präsidentin Muhterem Aras verlässt ihren Platz.)
Der Abgeordnete ist damit ohne Weiteres für die nächs ten drei Sitzungstage von der Sitzung ausgeschlossen;...
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Ba ron AfD)
Wir sind noch bei Tagesordnungspunkt 1. Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung von Herrn Abg. Binder. Er hat auch noch Redezeit.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Das, was wir gerade miterlebt haben, ist keine Glanzstunde dieses Parlaments. Man hat sich in diesem Parlament an Regeln zu halten, und im Rahmen dieser Regeln müssen wir Argumente austauschen.
Deshalb sage ich Ihnen von der AfD eines: Wenn Sie hier ei ne Aktuelle Debatte beantragen und während Ihrer eigenen Aktuellen Debatte den Saal verlassen, um ihn dann wieder zu
betreten, um selbst wieder das Wort zu ergreifen, dann ist das, Kolleginnen und Kollegen, kein demokratischer Vorgang. Das hat in diesem Parlament nichts zu suchen.
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Nachdem man sich hier auf das Übelste beleidigen lassen muss! – Ge genruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Wer so mit demokratischen Grundwerten umgeht, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert. Das ist nämlich der Austausch von Argumenten
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Würt temberg für die Haushaltsjahre 2018/19 – Drucksache 16/5100
rung – Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsge setzes und des Kindertagesbetreuungsgesetzes – Druck sache 16/5111
Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finan zen vom 20. November 2018 – Mittelfristige Finanzpla nung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2018 bis 2022 – Drucksachen 16/5213, 16/5263
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von insgesamt zehn Minu ten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir jetzt wieder über relevante Themen der Landespolitik diskutieren können.
Mit diesem Nachtragshaushalt investieren wir noch einmal zielgerichtet in die wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes. Das größte Investitionspaket geht an die Kommunen: insgesamt 1,6 Milliarden €, davon 1 Milliarde € vom Land, die in Integration und Inklusion investiert werden, in den Bus- und Bahnverkehr und in die Modernisierung der Krankenhäu ser.
Wir nehmen vor allem für eine bessere Kinderbetreuung, ei ne bessere Ausstattung und eine Modernisierung der Schulen viel Geld in die Hand. Während in Berlin vor drei Jahren nach der Ankündigung, es solle Digitalisierungsmittel geben – die berühmten Wanka-Milliarden –, immer noch diskutiert wur de, haben wir in diesem Nachtragshaushalt dafür gesorgt, dass die nötigsten Mittel drin sind und auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass wir die Mittel schnell aus Ber lin abrufen können.
An dieser Stelle und nach den Ereignissen in der vergangenen Woche muss man schon noch einmal feststellen, liebe Kolle ginnen und Kollegen von der SPD und der FDP/DVP: Vor Ih ren vollmundigen Worten in dieser Debatte zu diesem Thema hätten Sie vielleicht doch lieber einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Landesparlamenten telefonieren oder sprechen sollen. Dann wären Sie vielleicht auch darauf gekommen, dass der von der Bundesregierung vorgeschlage ne Weg eben nicht im Interesse der Länder liegt.