Darüber hinaus lagen Sie einfach falsch mit Ihrer Behauptung, unser Ministerpräsident würde mit seiner Haltung allein auf weiter Flur stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Er hat sich nicht beirren lassen, er steht klar zu seinen Grundprinzipien des Fö deralismus, und er hat sich mit dieser Haltung durchgesetzt: 16 : 0, meine Damen und Herren.
Herr Stoch, Sie haben gesagt, der Herr Ministerpräsident lei de vielleicht unter Verschwörungstheorien. Sie werden ja wohl nicht im Ernst behaupten, dass 16 Ministerpräsidenten Anhän ger von Verschwörungstheorien seien.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Die teilen auch nicht Herrn Kretschmanns Meinung!)
Was Sie als Landesparlamentarier dagegen haben, dass die Länder finanziell so ausgestattet werden, dass sie die erfor derlichen Aufgaben selbst tätigen können, das müssen Sie nachher vielleicht noch einmal erklären.
Der Bund hat sich bis dato also als unfähig erwiesen, schnell die wichtigen Mittel in die Fläche des Landes zu bringen. Drei Jahre ist es her. Selbst wenn man vor drei Jahren Schnecken losgeschickt hätte, wären diese inzwischen schon in Stuttgart angekommen. So viel zum Tempo der Bundesregierung.
Daher ist die Haltung des Ministerpräsidenten richtig. Wir können uns solche Hängepartien in Zukunft nicht mehr leis ten. Der Bund soll den Ländern die notwendigen Mittel über die Umsatzsteuer zukommen lassen. Wir investieren zielge richtet. Das ist der Weg, den wir gehen wollen, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur kräftig in die Zukunft des Landes investiert, wir haben auch wieder in gro ßem Ausmaß Schulden getilgt. 1,25 Milliarden € Kreditmarkt schulden werden getilgt, und wir reduzieren den Sanierungs stau bei Brücken, Straßen und Landesliegenschaften.
Aber auch bei diesen Beratungen des Landeshaushalts liegen uns nun wieder die Anträge der Opposition vor, genau dies nicht zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP, wenn es nach Ihnen ginge, würden wir ausschließlich Kreditmarktschulden tilgen – keinen Cent für den Abbau des Sanierungsstaus, keinen Cent für den kommunalen Sanie rungsfonds, keinen Cent für den Versorgungsfonds oder die Rücklagen für die künftigen Pensionslasten.
Frau Abg. Walker, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Sckerl zu? – Nein, das war nichts; eine Falschmeldung. Sorry. – Machen Sie bitte weiter, Frau Abg. Walker.
Die Anträge, die Sie gestellt haben – Kreditmarktschuldentilgung; ich habe es vorhin aus geführt –, sind nicht neu. Aber es ist schon erstaunlich, dass Sie nach all den Debatten, die wir geführt haben, immer wie der die gleichen Anträge herausziehen, die angesichts niedri ger Zinsen – das haben wir auch schon oft wiederholt – auch ökonomisch völlig unvernünftig sind.
Es wäre wirklich interessant, von Ihnen zu hören, wie Sie denn den Kommunen dabei helfen wollen, wie Sie die Kommunen unterstützen wollen, den Sanierungsstau abzubauen. Dazu lie gen mir von der FDP/DVP keine Anträge vor.
Auch die Sparvorschläge, die Sie wieder vorbringen, beinhal ten keine neuen Ideen. Sie wiederholen immer wieder das Gleiche: Die Stellen in der Umweltverwaltung sollen abge baut werden, die Nationalparkverwaltung soll ausgetrocknet werden. Einmal abgesehen davon, dass ein solches personal wirtschaftliches Harakiri überhaupt nicht umsetzbar wäre, stünden die minimalen Beträge, die dabei eingespart würden, in gar keinem Verhältnis zu den Investitionen, die wir hier im Land tätigen müssen und die es zu finanzieren gilt.
Eine andere große Weichenstellung, die im Blick auf die Schuldenbremse, die wir ja in der Landesverfassung veran kern wollen, notwendig ist, ist die Ablösung der Nettokredit ermächtigungen. Das ist kein einfaches Thema – ganz klar, schwer zu erklären. Aber es geht hierbei um 1,5 Milliarden €, die wir abgelöst haben. Das ist notwendig, um die entspre chenden Voraussetzungen zu schaffen. Darüber haben Sie kein Wort verloren, dazu haben Sie keine Anträge gestellt. Sie ha ben diesen Punkt einfach ignoriert – genauso wie übrigens die Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Jetzt will die SPD hier noch – das möchte ich an dieser Stel le auch aufgreifen – ein Volksbegehren zur Abschaffung der Kitagebühren starten. Das ist aus unserer Sicht schon ange sichts der Tatsache, dass es immer noch viele Eltern gibt, die überhaupt keinen Kitaplatz haben, die völlig falsche Priorität –
und schon gar nicht gerecht, solange das der Fall ist. Wir müs sen die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter verbessern,
wir müssen mehr Geld in die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher stecken, wir müssen grundsätzlich etwas zur Aufwertung dieses Berufs tun, damit sich mehr junge Män ner und Frauen dafür entscheiden.
Solange das nicht realisiert ist, ist dieser Weg falsch, und wir brauchen keine Beitragsfreiheit nach dem Gießkannenprin zip, meine Damen und Herren.
Die Qualität hat Priorität. – Die AfD hat, wie immer, die üb lichen Finanzierungsvorschläge gebracht: Abschaffung der politischen Bildung,
Hinzu kommt alles, was ich einmal unter die Überschrift „Ge sellschaftlicher Zusammenhalt“ stellen würde, und natürlich alles – Ihre Haltung ist, denke ich, auch in der Debatte heute Morgen wieder klar geworden –, was mit dem Thema Gleich stellung zu tun hat. Wen wundert das, wenn Sie in Ihren Rei hen Abgeordnete haben, die sagen, dass die Quote angeblich nur – ich zitiere – „dummen, faulen, hässlichen und wider wärtigen Frauen“ nutzt.
Damit haben Sie alles über sich selbst und Ihr Frauenbild aus gesagt. Das ist an Respektlosigkeit und Widerwärtigkeit nicht zu überbieten.