Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich darf noch einmal wiederholen – es ist so eindeutig –: Es haben sich 133 Abgeordnete beteiligt; mit Ja haben 116 Ab geordnete gestimmt, mit Nein 17 Abgeordnete.
Welche Fraktion möchte denn namentliche Abstimmungen beantragen? – Die AfD. Würden Sie bitte sagen, zu welchen Änderungsanträgen?
Frau Präsidentin! Ich nenne Ihnen die Drucksachennummern. Das sind die Änderungsanträge Drucksachen 16/5353-37 und 16/5353-39.
Wir sind bei TOP 2 und treten in der Zweiten Beratung in die A b s t i m m u n g ein. Wir beginnen mit Buchstabe a der Tagesordnung: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/19. Es handelt sich um die Drucksache 16/5100. Ich lasse zunächst über den Entwurf des
entscheiden. Abstimmungsgrundlage dafür ist die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/5260.
Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich die Ab schnitte der Beschlussempfehlung jeweils einzeln und die Ein zelpläne – soweit möglich – im Ganzen aufrufe. – Damit sind Sie jetzt einverstanden.
Zu Kapitel 0101 – Landtag – Titel 428 01 – Entgelte der Ar beitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigten) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/535311, vor, der eine personelle Verstärkung des Petitionsausschus ses fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.
Zu Kapitel 0101 – Landtag – liegt außerdem der Änderungs antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-12, vor, der in den Ziffern 1 bis 9 Änderungen zugunsten einer IT-Aus stattung in Eigenverantwortung der Fraktionen fordert.
Wer stimmt Ziffer 2 des Änderungsantrags zu? – Wer ist da gegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 2 abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 3 des Änderungsantrags zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Ziffer 3 ist damit abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 4 des Änderungsantrags auf. Wer stimmt da für? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ziffer 4 ist damit ebenso mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 5 auf. Wer stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ziffer 5 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 6 des Änderungsantrags auf. Wer ist dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 7 auf. Wer stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ziffer 7 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 8 auf. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Ent haltungen? – Ziffer 8 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 9 auf. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dage gen? – Auch Ziffer 9 ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 0104 – Landeszentrale für politische Bildung – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-13, vor, der die Streichung dieses Kapitels mit Aus nahme des Titels 685 01 – Zuschüsse zur institutionellen För derung von Einrichtungen für politische Bildung – und der Ti telgruppe 78 – Für die Gedenkstättenarbeit – fordert. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 0105 – Der Bürgerbeauftragte des Landes BadenWürttemberg – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-14, vor, der die ersatzlose Strei chung dieses Kapitels fordert. Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag der Frak tion der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 01 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen, bitte? – Damit ist Einzelplan 01 – Landtag – mehrheitlich zugestimmt.
Zu Kapitel 0201 – Staatsministerium – Titelgruppe 86 – Ar beitsprogramm Gesellschaftlicher Zusammenhalt – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/535315, vor, der die ersatzlose Streichung dieser Titelgruppe for dert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist da gegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Kapitel 0202 – Allgemeine Bewilligungen –, Drucksache 16/5353-1. Dieser Änderungsantrag will in Abschnitt I bei Ti tel 686 01 eine Erhöhung des Zuschusses an die Landesan stalt für Kommunikation zur Förderung der regionalen Fern sehsender und in Abschnitt II die Gegenfinanzierung aus Ka pitel 1212 – Sammelansätze – Titel 359 01 – Entnahme aus der Rücklage für Haushaltsrisiken. Sind Sie damit einverstan den, über die Abschnitte I und II des Änderungsantrags zu sammen abzustimmen? – Das ist der Fall. Danke schön.
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Frak tion der SPD mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 972 01 des Kapitels 0202 – Allgemeine Bewilligun gen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/5353-16, vor, der eine Reduzierung der globalen Minderausgabe für den Einzelplan 02 begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 02 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Einzelplan 02 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Kapitel 0302 – Allgemeine Bewilligungen – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-17, vor, der bei Titel 684 02 die Erhöhung der Zuschüsse an den Landesverband Baden-Württemberg der Sinti und Roma ab lehnt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Dann gibt es einen weiteren Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-18. Er fordert die Einfügung des Kapitels 0303 – Digitalisierung – und die Aufnahme des neu en Titels 712 01 N, um mit zusätzlichen Haushaltsmitteln die Stadt- und Landkreise bei der Einsetzung von Digitalisie rungsmanagern zur Unterstützung der IT-Infrastruktur in Schulen zu unterstützen. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-19, abstimmen, mit dem die Ein fügung des Kapitels 0303 – Digitalisierung – gefordert wird, der durch zusätzliche Mittel bei Titel 883 70 beim Breit bandausbau die Gleichstellung der Kommunen im ländlichen Raum mit den städtischen Ballungszentren ermöglichen soll. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls mehrheitlich abge lehnt.
Zu Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Gemein den und Gemeindeverbände – des Kapitels 0310 – Feuerwehr wesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Krisenmanage ment – liegen zwei Änderungsanträge vor.