Zu Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Gemein den und Gemeindeverbände – des Kapitels 0310 – Feuerwehr wesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Krisenmanage ment – liegen zwei Änderungsanträge vor.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-20, abstimmen, der weiter gehend ist und mit dem die Verdopplung der Haushaltsansätze erreicht werden soll, um weitere Zuschussanträge für die Feuerwehr fahrzeugflotten bewilligen zu können. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/5353-74, abstimmen, der die Beibehal tung des bisherigen Mittelansatzes fordert. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 0315 – Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei – Titel 812 69 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/5353-57, vor, der mehr Mittel für digitale Technik bei der Polizei verlangt. Wer stimmt hier
Zu Kapitel 0316 – Polizeipräsidium Einsatz – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-21, vor, der mehr Mittel für die Anschaffung von Körperkameras vorsieht. Wer stimmt hier zu? – Wer stimmt dagegen? – Ent haltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 0331 – Migration – liegen zwei Änderungsanträ ge der Fraktion der AfD vor. Zunächst lasse ich über den Än derungsantrag Drucksache 16/5353-22 zu Titel 633 08 – Pau schale Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme, Un terbringung und Betreuung von Flüchtlingen – abstimmen, der eine Reduzierung der Mittelansätze fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag zu Titel 534 75 – Dienst leistungen Dritter u. dgl. –, Drucksache 16/5353-23, abstim men, der den Haushaltsansatz reduzieren will. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 03 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – mehrheitlich zugestimmt.
Zu Kapitel 0404 – Staatliche Schulämter – Titel 422 01 – Be züge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-24, vor, der fordert, dass die Ausgaben für den Da tenschutzbeauftragten ohne zusätzliche Haushaltmittel zu de cken sind. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – des Kapitels 0410 – Realschulen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-25, vor, der verlangt, den Mittelansatz zu reduzieren. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 0416 – Gymnasien und Staatliche Gymnasien in Aufbauform mit Internat – und zu Kapitel 0418 – Gemein schaftsschulen – liegt jeweils ein Änderungsantrag der Frak tion der SPD, Drucksachen 16/5353-2 und 16/5353-3, vor, mit denen in Abschnitt I bei Titel 422 01 mehr Mittel zum Aus bau der Krankheitsreserve und in Abschnitt II die Gegenfinan zierung aus Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – Kapitel 1209 – Staatsvermögen – gefordert werden. Sind Sie
damit einverstanden, dass ich die beiden Änderungsanträge der Fraktion der SPD insgesamt aufrufe? – Danke schön.
Wer den beiden Änderungsanträgen der Fraktion der SPD zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Änderungsanträge der Fraktion der SPD mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 0420 – Berufliche Schulen (Berufsschulen, Berufs fachschulen, Berufskollegs, Berufliche Gymnasien, Berufs oberschulen, Fachschulen) – liegen zwei Änderungsanträge zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – vor.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-26, abstimmen, der weiter geht als der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/5353-4, und eine Reduzierung des Mittelansatzes sowie im Stellenteil bei der Besoldungsgruppe A 13 – Studienrat – for dert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/5353-26, mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/5353-4, abstimmen, der in Abschnitt I eine Erhöhung der Haushaltsmittel und Stellen für den Aus bau der Krankheitsreserve und in Abschnitt II die Gegenfinan zierung aus Kapitel 1209 – Staatsvermögen – des Einzel plans 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – fordert. Sind Sie damit einverstanden, dass ich über die Abschnitte I und II des Änderungsantrags gemeinsam abstimmen lasse? – Danke schön.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/5353-4, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 0436 – Allgemeine Schulangelegenheiten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/5353-5, vor, der in Abschnitt I die neue Titelgruppe 100 mit der Bezeichnung „Weiterbeschäftigung von Vertretungs lehrkräften über die Sommerferien“ und einen neuen Titel 428 100 N – Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer – vorsieht und in Abschnitt II die Gegenfinanzierung aus Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – Kapitel 1209 – Staatsvermögen – anstrebt. Sind Sie auch hier mit einer ge meinsamen Abstimmung einverstanden? – Danke schön.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/5353-5, zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 0439 – Vorschulische Bildung und Betreuung – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/5353-6, vor, der in Abschnitt I bei der Titelgruppe 90 – Ge setz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – Änderungen beim Haushaltsver merk und höhere Zuweisungen an Gemeinden und Gemein deverbände fordert, um einkommensschwache Familien zu entlasten. In Abschnitt II verlangt der Antrag die Gegenfinan zierung aus Einzelplan 12, wie schon vorgelesen. Sind Sie mit einer gemeinsamen Abstimmung einverstanden? – Danke schön.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/5353-6, ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zuletzt zur Abstimmung über den Änderungs antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/5353-7, zu Ka pitel 0460 – Sportförderung –, der in Abschnitt I bei Titel 883 80 N die Erhöhung der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände verlangt und in Abschnitt II wiederum die Gegenfinanzierung über Einzelplan 12 fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben nun über den Einzelplan 04 in der Fassung der Be schlussempfehlung des Finanzausschusses abzustimmen. Wer Einzelplan 04 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge der Frakti on der FDP/DVP abzustimmen. Zu Kapitel 0439 – Vorschu lische Bildung und Betreuung – liegt der Entschließungsan trag Drucksache 16/5353-58 vor, der einen Entwurf für ein Gesetz vorschlägt, mit dem wesentliche Bereiche der Kinder tagespflege gesetzlich geregelt werden. Wer diesem Entschlie ßungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag Drucksache 16/5353-59 zu den Kapiteln 0443 – Institut für Bildungsana lysen Baden-Württemberg –, 0444 – Zentrum für Schulqua lität und Lehrerbildung – und 0448 – Zentrale Lehrerfortbil dung und Akademie Schloss Rotenfels – abstimmen. Mit die sem Entschließungsantrag werden die Einberufung einer un abhängigen Sachverständigenkommission, die sich mit dem Qualitätskonzept für das baden-württembergische Bildungs wesen befasst, und ein Fortbildungsbudget für jede Schule ge fordert. Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses. Wer Einzelplan 05 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Einzel plan 05 – Ministerium der Justiz und für Europa – ist mehr heitlich zugestimmt.
Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/5353-60, der zu Kapitel 0508 – Justizvollzugsanstalten – gestellt ist und for dert, dem Landtag bis zum 30. Juni 2019 ein Konzept zum Ausbau der Haftplätze und zur Verbesserung der Situation der Angehörigen des Justizvollzugs inklusive des Werkdienstes vorzulegen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschlie ßungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 0620 – Betriebe und Beteiligungen – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/5353-61, vor, der fordert, den Titel 682 15 – Zuschuss an die NECKARPRI GmbH – neu in den Nachtrag aufzunehmen und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel komplett zu strei chen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen – mehr heitlich zugestimmt.
Zunächst lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-27, der bei Titel 883 79 N – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden – fordert, die Haushaltsmittel zu streichen und für die Absen kung des Grunderwerbsteuersatzes zu verwenden. Wer stimmt hier zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/5353-62, der das gleiche Anliegen verfolgt, aber später eingebracht wurde. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/5353-8, zur Abstimmung. Dieser Antrag for dert in Abschnitt I, durch die Aufnahme von Titelgruppe 80 – Landesentwicklungsgesellschaft – mit einigen Titeln zusätz liche Haushaltsmittel bereitzustellen, wobei entsprechend Ab schnitt II die Gegenfinanzierung über Einzelplan 12 – Allge meine Finanzverwaltung – Kapitel 1212 – Sammelansätze – erfolgen soll. Sind Sie mit einer gemeinsamen Abstimmung einverstanden? – Danke schön.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.