Jetzt will ich noch einmal darstellen, worum es in diesem Vor schlag geht. Es geht um nichts anderes als um eine Verteilung der Arbeitszeit innerhalb eines Wochenzyklus. Es geht nicht darum – ich weiß nicht, woher Sie jetzt die Zusammenhänge hergestellt haben –, die Arbeitszeit zu erhöhen. Und es geht auch nicht darum, Arbeitsschutzvorschriften bzw. Arbeits schutzrechte zu vermindern oder gar außer Kraft zu setzen. Die Ruhezeit von elf Stunden als Kern dieser Grundidee bleibt nach wie vor erhalten.
Herr Stoch, da können Sie bei der SPD auch noch so sehr mit einem Stimmenanteil von 8 % nach vorn preschen:
Es macht keinen Sinn, sich hier mit Dingen zu beschäftigen bzw. Themen in diesen Block hineinzuinterpretieren, die tat sächlich nicht einmal Grundlage sind. Die Frau Ministerin hat es eindeutig dargestellt. Uns geht es auch um die Beschäftig ten. Es geht auch um die 149 000 – jetzt nehme ich einmal die Beispiele aus Hotellerie und Gastronomie, aber auch aus der Landwirtschaft – geringfügig Beschäftigten, die damit ihre Jobs bzw. ihr Studium finanzieren, nebenher für sich Geld ver dienen wollen.
Das macht ihnen Spaß, und das wollen sie auch an einem Wo chenende oder an einem Freitagabend machen können.
Dann ist es natürlich – das hat der Kollege Paal vorhin ange sprochen – grundsätzlich schon notwendig, die Flexibilisie rung, die es im heutigen Verhalten von Kunden und Gästen gibt, auch auf der Seite der Dienstleistung abzubilden.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Die Party geht oft erst um 22 Uhr los! – Gegenruf des Abg. Rein hold Gall SPD)
Herr Gall, was regen Sie sich jetzt auf? Es hat Sie niemand irgendwie verdächtigt, dass Sie die Zusammenhänge erken nen. Es geht jetzt einfach darum, dass wir dann die Leistun gen anbieten, wenn sie auch abgerufen werden. Sonst sind al le Reden, die da gehalten werden – „Wir wollen den ländli chen Raum, den Einzelhandel, die Gastronomie stärken“ –, nur Sonntagsreden und heiße Luft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Unternehmer müssen dann da sein, wenn ih re Gäste, wenn ihre Kunden da sind. Es geht nicht, um 20 Uhr den Laden zu schließen, wenn um 20 Uhr das Essen bestellt wird.
Ich glaube, man kann ruhig einmal den Blick auf die Arbeit nehmer richten. Ich habe es gesagt – mehrere andere haben es vorhin auch gesagt –: Es geht nicht um eine Verschlechterung des Arbeitsschutzes. Es geht um einen raschen Ausgleich von Mehrarbeitsstunden. Es geht aber auch um die Flexibilität für die Beschäftigten nach Feierabend, beispielsweise im regulä ren Job an den Wochenenden oder, mit Blick auf die Gastro nomie, auch parallel zum Studium verdienen zu können – mit Tätigkeiten, die Spaß machen.
Mit Blick auf die Kunden, die Gäste, aber auch die Betriebe sage ich: Es geht um die flexible Reaktionsmöglichkeit, um auf Wunsch von Gästen auch zu liefern mit dem Ziel, Betrie be nachhaltig führen zu können. Es bringt ja wirklich nicht viel, wenn das Personal verfügbar ist, aber die Gäste nicht da sind oder umgekehrt. Es ist doch besser, den Betrieb dann zu öffnen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann einzuset zen, wenn die Gäste und Kunden da sind.
Richten wir noch einmal den Blick auf die Gastronomie. Sie können am Freitag, am Samstag, wenn die meisten Ansprü che und Anforderungen da sind, Ihren Betrieb öffnen und da für am Montag, Dienstag, Mittwoch Ihr Personal wieder et was weniger arbeiten lassen. Dann haben Sie innerhalb einer Woche schon einen Ausgleich geschaffen.
Die Kollegin hat es erwähnt. Wir freuen uns jetzt, wenn die Diskussion auf der grünen Seite abgeschlossen ist, und wol len dann ein vernünftiges Arbeitszeitgesetz voranbringen.
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Frau Hoffmeister-Kraut, Lob und Kritik: Lob, dass Sie sehr ausführlich dargestellt haben, dass der Vorschlag ausgewogen ist. Aber Sie haben keine ein zige Frage, die ich Ihnen gestellt habe, beantwortet – keine einzige.
(Zuruf von der SPD: Kann sie ja nicht! – Abg. Mar tin Rivoir SPD: Das stand ja nicht im Manuskript!)
Sie haben diesen Koalitionskrach, so gut es geht, zugedeckt. Sie haben sich hier sehr kollegial gezeigt. Aber in der Presse waren die Äußerungen dann doch anders,
Seit zweieinhalb Jahren, Frau Kollegin Lindlohr, hören wir jetzt den Verweis auf die Tariföffnungsklauseln. Nach unse rer Meinung, nach der Meinung der Freien Demokraten, ist es ein unfunktionelles Feigenblatt, meine Damen und Herren, hier einfach nur darauf zu verweisen.
Da müssen Sie nur einmal in der Industrie beispielsweise die Mitarbeiter fragen, die ihre Reisezeit am Steuer verbringen. Da muss etwas passieren, nicht nur in den Bereichen, in de nen wir keine Tarifbindung haben, sondern auch in den ande ren. Deshalb reicht das nicht aus.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich mit Sorge betrachte. Wenn man einmal geschaut hat, wer wann geklatscht hat, als die Frau Ministerin gesprochen hat, dann hätte man nicht ersehen können, dass eine gemeinsam von zwei Koalitionsfraktionen getragene Ministerin spricht. Da stelle ich mir natürlich schon die Frage, wie es sich dann bei anderen Spaltpilzthemen wie z. B. dem Bildungszeitgesetz verhält.
Wie wird es da weitergehen? Werden wir da auch die ganze Zeit hören: „Da müssen sich die Grünen noch überlegen, was sie tun“? Das hat der Kollege Rapp gerade gesagt: „Wir wer den jetzt gucken, wie der Diskussionsprozess bei den Grünen abläuft.“
Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Sie müssen dann einmal Position beziehen, müssen sagen, ob es nach links oder nach rechts gehen soll.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wir sind in der Mitte! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir sind die Mitte! – Gegenruf von der CDU: Sie sitzen in der Mitte!)
Sie haben hier mit dem Ministerpräsidenten – er ist jetzt ge rade nicht da – jemanden, der sich positioniert hat. Jetzt wer den wir einmal sehen, wie die grüne Basis das Ganze ein bremst. Ich möchte nämlich nicht, dass wir eine Situation ha ben – –
Ja, die grüne Basis, Herr Abg. Schwarz, ist es, die das Gan ze einbremst. Denn bei Ihren Kabinettsmitgliedern, die mit dem Thema befasst sind – ob das Tourismusminister Wolf ist oder Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut –, ist die Position doch anscheinend klar, beim Ministerpräsiden ten auch,
bei der CDU auch. Jetzt frage ich: Wo ist denn die Position nicht klar? Und da muss ich Sie, Herr Schwarz, anschauen.
Frau Ministerin, ich möchte in Zukunft, wenn ich meiner Tochter etwas vorlese, nicht bei jedem Märchen an das Wirt schaftsministerium denken müssen. Nicht dass ich irgendwann einmal, wenn es um Schneewittchen und die sieben Zwerge hinter den sieben Bergen geht,
zu der Erkenntnis komme, dass die Vorschläge dieser Regie rungskoalition so weit hinter dem Berg sind, dass sie einfach aus der Zeit gefallen sind. Die Arbeitszeit, die Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Un ternehmer sind deutlich weiter als diese Regierungskoalition. Mensch, kommen Sie endlich in die Pötte!
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Wolfgang Rein hart CDU: Hoffentlich ist das Kind eingeschlafen! – Weitere Zurufe)