Denn die grünen Frauen und Männer, gendergerecht und kraft voll als Doppelspitze, haben die Ideologie des menschenge machten Klimawandels entdeckt. Die Nutzbarmachung des Feuers war somit der erste und schwerste Sündenfall der Menschheit, die Erfindung des Laufrads in Baden-Württem berg im 19. Jahrhundert der letzte große Versuch, die Mensch heit wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen. Aber leider vergebens, denn dazwischen kamen nur noch Sodom und Gomorrha. Die Technik nahm ihren Lauf.
Aus dieser Einsicht heraus entstand das Umweltverwaltungs gesetz. Die Menschen müssen wieder zurück in die Höhlen, die Feuer müssen alle ausgetreten werden. Da kann man nur hoffen, dass die Baumhäuser und Höhlen im Hambacher Forst energetisch einwandfrei und mit erneuerbaren Energien ver sorgt waren.
unter den Generalverdacht eines Vergehens gegen die Umwelt stellt und ein großes Arsenal an Verzögerungs- und Verhinde rungswerkzeugen bereitstellt, letztlich ein Instrument zur Hemmung des Fortschritts und von Innovationen. Mit diesem Gesetz wäre nicht die erste Eisenbahn in Deutschland gebaut worden und wären die ersten Autos nie in Deutschland gefah ren.
Es ist kein Geheimnis, dass große Industrieanlagen und gro ße Infrastrukturvorhaben in Deutschland praktisch nicht mehr realisierbar sind. Dafür stehen gescheiterte Flughafenprojek te, der Transrapid, seit Jahrzehnten geplante und nie begon nene Ortsumfahrungen und viele dringend benötigte Brücken bauprojekte als Beispiele.
Für die AfD ist der Lackmustest für das Umweltverwaltungs gesetz der Umgang mit den ideologischen Auswüchsen der Energiewende: den wie Pilzen aus dem Boden schießenden und heute schon 200 bis 300 m in den Himmel ragenden Windkraftanlagen.
Diese scheußlichen Ausgeburten einer verfehlten Energiepolitik, deren Flatter strom wegen seiner Unzuverlässigkeit mit einer gesicherten Leistung nahe null in die Leistungsstatistik eingeht, stellen ei ne einzige Provokation für die aufgeführten Schutzgüter dar, da sie sowohl in der Nähe lebende Menschen als auch Tiere an Leib und Leben bedrohen und teilweise töten. Sie führen, im Wald errichtet, dazu – –
Wenn Sie alle einmal ein bisschen Zeit haben, sollten Sie ein mal darüber nachdenken, warum es z. B. Ihr großes Vorbild China geschafft hat, in zwei Jahren nach den Plänen des Ber liner Flughafens einen Flughafen in China hinzustellen, der eingeweiht ist und funktioniert,
während hier seit 14 Jahren daran herumgearbeitet wird und wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kol leginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zurück zum Thema:
Herzlichen Dank. – Um gleich irgendwelchen Spekulatio nen keine weitere Nahrung zu geben: Herr Nemeth, die SPDFraktion wird dem Gesetz zustimmen. Damit ist jetzt auch der Herr Staatssekretär nicht mehr auf die Folter gespannt.
Meine Damen und Herren, mit der Umweltverträglichkeits prüfung haben wir im Umwelt- und Naturschutz, aber auch bei Vorhaben in den Verwaltungen ein Instrument, das sich in den vergangenen Jahren hervorragend bewährt hat. Deswe gen ist es auch richtig, dass der Landesgesetzgeber die Anpas sung an das EU-Recht übernimmt.
Ich will noch einmal daran erinnern, was das denn eigentlich bedeutet, denn nach dem Wortbeitrag meines Vorredners ist das vielleicht nicht mehr so ganz klar. Es geht darum, zu prü fen, wie sich ein Vorhaben auswirkt auf die Schutzgüter Was ser, Luft, Natur, Landschaft, Boden, Mensch, Kultur- und Sachgüter sowie das Klima,
und auch die Wechselwirkungen zu untersuchen. Das Um weltverträglichkeitsprüfungsgesetz soll auch dazu beitragen, zu klären, welche Eingriffe man bei einem Vorhaben vermei
Deswegen ist es richtig, dass die Schutzgüter um die Fläche erweitert werden. Das gibt dann eine spannende Diskussion um die landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen und um die Wertigkeit der Böden, auf denen z. B. landwirtschaftliche Nutzung stattfindet.
Dass man sich darüber Gedanken macht, die Auswirkungen auf das Klima zu benennen, dürfte heute eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – genauso wie Gedanken darüber, wie man sich der Klimaveränderung anpasst. Auch ist die Energieeffizienz ein wichtiges Thema, und zu berücksichti gen ist, welche Unfall- und Katastrophenrisiken mit einem Vorhaben verbunden sind.
Gut ist sicherlich auch ein zentrales Internetportal – gemein sam von den Ländern organisiert, auch von Baden-Württem berg umgesetzt. Wir, die SPD-Fraktion, hoffen, dass es beim Internetportal kein „ella“-Desaster gibt. Wir wünschen dem Internetportal also eine gute Reise.
Die Vorhabenträger, Unternehmer wie auch die öffentliche Hand, können sich freuen: Die Verfahren sollen schneller ab laufen und sollen günstiger werden. Deswegen kann man jetzt auch nicht wirklich etwas Schlechtes über das Gesetz sagen.
Bleibt nur noch ein Punkt: Wir haben, was das Thema Um welt angeht, keinen Mangel an Gesetzen, sondern einen De fizit im Vollzug, insbesondere was den Ausgleich von Eingrif fen betrifft.
Nun bitte ich noch um et was Aufmerksamkeit für die Rede der Kollegin Reich-Gut jahr von der FDP/DVP, und ich bitte, Gespräche am besten nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern, meine Kollegen.
Liebe Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema wurde ja im Ausschuss sehr ausführlich behandelt. Die Themen, über die wir uns dort ausgetauscht haben, wurden von meinen ver schiedenen Vorrednern vorgetragen.
Ihnen, Herr Nemeth, bin ich dankbar, dass Sie noch einmal einen kleinen Hinweis auf Herrn Töpfer gaben. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, noch einmal daran zu erinnern, dass 1976 unter Herrn Bundesinnenminister Genscher das erste Umweltministerium, wenn man es so nennen will, in der Bun desrepublik Deutschland eingerichtet wurde, weil die Freien Demokraten dem Umweltthema seit jeher eine wichtige Be deutung zugemessen haben.
Allerdings – um die Ausführungen, die Frau Rolland gerade gemacht hat, noch ein bisschen aufzugreifen –: Wir haben jetzt eine Fülle von Gesetzen, und die Übersichtlichkeit ist nicht
gegeben. Das wissen wir ja. Wir sagen immer: Ein starker Staat lebt davon, dass es die Gesetze gibt, die nötig sind, da mit man sie dann auch einhalten kann. Wenn es zu viele wer den, verliert man den Überblick.
Nun, dieses Gesetz hier ist eine sinnvolle Erweiterung. Ich verzichte darauf, es vertieft zu diskutieren, weil es sich um ei ne Umsetzung von EU-Recht handelt.