Die grün-schwarze Koalition hat mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Bedingungen dafür geschaffen, dass die Werte für Stickoxide weiter zurückgehen und sich den Grenz werten deutlich annähern werden. Wir müssen aber konstatie ren, dass die Zeit sehr kurz bemessen ist, bis diese Maßnah men ihre volle Wirkung entfalten können. Die CDU-Land tagsfraktion geht davon aus, dass alle Maßnahmen – vom
Bund, vom Land – sowie die natürliche Flottendurchdringung auch vom Gericht entsprechend gewürdigt werden. Fahrver bote für Euro-5-Diesel sind für uns nicht verhältnismäßig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben immer be tont, wie wichtig uns auch innovative Lösungsansätze jenseits von Fahrverboten sind. Für uns gilt: Innovationskultur statt Verbotskultur. Wir begrüßen den vom Verkehrsministerium durchgeführten Ideenwettbewerb für innovative Maßnahmen nicht nur, nein, wir haben diesen Stein ins Rollen gebracht. Denn wir konnten bei einer Veranstaltung mit eigenen Vor schlägen technische Lösungen aufzeigen, die sofort einsatz fähig sind. Wir setzen auf den Mix von Filterungsanlagen für Stickoxide,
neuartigen Straßenbelägen, aber auch Fassadenfarben, die Stickoxide abbauen können. Und wir setzen auch auf die Lan desregierung, dass diese Maßnahmen nun auch schnellstmög lich umgesetzt werden.
Die Zeit drängt, und wir von der CDU-Landtagsfraktion wer den ebenfalls drängen, wohl wissend, dass all das operatives Handeln des Verkehrsministeriums ist. Herr Minister, viel leicht können Sie nachher etwas Genaueres dazu sagen.
Wichtig sind uns außerdem intelligente Verkehrslenkungen; denn weniger Stau bedeutet auch weniger Schadstoffe.
Vielen Dank an das Verkehrsministerium für seine eindeuti ge Klarstellung. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 2. No vember 2018:
Am Stuttgarter Neckartor soll der Verkehr fließen. Alles andere wäre für eine möglichst geringe Schadstoffbelas tung auch der falsche Weg.
Wenn ich nun aber sehe, dass die Stadt Stuttgart ausgerech net auf der Höhe des Landtags eine Fußgängerquerung ein richten will,
die nach dem eigenen Gutachten der Stadt Stuttgart gerade für zusätzlichen Stau und steigende Schadstoffbelastung sorgen wird, macht mich das fassungslos.
Mit dieser Querung, Herr Minister Hermann, torpediert die Stadt Stuttgart die Bemühungen des Landes so offensichtlich und vorsätzlich, dass es für mich keinen Zweifel gibt:
Alle bisherigen Aussagen von Oberbürgermeister Kuhn, Fahr verbote in Stuttgart verhindern zu wollen, sind nichts als Lip penbekenntnisse.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Stefan Herre AfD: So ist es!)
Für die berechtigten Interessen von Fußgängern und Fahrrad fahrern gibt es andere Lösungen, auch in Stuttgart. Die Stadt müsste halt etwas tiefer in ihre vollen Taschen greifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über folgende Nachricht in der „Stuttgarter Zeitung“ der vergangenen Woche waren wir doch sehr verwundert: Mit der vom Verkehrsministerium vor geschlagenen zusätzlichen Busspur am Neckartor würde nun offenbar doch keine deutliche Verbesserung der Stickoxidwer te erreicht werden können.
Das Verkehrsministerium hat den Bericht in der „Stuttgarter Zeitung“ umgehend dementiert. Das war richtig, denn wir ver lassen uns auf die wiederholte Aussage des Verkehrsministe riums, dass diese zusätzliche Busspur ein äußerst wirksamer Baustein im Kampf gegen Fahrverbote sei.
Im Übrigen – darauf muss sich nun wieder die Öffentlichkeit verlassen können – ist die Busspur Teil des Luftreinhalteplans. Wir gehen schon davon aus, dass in den Luftreinhalteplan nur Maßnahmen aufgenommen werden, deren Wirkung vorher geprüft wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Luft in Stuttgart ist so sauber wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr.
(Beifall bei der CDU, Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zu ruf: So ist es!)
Mit den nun vorgesehenen Maßnahmen, die auch eine deutli che Stärkung des ÖPNV vorsehen, sorgen wir dafür, dass sich die Luft weiter verbessern wird. Parallel dazu müssen wir auch den Talkessel von zusätzlichem Verkehr entlasten. Wir brauchen daher Umfahrungen wie den Nordostring und die Filderauffahrt.
Wer die Autos aus der Stadt bringen will, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, muss dafür sorgen, dass die Au tos auch außen herum fahren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, setzt sich die CDU-Landtagsfraktion schon lange für Hardwarenach rüstungen ein. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Entschei dung des Bundes, alternativ zu Umtauschprämien nun auch Hardwarenachrüstungen zuzulassen. Allerdings muss der Bund so schnell wie möglich die genehmigungsrechtlichen Voraus setzungen dafür schaffen.
Aber genauso wichtig ist es, dass die deutschen und vor allem auch die ausländischen Automobilhersteller endlich tragfähi ge Lösungen anbieten. Wer die Probleme mit verursacht hat, darf sich nicht so billig aus der Verantwortung stehlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen saubere Luft in den Innenstädten, denn der Gesundheitsschutz ist ein beson ders hohes Gut. Deshalb sollten wir endlich aufhören, Gesund heit und Mobilität gegeneinander auszuspielen. Beides ist ne beneinander möglich; beidem gilt unser ganzer Einsatz – ges tern, heute und morgen.
Wie jedes Mal laden wir die FDP/DVP ausdrücklich ein, sich konstruktiv an der Lösung der Probleme bei der Luftreinhal tung zu beteiligen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Wunderbar! Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wahnsinn mit Methode, was uns diese Landesregierung zumutet. Schuld an diesem Desaster ist die offizielle CO2- und Klimarettungs doktrin. Ja, meine Damen und Herren, das Klima wandelt sich. Doch allein das Märchen des vom Menschen gemachten Kli mawandels hält Ihre ideologiegetriebene Politik am Leben.
Wo ist denn die Hockey-Stick-Funktion geblieben? Sie erin nern sich: Sie ist tot, und niemand möchte sich mehr an die se erinnern. Auch Al Gore räumte ein, damals zu dick aufge tragen zu haben.
Ihre Ideologie nötigt die Bürger, ihren Autobesitz zu verhö kern. Eigentum wird entwertet. Ihre Politik kostet die Verbrau cher Millionen und Milliarden Euro.