(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben Ausbil dungskapazitäten abgebaut! – Zuruf des Abg. Tho mas Blenke CDU)
Jeder in der Polizei und im Parlament wusste doch, dass die ses Versprechen nicht eingehalten werden kann. Ich korrigie re: Jeder wusste es, bis auf einen: Sie, Herr Strobl.
Der Innenminister ist aber auch verantwortlich für die Digi talisierung im Land. Dass er auch für das krachende Scheitern der Bildungsplattform „ella“ Mitverantwortung trägt,
muss man bei dieser wohlbekannten Affäre schon gar nicht mehr erläutern: 8,7 Millionen € an Steuergeldern verschwen det
… keine Hausaufgaben erledigt. Und gerade gestern durften wir hier erfahren: Gleiches gilt für die flächendeckende Einführung der E-Akte, die sich, wie wir seit dieser Woche wissen, weiter verzögert. Lieber vor Kame ras joggen; das bringt die Digitalisierung des Landes bestimmt besser voran, Herr Strobl.
Herr Strobl ist auch Minister für Migration. Wahrscheinlich denkt er deshalb so viel über die Sicherheitslage in Syrien nach. Über die Integration in unserem Land will er jedenfalls nicht nachdenken. Er verweigert sich z. B. einer Initiative der Wirtschaft in Baden-Württemberg unter der Überschrift „Spurwechsel“, und er stellt sich damit auch gegen die zustän dige Ressortministerin Frau Hoffmeister-Kraut. Er lehnt es nämlich ab, Ermessensspielräume zu nutzen, um geduldete Personen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Damit bleibt Baden-Württemberg sogar hinter Bayern zurück.
Herr Minister, merken Sie eigentlich nicht, dass die Fälle in Freiburg und die Forderung nach einem „Spurwechsel“ einen Zusammenhang haben, dass Sie das Bild in der Öffentlichkeit entstehen lassen: „Ausländer, Flüchtlinge sind immer nur mit Kriminalität in Verbindung zu bringen“? Dann, wenn Integ ration in diese Gesellschaft, Integration durch Arbeit und Aus bildung notwendig ist, verweigern Sie sich dieser gelingen den Integration. Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie das Ge schäft der Rechten in diesem Land betreiben, Herr Strobl? Das, was Sie tun, ist unverantwortlich
Minister sein, Herr Strobl, bedeu tet mehr, als einen Wanderzirkus schöner Pressetermine wahr zunehmen. Es bedeutet auch mehr, als nur anzukündigen; es heißt, Verantwortung wahrzunehmen.
Minister sein heißt Arbeit, und das auch dann, wenn es keine Kameras und keine Bühne gibt. Wer will, dass sein Laden läuft, sollte im Geschäft stehen und nicht nur im Schaufens ter.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! In Freiburg ist ein fürchterliches Ver brechen geschehen, ein Verbrechen der Sorte, die einen als Politiker, als Vater und als Mensch schaudern lässt und nach dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.
Ich kann verstehen, dass hier Emotionen hochkochen. Aber im vorliegenden Fall ist vor allem eines vonnöten: mit küh lem Kopf klug überlegen, besonnen und entschlossen handeln.
Die Ermittler haben innerhalb von wenigen Tagen acht Tat verdächtige ausfindig gemacht und diese in Untersuchungs haft genommen. Das zeigt: Baden-Württemberg hat einen star ken Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat funktioniert. Er funktio niert besonnen, klar, schnell und konsequent.
Bei uns gibt es einen klaren Rechtsrahmen, eine Rechtsord nung mit Gesetzen und Regeln und mit der abschreckenden Wirkung des Strafrechts. Wenn jemand schwerste Verbrechen begeht, gibt unsere Rechtsordnung eine klare Antwort. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ein Gericht entscheidet, und am Ende stehen bei nachgewiesener Tat eine Verurteilung und ei ne Gefängnisstrafe. Wer sich nicht an die Regeln hält, wer schwere Verbrechen begeht, dem zeigen wir die ganze Härte unseres Rechtsstaats.
Strafen müssen der Tat auf dem Fuße folgen. Dafür haben wir zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen. Wir haben gehan delt.
Bevor jetzt immer neue Forderungen gestellt werden oder der Minister angegriffen wird, gilt es, alle vorhandenen Mittel des Rechtsstaats konsequent anzuwenden und den Sachverhalt
vollständig aufzuklären. Die verbleibenden Tatverdächtigen müssen identifiziert werden, der Tathergang muss rekonstru iert werden, es muss abschließend geklärt werden, warum der Hauptverdächtige trotz offenen Haftbefehls auf freiem Fuß war, ob da alles rundgelaufen ist. Letztendlich müssen die Tat verdächtigen vor Gericht gestellt werden. Wenn die Tat erwie sen ist, muss eine Verurteilung folgen.
Die Polizei hat seit vielen Jahren Konzepte, um Intensivstraf tätern beizukommen. Wir begrüßen, dass der Innenminister und der Landeskriminaldirektor zugesagt haben, dass hier noch einmal genauer nachgeschaut wird: Sind alle Instrumen te der Polizei angewandt worden? Sind diese Instrumente aus reichend? Müssen wir hier etwas optimieren?
Unser Ziel ist klar: Wir stehen für sichere öffentliche Räume für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich bei uns sicher und frei bewegen können, ohne Angst vor Gewalt zu haben. Ba den-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer. Das soll auch so bleiben. Hierfür setzen wir alle Mittel und alle Kräfte ein.
Ich begrüße, dass der Innenminister und sein Landeskriminal direktor meiner Fraktion gestern zugesagt haben, den Fall in Freiburg und generell die Möglichkeiten, die der Polizei ge geben sind, genau unter die Lupe zu nehmen.
Meiner Fraktion ist wichtig, dass gefährliche Straftäter schnell gefasst werden und in Haft kommen. Intensivstraftäter müs sen schnell identifiziert, lokalisiert und dingfest gemacht wer den. Um das sicherzustellen, braucht man natürlich einen Überblick über die offenen Haftbefehle. Der Innenminister hat gestern zugesagt, dies noch einmal genau anzuschauen.
Ob es im Ergebnis dann eine Taskforce, eine Arbeitsgruppe gibt oder ob die Auseinandersetzung damit innerhalb der be stehenden Strukturen des Ministeriums oder der Polizei er folgt, obliegt dem Ministerium, obliegt der Polizei. Das muss natürlich zielgerichtet erfolgen. Wichtig ist, dass alles unter nommen wird, um einen Fall wie in Freiburg in Zukunft so gut es geht auszuschließen.
Was allerdings gar nicht geht, sind einfache Reflexe. Die ei nen fordern den Rücktritt des Ministers, andere fordern schär fere Polizeigesetze.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Sie meinen nicht uns? – Abg. Reinhold Gall SPD: Meinen Sie Ihren Partei vorsitzenden?)
Manchmal hat man ja den Eindruck, es gehe vor allem dar um, wer am schnellsten die schrillste Forderung erhebt.