Manchmal hat man ja den Eindruck, es gehe vor allem dar um, wer am schnellsten die schrillste Forderung erhebt.
Es ist ja verständlich, dass Sie zur Halbzeit einer erfolgrei chen Koalition und bei Ihren schwachen Umfragewerten, Herr Stoch,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Die schärferen Gesetze hat er gefordert, nicht wir!)
Aus einem solch grausamen Verbrechen politisches Kapital schlagen zu wollen, das verbietet sich, Herr Stoch.
Es gilt jetzt, die Lage souverän zu beurteilen und die richti gen Schlüsse zu ziehen. Das hat der Innenminister zugesagt.
Diese Koalition ist stolz auf die Stabilität und den Erfolg un seres Landes und stolz auf unseren Rechtsstaat. Wir stellen uns den Herausforderungen, auch wenn das nicht immer ein fach ist.
Die Flüchtlingsaufnahme ist eine große Herausforderung. Ge rade deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass einige wenige durch das Verüben schwerer Straftaten die Integrationsleis tungen aller anderen und den humanitären Einsatz der vielen Tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer schmälern und infrage stellen.
Unser liberaler Verfassungsstaat wird diejenigen mit aller Här te bestrafen, die schwere Straftaten begehen, und er wird wei terhin denjenigen Schutz bieten, die Schutz brauchen. Die zahlreichen Menschen, die in Frieden bei uns leben und sich hier integrieren wollen, stimmen mit uns ein, wenn wir Nein zu sexueller Gewalt, Nein zu jeglicher Gewalt und – das fü ge ich hinzu – Nein zu Stigmatisierungen sagen.
Wir lassen nicht zu, dass eine kleine Minderheit ihre Bemü hungen um Integration und ein friedliches Zusammenleben diskreditiert. Wer sich nicht an die Gesetze hält, wird nach un seren rechtsstaatlichen Regeln verurteilt. In aller Deutlichkeit: Wer schwere Straftaten verübt, gehört ins Gefängnis.
Für meine Fraktion ist klar: Prävention ist der beste Opfer schutz. Auch wenn kein freiheitlicher Staat dieser Welt hun dertprozentige Sicherheit garantieren kann, müssen wir den noch nach jeder Straftat fragen, wie wir so etwas in Zukunft verhindern können. Wurde das vorhandene Instrumentarium genutzt? Dies muss in Ruhe und besonnen geklärt werden, und dort, wo Handlungsbedarf besteht,
Die Kriminalität ist deutlich zurückgegangen. Die Kriminali tätsbelastung war im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Die Zahl der Straftaten durch Flüchtlinge war 2017 rückläufig. Zur Gewährleistung eines konsequenten Vorgehens gegen besonders gefährliche Ausländer wurde ein Sonderstab eingerichtet.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist rückläufig. Die Aufklä rungsquote steigt. Damit leisten wir einen immensen Beitrag für ein starkes Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Ich will mich an dieser Stelle bei unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihre Arbeit bedanken,
es aber nicht bei Dankesreden belassen. Wir werden in der übernächsten Woche hier den Nachtragshaushalt behandeln. Da planen wir die Bereitstellung weiterer Gelder für den Aus gleich der Überstunden bei der Polizei, weiterer Gelder zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit der Polizei. Daran sehen Sie: Das ist konsequentes Regierungshandeln. Dort, wo Be darf besteht, handeln wir.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Klaus Dürr AfD: Das ist doch reines Reagie ren! Agieren Sie!)
Wir gehen in dieser Legislaturperiode die größte Einstellungs offensive in der Geschichte der Polizei unseres Landes an.
Eine ausreichende Zahl von Polizeistellen ist ein Grundpfei ler für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Ja, ich sage gern, Herr Stoch: In den letzten 15 Jahren ist hier nicht alles optimal gelaufen. Aber ich denke, jetzt sind wir hier auf einem guten, auf einem richtigen Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Klaus Dürr AfD: Warum? Woran machen Sie das denn fest?)
Meiner Fraktion sind sichere öffentliche Räume wichtig, si chere öffentliche Räume, in denen sich die Menschen frei und sicher bewegen können. Daran werden wir weiterarbeiten, da mit Baden-Württemberg weiterhin eines der sichersten Bun desländer bleibt.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! In Freiburg ist ein furchtba res Verbrechen geschehen. Das ist so unfassbar, so ungeheu erlich und auch so unvorstellbar, dass es dafür eigentlich gar keine Worte gibt. Unsere Gedanken sind auch an einem sol chen Tag zuallererst bei der jungen Frau, die Opfer dieser ab scheulichen Tat geworden ist.
Wir wünschen ihr und ihrer Familie aus tiefem Herzen alles Gute und hoffen, dass sie jede Unterstützung bekommt, die sie braucht, um wieder zurück ins Leben zu finden.
Wir alle sind über die Geschehnisse sehr betroffen, und ich kann wirklich jeden gut verstehen, der in diesen Tagen mit ge rechtem Zorn auf ein solches Verbrechen reagiert. Da geht es mir nicht anders, sowohl als Staatsbürger als auch als Vater einer 17-jährigen Tochter. Ich stimme all denen zu – auch dem Innenminister –, die sagen: Wir brauchen in Deutschland ei ne noch bessere Handhabe gegen gefährliche und gewalttäti ge Ausländer.
Darüber müssen wir sprechen, meine Damen und Herren, denn es gibt offensichtlich Handlungsbedarf, und das übrigens nicht erst seit dem Fall in Freiburg. Richtig ist: Jeder, der in diesem Land lebt, hat Anspruch darauf und kann zu Recht er warten, dass seine Sicherheit vom Staat geschützt wird. Der Rechtsstaat muss seine Regeln setzen; er muss sie auch durch setzen, und zwar jederzeit und überall. Denn das Gewaltmo nopol ist beim Staat. Das ist elementar; das steht außer jeder Frage. Für dieses unmissverständliche Prinzip steht unsere Fraktion zusammen mit unserem Innenminister, verehrte Kol leginnen und Kollegen.
Denn was in Freiburg passiert ist, bestürzt uns alle. Aber es duldet gerade deshalb keinen Populismus, wie wir ihn auch in den letzten Tagen gehört haben. Und es eignet sich ganz gewiss nicht zur parteipolitischen Profilierung.