gut klingende Begriffe, Begriffe wie Innovation und Nachhal tigkeit. Erkennen kann ich aber nur veraltete, grün lackierte Konzepte ohne Raum für Innovation und Nachhaltigkeit.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD und der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sie haben uns wohl nicht zugehört! – Zuruf des Abg. Klaus Dürr AfD)
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wenn die SPD wei ter so spricht, kommt sie nicht aus dem Umfragetief heraus! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Wie soll sie sonst sprechen?)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist in Be wegung. Die beiden Anträge, die wir heute beraten, zeigen durchaus, dass Mobilität vorangeht.
Der eine Antrag stammt ja von Februar, der andere von Mai – nicht 2018, sondern 2017; immerhin noch aus dieser Legis latur, lieber Herr Katzenstein.
Aber es sind durchaus viele sinnvolle Punkte drin, die wir auch in unserer „Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23“ aus der letzten Legislatur wiederfinden, ob das das Reallabor Schorndorf, digitale Verkehrssteuerung, E-Ticketing oder an dere Dinge sind.
Gestatten Sie mir aber auch den Hinweis, dass nach unserem Eindruck, wenn wir verkehrspolitische Themen in BadenWürttemberg diskutieren, derzeit eine sehr große Verunsiche rung bei den Menschen herrscht. Das gilt vor allem für das Thema Fahrverbote, das wir heute Morgen diskutiert haben. Seit heute wissen wir, dass diese Landesregierung ab Januar Fahrverbote für Euro-4-Dieselfahrzeuge einführen wird; seit heute ist das klar nachzuweisen. Das führt zu großer Verunsi cherung, weil Sie deutlich vermitteln, der Verbrennungsmo tor habe überhaupt keine Zukunft mehr, und gleichzeitig sa gen, die Zukunft liege in der reinen Elektromobilität.
Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass wir im Ergeb nis gerade einmal 1 400 Elektrofahrzeuge in Stuttgart haben. Das heißt, Sie können die Menschen mit der Verkehrspolitik, die Sie in diesem Bereich machen, nicht überzeugen. Deswe gen gehören konsequente und klare Schritte dazu. Das kann man sehr deutlich klarstellen, wenn man sich die aktuelle Si tuation vergegenwärtigt.
Ich war vorgestern bei einer Podiumsrunde der EnBW zum Thema Elektromobilität. Netze BW führt gerade in Ostfildern einen Test durch. Sie hat sich dafür eine Straße in BadenWürttemberg, die Belchenstraße in Ostfildern, ausgesucht. Dort gibt es 20 Einfamilienhäuser mit Garagen und einer gu ten Netzversorgung. Sie hat den Bewohnern dieser Straße an geboten: „Wir stellen euch ein Elektrofahrzeug, den Strom und den Speicher kostenlos zur Verfügung.“ Zehn Haushalte haben sich daran beteiligt.
Daran sieht man, dass es schon damit beginnt, dass das The ma Elektromobilität nicht mehr diese Bedeutung hat, wenn ein Ehepaar zwischen 80 und 85 Jahre alt ist. Von den 20 Häu sern machen jetzt also zehn mit.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Die Zukunft kommt! Das wird auch die FDP nicht verhindern! – Weitere Zurufe)
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Stefan Herre AfD: Ja, genau, diese Arroganz! Die sollten mal zur Kenntnis nehmen, was Sie da sagen! – Gegenruf des Abg. Her mann Katzenstein GRÜNE: Das sagen die Richtigen! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Er kann schon für sich selbst reden! – Weitere Zurufe)
Lieber Herr Kollege Schwarz, die Netze BW sagt auch: „Wir sehen schon, welche Herausforderungen wir jetzt mit dieser einen Straße haben.“ Es gibt auch andere Stadtgebiete, ande re Wohngebiete, Mehrfamilienhäuser. Da zeigt sich, dass wir hinsichtlich der Bereitstellung der Leistung vor einer Riesen herausforderung stehen. Deswegen müssten wir sinnvoll Schritt für Schritt das Thema Elektromobilität aufbauen. Das, was insbesondere die Grünen vor sich hertragen, glauben die Leute nicht, weil es eben so, wie Sie die Verkehrspolitik ma chen, nicht funktioniert.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Doch, wenn es weniger eigene Autos gibt, funktioniert es!)
Deswegen müssen Sie auch mit einer Technologieoffenheit herangehen. Wir alle wissen nicht, ob die Festkörperzelle in fünf bis sechs Jahren kommt. Wir brauchen eine intelligente Hybridisierung.
Wir wissen, dass das Helmholtz-Institut mit Früchten forscht, um auch leitungsfähige Körperzellen mit Natriumionen zu be kommen.
Wir wissen also alle nicht, in welche Richtung es geht. Was wir aber wissen, ist, dass wir eine Technologieoffenheit benö tigen mit einem modernen Diesel, mit einem modernen Ver brennungsmotor, mit E-Fahrzeugen, mit intelligenter Hybri disierung, mit einer Brennstoffzelle. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Thema. Wenn Sie den Leuten verkaufen wol len: „Heute streichen wir den Verbrennungsmotor, und mor gen gehen wir dann in die reine Elektromobilität“, dann wird das so nicht funktionieren.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das sagen wir doch gar nicht! – Abg. Klaus Dürr AfD: Das hat die Grünen noch nie interessiert, ob etwas funktioniert!)
Deswegen brauchen wir einen sinnvollen Weg. Da brauchen Sie auch konsequente Strukturen, beispielsweise auch im Be reich der Logistik, im Bereich der Citylogistik.
Wir sagen auch: Manche Dinge muss man wirklich infrage stellen. Wenn erst 50 % der Schienen in Baden-Württemberg
elektrifiziert sind, dann macht es aus unserer Sicht mehr Sinn, erst einmal die Schienen zu elektrifizieren, bevor wir Ober leitungsstrecken für Lkws generieren.
Sie sehen: Eine Mobilitätswende braucht eine gute Struktur. Sie sollte nicht ähnlich zerfahren werden wie die Energiewen de, von der Sie meinen, sie hier im Land erfolgreich einfüh ren zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Thema haben alle Fraktionen ihre Re dezeit kräftig überzogen.
Herr Minister, ich war so fasziniert von den Wortbeiträgen der Fraktionen. Natürlich wollen wir die Regierung auch noch hören.
Übrigens haben jetzt auch die Fraktionen eine neue Chance: Wenn ich lange genug rede, können sie auch noch einmal et was sagen.
Meine Damen und Herren, die Grünen haben mit zwei Anträ gen die Mobilitätsdebatte in eine neue Richtung geschoben. Hier im Parlament wird zu oft über Vergangenheit gesprochen, über alte Technologien, die nicht funktionieren.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir damals, als Grün und Schwarz die ersten Runden in Sachen Koalitionsvertrag gedreht haben, an einem Punkt sehr schnell zu einer Verständigung gekom men sind, nämlich im Bereich Mobilität und Innovation. Denn uns war auf beiden Seiten klar: In diesem Land, in dem seit