Vielen Dank, Frau Präsiden tin. – Außer Nebelkerzen haben wir offensichtlich nichts ver nommen. Mit der Reduzierung der Grunderwerbsteuer, die die Mehrheit hier haben möchte, wird es offensichtlich so ge hen wie mit der Schaumweinsteuer. Diese wurde 1902 einge führt, und in den letzten 116 Jahren wurde versucht, sie abzu schaffen.
Ihnen, Herr Wald, kann ich sagen: Das ist entweder Unwis senheit oder Sie haben einfach keine Zeit oder Sie kennen Ih re Zahlen nicht. Natürlich sind die...
Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 16/4897 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen über weisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be schlossen.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Digita lisierungsstrategie für die Schulen in Baden-Württemberg – Drucksache 16/1569 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wenn ein Fraktionsantrag wegen der großen Menge an Beratungsstoff im Landtag eineinhalb Jah re lang auf seine Beratung warten muss, so dürfte dies für die Regierung in der Regel von Vorteil sein, denn sie muss sich nicht sofort den lästigen Fragen der Opposition stellen und hofft vielleicht, dass sich manches Problem in der Zwischen zeit von allein gelöst hat. In jedem Fall hat die Regierung aber Zeit gewonnen, um Entscheidungen zu treffen.
Im Fall des heutigen Antrags von uns Freien Demokraten zur Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg ist die lan ge Wartezeit allerdings alles andere als ein Vorteil für die Lan desregierung. Denn die Rückschau auf unsere im Februar 2017 gestellten Fragen und die damalige Stellungnahme des Kultusministeriums macht erst das ganze Ausmaß deutlich, in dem die grün-schwarze Landesregierung bei der Digitalisie rung der Schulen bisher versagt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erstens: IT-Ausstattung unserer Schulen. Das Kultusministe rium antwortete auf die Frage, wie die notwendige IT-Aus
man arbeite wegen der großen Bedeutung der Digitalisierung aber – Zitat – „seit vielen Jahren eng und gut mit den kom munalen Landesverbänden zusammen“.
Aber wie sieht diese Zusammenarbeit bislang aus? Obwohl sich beide Seiten bereits 2016 auf Multimediaempfehlungen geeinigt hatten, hat sich die Landesregierung bis zum Som mer 2018 Gesprächen mit den kommunalen Landesverbän den verweigert.
Dabei verwiesen die Koalitionäre hilflos auf den Bund, der mit seinen Förderkriterien auf sich warten lasse. Andere Bun desländer aber wie Bayern mit dem digitalen Klassenzimmer und Nordrhein-Westfalen sind hier bereits tatkräftig vorange gangen. Der permanente Fingerzeig auf den Bund ist deshalb unglaubwürdig, besonders von den CDU-Politikern Thomas Strobl und Susanne Eisenmann, deren Partei seit 13 Jahren die Bundesregierung führt.
Zwar wird mittlerweile von einer Einigung mit den Kommu nen berichtet. Nun sorgt aber die Verweigerungshaltung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und sei nes CDU-Stellvertreters Thomas Strobl in der Frage der Mit finanzierung des Bundes bei größeren Vorhaben im Bildungs bereich für die nächste Blockade. Wann die Gelder für die Di gitalisierung der Schulen endlich bereitgestellt werden, ist deshalb noch völlig unklar.
Es ist bedauerlich, aber wahr: Diese grün-schwarze Landes regierung hat sich von der Untätigkeit der Großen Koalition im Bund bei der Digitalisierung der Schulen anstecken lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb fordert die FDP/DVP die Grünen und die CDU auf: Hören Sie endlich auf, die Schuld auf den Bund zu schieben. Nutzen Sie die Steuermilliarden endlich wie Bayern und Nord rhein-Westfalen, die selbst die Digitalisierung der Schulen vo rantreiben.
Zweitens: Informatikunterricht. Auch bei der Einführung von Informatikunterricht ist die Bilanz dieser Landesregierung mi serabel. Denn der Informatikunterricht wäre beinahe Opfer des grün-schwarzen Komplementäregoismus geworden.
Die Grünen hatten notwendige zusätzliche Lehrerstellen da für über längere Zeit blockiert, weil sie einem schwarzen und nicht einem grünen Ministerium zugutegekommen wären.
Der Informatikunterricht wurde dann zwar eingeführt, aller dings zunächst nur auf schmaler Spur, das heißt an den Gym
nasien in den Klassen 7 und 8. Erst gegen Jahresende 2017 kündigte die Kultusministerin die Ausweitung des Informa tikunterrichts auf die übrigen Schularten an.
Drittens: digitale Bildungsplattform. Schließlich haben wir nach dem Aufbau einer Bildungscloud für die Schulen gefragt.
perspektivisch allen Schulen eine verlässliche, schulüber greifende, datenschutzkonforme und dauerhaft verfügba re Grundinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden,...
Ich brauche nur den Namen der Plattform zu nennen, dann ist klar, was aus dem Vorhaben der Regierung geworden ist: „ella“. „Ella“ steht für eine fehlende Ausschreibung des Pro jekts und stattdessen für Kettenbeauftragungen an Subunter nehmen. „Ella“ steht für einen fehlenden Vertrag. Es gab nur einen Letter of Intent. „Ella“ steht für hohe Kosten. Von den 28,7 Millionen € sind mindestens 8,7 Millionen € bereits aus gegeben. Rückzahlungen sind mehr als fraglich.
Zwei Anträge der FDP/DVP-Fraktion auf Überprüfung der Vorgänge durch den Landesrechnungshof lehnte die grünschwarze Regierungsmehrheit ab. Offensichtlich um der Ein richtung eines Untersuchungsausschusses zuvorzukommen, baten die Kultusministerin und der Innenminister den Rech nungshof dann schließlich doch noch um eine Überprüfung.
und sie hat angekündigt, von BITBW prüfen zu lassen, wie „ella“ mit einem neuen Partner funktionsfähig gemacht wer den kann.
Ich fordere Sie deshalb hier auf, jetzt klar zu sagen, wie es mit dieser Prüfung tatsächlich aussieht. Es steht fest, dass wert volle Zeit bei der Digitalisierung der Schulen verloren geht. In dieser Legislaturperiode werden die Schülerinnen und Schü ler sowie die Lehrerinnen und Lehrer jedenfalls vergeblich auf eine Bildungsplattform warten.