Sie wollen eine Mietpreisbremse, wir wollen bezahlbare Mie ten. Jeder, der günstig ein Haus kaufen kann, entlastet den Mietmarkt und sorgt dafür, dass die Mieten sinken. Liebe Grü ne, das ist reine Marktwirtschaft. Für Sie trotzdem noch ein mal langsam:
Weniger Menschen, die eine Wohnung mieten wollen, bedeu tet niedrigere Mietnachfrage, bedeutet günstigere Mieten.
(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Viel leicht noch ein drittes Mal! – Abg. Stefan Räpple AfD: Das versteht die SPD nicht! Erklär es ihnen noch einmal!)
Dieser sehr einfache Dreisatz gilt im Übrigen auch umgekehrt für steigende Mieten. Wenn jemand 1,5 Millionen Menschen ins Land reinholt,
Mehr Menschen im Land brauchen mehr Wohnraum. Das führt dazu, dass Wohnraum knapp und teurer wird. Auch das ist Marktwirtschaft. Die Bürger im Land wissen das. Bei den Kollegen von der SPD und den Grünen bin ich mir nicht so sicher. Da habe ich meine Zweifel.
In Stuttgart – um konkret zu werden – ist der Durchschnitts mietpreis für Wohnungen von 60 bis 80 m2 in den letzten zwei bis drei Jahren um über 20 % gestiegen.
Da brauchen Sie nur in den Mietspiegel zu schauen: für klei ne Wohnungen von 60 bis 80 m2, nicht für Luxusunterkünfte, um über 20 %.
in diesem Land, in dem wir gut und gern leben, in BadenWürttemberg, wo es uns besonders gut geht. 52 % beträgt die Wohneigentumsquote in Deutschland. Das ist im europäischen Vergleich der vorletzte Platz.
Alle Eurorettungsländer, ob Griechenland, ob Portugal, ob Spa nien, haben Wohneigentumsquoten von deutlich über 70 %.
Wohneigentum ist natürlich auch eine Sicherung für das Al ter. Es wird Vermögen aufgebaut. Natürlich entlastet Wohn eigentum auch den Mietmarkt. Die Politik muss die Rahmen bedingungen dafür verbessern.
Und wer ist die Politik? Wir sind die Politik. Senken Sie mit uns gemeinsam die Grunderwerbsteuer! Bis jetzt hat sich die Landesregierung mit Förderprogrammen und mit Zuschüssen verzettelt. Im Wirtschaftsministerium sind allein im letzten Jahr nur für Wohnraumförderung 256 Millionen € übrig ge blieben – Geld, das man gar nicht ausgeben konnte, weil man es in der aktuellen überschäumenden wirtschaftlichen Situa tion nicht ausgeben kann. Mit dem Geld hätte man die Grund erwerbsteuersenkung schon finanzieren können.
Wir fordern von der Regierungskoalition: Senken Sie die Bü rokratie, und senken Sie vor allem mit uns gemeinsam die Grunderwerbsteuer!
Wir sind auch sehr froh darüber, dass sich der Fraktionsvor sitzende der CDU, Herr Professor Reinhart, noch im Septem
ber dieses Jahres unserer Forderung angeschlossen hat. Er sag te, die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes im Land auf das frühere Niveau von 3,5 % sei – jetzt wörtlich –
ein deutliches Signal an die Menschen bei uns, dass sie auch an der hervorragenden wirtschaftlichen Lage des Landes beteiligt werden.
Bei diesem Gesetzentwurf haben Sie die Möglichkeit, mit uns und den Kollegen von der FDP/DVP endlich eine Steuersen kung für Baden-Württemberg durchzusetzen. Das wäre etwas Historisches,
weil es bisher in ganz Deutschland noch nie eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes gab. Wir könnten also Geschichte schreiben und in diesem Punkt Baden-Württemberg mal wie der auf Platz 1 setzen, wo wir an anderen Stellen diesen Platz schon verloren haben.
Sie haben also die Chance, wenn Sie Ihre öffentlichen Lip penbekenntnisse nur in angewandte Politik umsetzen würden, mit uns die Bürger von Baden-Württemberg zu entlasten und noch etwas zu tun, um der angespannten Wohnraumsituation im Land entgegenzuwirken.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zweifellos ist in Tagen sprudelnder Mehreinnahmen die Verlockung natürlich groß, kurzfristig mit Steuersenkun gen punkten zu wollen. Aber verantwortungsvolle und nach haltige Finanzpolitik muss natürlich langfristig denken und muss entsprechende Fragen formulieren, wenn es um das The ma Steuersenkungen geht.
Erstens ist die Frage: Bestehen wirklich dauerhaft Spielräu me für Steuersenkungen? Zweitens: Gibt es eine seriöse Ge genfinanzierung für den Ausfall – auch langfristig –, oder ha
Drittens ist dann noch ein wichtiger Punkt: Wird mit der Steu ersenkung überhaupt ein Problem gelöst, oder verringern wir nur unsere Handlungsspielräume, und die Probleme bleiben eigentlich bestehen?
Zum ersten Punkt möchte ich klar sagen: Wir sehen keinen Spielraum für Steuersenkungen, auch angesichts der guten Si tuation bei den Einnahmen nicht. Warum? Wir sind natürlich bei der Konsolidierung unter grüner Führung in den vergan genen Jahren