Werden wir diese Novelle zu Lebzeiten überhaupt noch erle ben? Angeblich im zweiten Quartal 2019. Aber, meine Damen und Herren, daran habe ich meine berechtigten Zweifel. Denn die grün-schwarze Landesregierung ist fast so pünktlich wie die Deutsche Bahn, nur im Gegensatz zu dieser auf dem Ab stellgleis.
In Zeiten, in denen dringend Wohnungen benötigt werden, ist diese Hinhaltepolitik von Grün-Schwarz ein Akt der Verant wortungslosigkeit.
Zum einen erhöht man künstlich die Nachfrage nach Wohn raum durch grenzenlose Massenzuwanderung und politisch verordnetes Landsterben, zum anderen verknappt man künst lich das Angebot an Wohnraum durch bürokratischen Ballast und völlig irren Ökofundamentalismus.
Und dann wundert man sich, dass die Preise steigen und die Mieter auf die Straße gehen. Meine Damen und Herren, stei gende Nachfrage und ein weniger steigendes Angebot führen zu höheren Preisen, über die sich die Mieter dann ärgern.
Das ist volkswirtschaftliches Einmaleins, das ist Logik. Aber mit der Logik haben Sie es ja nicht so.
Kommen Sie mir bitte nicht schon wieder mit dieser faulen Argumentation, Herr Wald, dass eine Novelle der Landesbau ordnung nur ein Mal gemacht werden sollte. Im Zuge der EUVerordnung vom 8. November 2017 hat es Ihnen doch auch nichts ausgemacht, die Landesbauordnung zu ändern. Aber da kam ja der Befehl aus Brüssel; da muss man immer brav ge horchen und abnicken.
Auf ihrem Parteitag stellten sie ein Wohnraumprogramm vor. Jetzt wollen sie ihre hausgemachten Probleme also lösen. Das kann nur übel enden. Wir wissen ja alle: Wenn die Grünen ein Problem lösen wollen, das sie selbst zu verantworten haben, schaffen sie nur weitere Probleme. Ich hoffe nur, dass es für
Wirklich veräppelt vorkommen muss sich die Wohnraum-Al lianz. Da etabliert man ein Gesprächsforum, in dem am Ende nur Schaufensterdebatten geführt werden, um Grün-Schwarz einen Anstrich von Demokratie und Dialogbereitschaft zu ver passen. Am Ende ist alles nur Schall und Rauch. Die Wohn raum-Allianz machte gute Vorschläge – dafür danke ich auch ganz herzlich –, aber gerade in den Bereichen des Bauord nungs-, des Miet- und des Wohnungsrechts wurden nur sehr wenige davon umgesetzt.
Da stellt sich unweigerlich die Frage, wo denn der Sinn hin ter der Wohnraum-Allianz als Gesprächsforum ist, wenn sich die Landesregierung über sie hinwegsetzt. Das Potenzial der Wohnraum-Allianz wurde jedenfalls nicht genutzt. Das ist schade.
Wir, die AfD, stehen für eine andere Wohnungspolitik. Wir fordern eine konsequente Entmüllung der Landesbauordnung.
(Zuruf von der AfD: Bravo! – Abg. Tobias Wald CDU: Deswegen haben Sie zwei Punkte geändert! Sehr toll!)
Nach offiziellen Verlautbarungen sind CDU, SPD und FDP ebenfalls für eine Abschaffung der Begrünungs- und der Fahr radstellplatzpflicht. Doch stehen Sie wie die AfD-Fraktion auch ehrlich hinter diesen Zielen, oder sind es bei Ihnen nur populistische Phrasen?
Was ist Ihnen eigentlich wichtiger, Sachpolitik oder Parteipo litik? Die Schlussabstimmung wird dies den Bürgern zeigen. Wir empfehlen Ihnen daher, unserem Gesetzentwurf zuzu stimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier ja einmalige Dinge, z. B. dass eine Fraktion einen Gesetzentwurf einbringt und selbst kein einziges Wort zu diesem Gesetzentwurf verliert.
(Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Anton Baron AfD: Habe ich doch! – Abg. Carola Wolle AfD: Können Sie lesen?)
Das muss man erst einmal schaffen. Deutlicher kann man nicht machen, dass man die eigene Arbeit für unnötig hält.
Wir geben Ihnen hier voll und ganz recht. Aber dann gestat ten Sie mir, dass ich auch über dieses bereits verloren gegan gene Gesetz nicht mehr reden muss.
Stattdessen war schon auffallend, wenn man der Sprecherin der Grünen und dem Sprecher der CDU zugehört hat, dass beide über eine LBO-Novelle geredet haben, aber offensicht lich über völlig unterschiedliche Gesetze. Das waren völlig unterschiedliche Interpretationen. Man fragt sich, für was Sie so lange gebraucht haben, wenn Sie am Schluss offenkundig nur dazu kommen, dem Land eine grüne LBO und eine schwarze LBO vorzusetzen. Dieses Land braucht mehr „Ro te Punkte“, damit gebaut werden kann.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD – Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig! – Abg. Tobias Wald CDU meldet sich.)
Darum brauchen wir dringend eine Politik, in der sich diese Regierungsfraktionen endlich darüber einigen können, wie bauordnungsrechtlich vorgegangen werden soll.
Sie haben deutlich gemacht, dass Sie es in den vielen Gesprä chen, die Sie im Vorfeld mit den Grünen geführt haben, nicht geschafft haben, für Entschlackungen zu sorgen.