Wir brauchen dazu eine koordinierte Entwicklungspolitik von Europa aus. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg dorthin. Die EU macht sich auf den Weg, den Afrikanern zu helfen und natürlich dort auch eine gute Entwicklungspolitik zu machen.
Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die gute deutschfranzösische Zusammenarbeit gut funktioniert. Wir brauchen neue Brücken über den Oberrhein, wir brauchen neue Befug nisse im Eurodistrikt, wir brauchen auch grenzüberschreiten de Berufsschulen, und wir wollen eine europäische Universi tät. Ich denke, die Landesregierung ist da auf einem guten Weg. Ich kann nur eines sagen: Machen wir weiter so, was den Oberrhein betrifft. Wir müssen mit Frankreich eine gute Politik machen. Das ist die Grundlage für eine gute europäi sche Politik.
Ich will der Landesregierung noch einmal danken, dass sie die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in ihr Programm geschrie ben hat, dass sie ein Positionspapier erarbeitet hat. Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg. Wir müssen die EU refor mieren,
Danke für das Schlusswort: „Wir müssen die EU reformieren.“ Danke! Ich hoffe auch, dass hier endlich einmal unterschieden wird zwischen dem schönen Kontinent Europa und diesem politischen Konstrukt, das sich in diesem schönen Kontinent breitgemacht hat, mit dem Na men EU.
Der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, also ab dem überübernächsten Jahr, sollte und müsste doch eigentlich das Thema des im nächsten Jahr zu wählenden EU-Parlaments sein. Genau hierzu berichtete mir jedoch eine sehr, sehr zu verlässige Brüsseler Quelle, dass die EU-Oberen derart Angst vor dem dann freiheitlicher zusammengesetzten Parlament ha ben, dass der Haushalt 2021 bis 2027 nun unbedingt schnell noch von dem willfähriger zusammengesetzten alten Parla ment beschlossen werden muss.
Doch im Detail geht es noch perfider: Es geht um 860 Milli arden € – das gesamte Volumen des EU-Haushalts 2021 bis 2027 –; und hierfür wurde die Eilbedürftigkeit deklariert. Die se 860 Milliarden € lässt man nun kurz hoppla hopp hier für Baden-Württemberg vom EU-Ausschuss durchwinken, abni cken, anstatt diese Unsumme und somit den baden-württem bergischen Beitrag hierzu öffentlich im Plenum zu behandeln.
In Angelegenheiten der Europäischen Union ist der zu ständige Ausschuss in Eilfällen ermächtigt, für den Land tag abschließend Stellung zu nehmen.
Es muss also nur ein Eilfall konstruiert werden, und der EUAusschuss ersetzt die Beschlussfassung des Landtags. Das so genannte Königsrecht des Parlaments wird somit ausgehebelt. Parlamentarier hier, die nicht im EU-Ausschuss sitzen – also 122 der insgesamt 143 Abgeordneten, das sind 85 % –, sind somit von der Debatte über massive Abflüsse des Haushalts von Baden-Württemberg in die EU ausgeschlossen.
Können Sie sich vorstellen, dass in der unter dem Vorwand der Eilbedürftigkeit einberufenen Sitzung des Europaaus schusses am 19. September ebendieser Ausschuss über ein EU-Ausgabenvolumen von 860 Milliarden € abschließend für den Landtag Stellung genommen hat?
(Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Können Sie sich vorstellen, dass mancher Landtag es wollte, so einen Ausschuss zu haben, weil er ihn nicht hat?)
Ist Ihnen bekannt – hören Sie zu! –, dass am 19. September dieser EU-Ausschuss für die Entscheidung über baden-würt tembergische Steuergelder an die EU in Höhe von mindestens
27 Milliarden € einfach so abnickend den Landtag ersetzt hat? Ist Ihnen bekannt, dass dieser EU-Ausschuss über einen Net toabfluss von jährlich mindestens zwei, wahrscheinlich sogar drei oder mehr Milliarden Euro pro Jahr an baden-württem bergischen Steuergeldern zur EU befunden hat? Wir werfen der Landesregierung und namentlich dem Ex-ex-CDU-Minis terpräsidenten und nun EU-Kommissar Oettinger mit Blick auf die Sitzung des EU-Ausschusses vom 19. September vor, das Kriterium der Eilbedürftigkeit willentlich und vorsätzlich provoziert zu haben,
nämlich um den Skandal der EU-Finanzierung zu vertuschen. Der Mehrjährige Finanzrahmen gilt für die Jahre 2021 bis 2027. Es kann überhaupt keinen sachlichen Grund dafür ge ben, dass diese Planung ausgerechnet im September 2018, un mittelbar nach der Sommerpause und fast drei Jahre vor Wirk samwerden dieser Planung, per Eilbedürftigkeit am Landtag vorbei durchgedrückt werden musste – es sei denn, man will mauscheln, verheimlichen und vertuschen. Wir, die Vertreter der AfD, haben daher die Sitzung des EU-Ausschusses vom 19. September unter Protest verlassen.
Wir glauben nicht, dass man mit dem Geld der Steuerzahler und mit unserer gesamten Demokratie so verfahren kann, wie von den Altparteien nun gehandhabt. Wir, die AfD, sagen Ih nen: Sie sind politische Geisterfahrer, die den Wohlstand Deutschlands auf dem Altar Ihrer EU-Gläubigkeit opfern.
Die EU ist in weiten Teilen gescheitert. Wir müssen daher da rangehen, das wahre Europa wieder aufzubauen. Dafür müs sen wir neue Wege einschlagen, und dafür stehen wir, die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Zwischenruf des Kol legen Stächele erwidere ich: Ich bin gerade mit einer richti gen Bleiweste nach vorn gelaufen – bei dem, was wir so alles verantworten.
Ich möchte aber schon etwas zur Verantwortung sagen: Für das, was in den letzten Monaten und Jahren zu Europa abge laufen ist, habe ich mir folgende Erklärung zurechtgelegt: 85 % der Parlamentarier in diesem Parlament diskutieren zur Europäischen Union, die anderen wollen offenbar nicht. Aber ich verantworte selbstverständlich das, was wir tun, gegen über 100 % der Bevölkerung – in der Hoffnung, dass wir es auch in Zukunft so handhaben werden, dass 100 % des Parla ments für 100 % der Bevölkerung sprechen.
Jetzt zur Sache: Wir haben einen Bericht, der bis zum 30. Ju ni reicht. Aber natürlich, Herr Minister, ist die Zeit nicht ste hen geblieben, und deshalb ist es ganz gut, sich die Dinge ins gesamt anzuschauen. Ich würde gern über den Mehrjährigen Finanzrahmen sprechen, der ansteht; ich würde gern über un sere Verantwortung in der Welt sprechen, wie es auch der Kol lege Kößler bereits angesprochen hat, und ich würde gern et was zum gegenwärtigen Verständnis von Europapolitik in Deutschland, Baden-Württemberg und Europa sagen.
Ich denke, das Gute ist, dass wir alle feststellen dürfen: Die Dinge gehen voran. Auch der Bürger, die Bürgerin sieht, dass Europa zwar nicht immer auf allen Ebenen funktioniert, aber dass Dinge vorangehen. Das europäische Parlament hat, was die Türkei angeht, die Vorbereitungsgelder gekürzt, weil es Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit gibt. Das heißt, wir haben auch Zähne gezeigt. Die Spanne der Themen reicht bis hin zum Oberrhein, wo darüber nachgedacht wird, den Ha fen Breisach von Deutschen und Franzosen gemeinsam nut zen zu lassen und eine Bahnlinie zwischen Colmar und Frei burg zu bauen bzw. wiederzueröffnen. Ich finde, es gibt klei ne Fortschritte, und es gibt große Statements zu Europa. So wünsche ich mir Europa, meine Damen und Herren.
Wenn das so ist, können wir auch über den Mehrjährigen Fi nanzrahmen diskutieren. Ich habe jetzt gehört: Wir stehen un ter Spannung. Der Brexit bedeutet Einnahmeverluste, und wenn, Kollege Frey, nicht durch Eigenmittel Einnahmegewin ne oder -zulagen hinzukommen, dann sieht es nicht so einfach aus.
Jetzt habe ich dem Bericht, Herr Minister, entnommen, wie der Mehrjährige Finanzrahmen angegangen wird. Eine Be wertung aus baden-württembergischer Sicht sieht ihn – zu Recht – als guten Ausgangspunkt; er sei ausgewogen, es ge be auch viele Übereinstimmungen. So steht es drin.
Allerdings lese ich nun aber in der Zeitung, dass wir einen Mi nisterpräsidenten haben, der es offenbar für notwendig gehal ten hat, zum Thema „Zweite Säule in der Agrarpolitik“ sei nen großen Unmut auszudrücken. Da kann man natürlich auch großen Unmut ausdrücken, aber eines ist klar: Wir werden, wie es aussieht, sparen müssen.
Etwas anderes ist auch klar: Wer bei der ersten Säule kürzen will, der soll es denen sagen, die davon betroffen sind. Wenn er das nicht tun will, dann muss er dort, wo noch Kürzungs potenzial besteht, kürzen und darf das nicht bei den Struktur fonds tun. Wenn es um EFRE und um anderes geht, wünsche ich mir, dass der Ministerpräsident hinsteht und seine – aus meiner Sicht sowieso nur mühsam drapierte – wirtschaftspo litische Kompetenz gleich in die Tonne tritt. Denn dann wer den einige sagen: Hier sind Entwicklungsprojekte, die man einstampfen kann.
Gleichzeitig weiß man, dass wir im Mehrjährigen Finanzrah men eine Erhöhung der FuE-Mittel haben werden. Man weiß, dass wir ERASMUS nach vorn bringen werden, was wir uns gewünscht haben.
Ja, gern. Ich bin aber mitten im Satz gewesen. – Gleichzeitig haben wir das Management der Außengrenzen. Das heißt, es passieren sehr viele erfreuliche Dinge. Ich finde, man muss schon einmal abwägen, was man sozusagen noch alles von der EU verlangt.
Herr Kollege Hofelich, ist Ihnen bekannt, dass sich der Ministerpräsident gegen die übermäßi gen Kürzungen in der zweiten Säule gewandt hat, während er durchaus Unterstützung dabei angekündigt hat, wie man in der ersten Säule – aber eben nicht in der zweiten Säule – Kür zungen vornimmt? Darum geht es, und um die Unausgewo genheit, dass man in der zweiten Säule mehr kürzt als in der ersten. Das war die Frage, und die hat er auch in Freiburg im Gespräch mit Herrn Juncker so geäußert.
Das ist mir bekannt, Herr Kolle ge. Deswegen habe ich auch den Kontext mit den anderen Ausgaben aufgezählt. Und wir haben – deswegen beklage ich auch eine fehlende europapolitische Linie zwischen Grün und Schwarz in diesem Parlament –, einen Ministerpräsidenten, der eine Eiermilch-, eine Wollmilch-,
Das geht eben nicht. Einfach mal kurz mit dem Ding hinein zuplatzen, das finde ich von unserer Landesregierung ein biss chen schwach.
Deswegen: Wir haben ein Interesse daran, dass der Mehrjäh rige Finanzrahmen funktioniert. Ich bin auch der Meinung – um hier einmal einen Satz dazu zu sagen –, dass die Erhöhung des für den EU-Haushalt vorgesehenen Anteils am National produkt auf 1,1 % okay ist. Man war auch schon einmal in dieser Höhe in Europa; das darf man nicht vergessen.
Ich finde auch – das sage ich jetzt einmal selbstkritisch –, dass unsere Bundesregierung, die ja Europa als zentrales Projekt hat, an dieser Stelle nicht so hartleibig sein darf. Und dann sa ge ich an meine eigene Fraktion in Berlin, an den Bundesfi nanzminister wie auch an die Frau Bundeskanzlerin: Ich fin de, Europa sollte uns wert sein, dass wir den Mehrjährigen Fi nanzrahmen aus Deutschland heraus stützen.