Erinnern wir uns: Für das erste Halbjahr wurde angekündigt, einen Entwurf zu einer Novellierung vorzulegen. Es ist nichts passiert. Dann hat die Wirtschaftsministerin angefangen, auf ihrer Schlafbaustelle immer wieder zu wiederholen: „Genau igkeit und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit.“
In dieser Formulierung steckt ja mit drin, dass man einen Ar beitsablauf hat, aber dass man beides macht. Nur war weder von Gründlichkeit noch von Schnelligkeit etwas zu sehen. Stattdessen herrschte Papierchaos. Zeitweise wussten die Mi nisterien nicht mehr, wo gerade welches Papier lag, und es herrschte ein Verweis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Plötzlich wurde heute früh, vor ein paar Stunden, hastig eine Pressemitteilung verschickt, in der die Einigung auf Eckpunk te einer LBO verkündet wurde. Das Auffallende daran ist, dass offensichtlich die Wirtschaftsministerin und der Umweltmi nister damit gar nichts mehr zu tun haben.
Schauen wir uns einmal an, was hier als Deal gemacht wur de. Verkehrsminister Hermann bekommt endlich seine Fahr verbote, und dafür muss er Zugeständnisse bei den Fahrrad stellplätzen machen.
Es ist ein Deal des Verkehrsministers. Seinen Wunsch nach Fahrverboten darf er durchsetzen wegen der CDU,
und dafür muss er Zugeständnisse bei den Fahrradstellplätzen machen. Sie müssen Ihren Wählern erklären, dass Sie durchs Land rennen und sagen, Sie beschäftigen sich mit Grünfassa dierung, wobei man tatsächlich einmal darüber reden kann, ob das nicht lokalisiert anders betrachtet werden muss, als es gängig durchzupauken.
Sie beschäftigen sich damit und machen dann den Verkehrs minister zum Dealmaker, und die Wirtschaftsministerin wird darauf reduziert, uns gleich zu erklären, dass der September im ersten Halbjahr des Jahres 2018 liegt.
Aber dann muss ich Ihnen antworten. Sie werden mir doch jetzt erklären, dass Grünfassadierung nichts ausmacht,
Ich lasse einen anderen CDUler – er ist leider nicht da – zu Wort kommen. Sind Sie damit einverstanden?
Dann setzt der Herr Fraktionsvorsitzende Dr. Reinhart auf die se ohnehin schon peinliche Situation für die Wirtschaftsmi nisterin noch einen drauf und lässt sich gestern Abend zitie ren mit der Aussage:
Wichtig ist, dass für künftige Bauherren baldmöglichst Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen wird.
„Baldmöglichst“! Nach zwei Jahren CDU-Verantwortung für den Wohnungsbaubereich muss baldmöglichst Rechtssicher heit und Klarheit geschaffen werden. Frau Ministerin, deutli cher ist eine Ministerin noch selten von ihrem Fraktionsvor sitzenden im Land abgewatscht worden wie Sie mit dieser Aussage.
Wir stehen dafür, dass die Bauherrinnen und Bauherren Rechtssicherheit und Verlässlichkeit haben. Sie setzen hier rasch eine Pressemitteilung ab, um irgendwie ruhig und ent spannt in die Sommerfrische zu entweichen. Aber die Men schen, die Wohnungen brauchen, die Menschen, die bezahl baren Wohnraum schaffen wollen, die lassen Sie im Regen stehen. Das ist die Baupolitik von Hoffmeister-Kraut, das ist die Baupolitik von Grün-Schwarz. Wir hätten es weitaus bes ser gemacht.
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Fraglos drängt bei der Novel lierung der Landesbauordnung die Zeit; denn wir haben das Ziel, endlich die horrenden Baukosten zu senken.
Wenn man heute Morgen die Meldung von Herrn Lewe vom Städtetag gelesen hat, wonach 400 000 Wohnungen pro Jahr benötigt werden, dann weiß man, dass man etwas tun muss.
Wir waren mit dem Wirtschaftsausschuss in Vancouver und in San Francisco, und ich glaube, jeder Teilnehmer hat hof fentlich mitgenommen, dass die Themen Wohnungen und „Bezahlbare Wohnungen“ nicht zu einer sozialen Frage bei uns hier in Baden-Württemberg verkommen dürfen.
Jetzt legt die AfD einen Gesetzentwurf vor. Herr Baron, Sie sagten, Sie haben sich auf die strittigen Punkte konzentriert, und Herr Dr. Merz ruft dann dazwischen: „Jawohl, dann wird die Landesbauordnung gut!“
Meine Damen und Herren, würden wir dem Vorschlag der AfD zustimmen, dann würden wir der Bauwirtschaft einen Bärendienst erweisen. Denn nur mit diesen zwei Dingen wer den Sie das Problem nicht lösen.
Da hat die FDP/DVP einen klaren Katalog vorgelegt, was für uns die Kriterien sind. Es muss ein Kehraus bei vielen Rege lungen erfolgen; denn sonst werden wir es nicht hinbekom men, diese drängenden Punkte endlich mal abzuräumen.
Wenn wir dann schauen, was bei der Anhörung herausgekom men ist – Haus & Grund hat zu Recht den geringen Umfang dieses Gesetzentwurfs kritisiert –, dann muss man sich fra gen: Wie reagiert jetzt die Regierung darauf? Das ist ein Punkt, der einen zumindest einmal nachdenklich stimmen kann. Denn eigentlich wollte man sich ja nicht – was man den noch getan hat – monatelang um des Kaisers Bart streiten.
Die Ministerin hat ursprünglich angekündigt, zu Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Das hat man jetzt getan. Allerdings ist dieser Entwurf – da gebe ich dem Kollegen Born absolut recht – mehr als fadenscheinig. Die Pflicht zur Dachbegrünung bleibt – somit sind die grünen Ideologen beschwichtigt –, die Entscheidung über die Errich tung von überdachten Fahrradstellplätzen, die die CDU ein mal in die Hand der Kommunen legen wollte,
sollen jetzt – sorry, ich kann nur mit dem arbeiten, was heute Morgen eingegangen ist – die unteren Baurechtsbehörden tref fen.
Herr Kollege Wald, wir schauen dann ganz genau darauf, was ihr in den Gesetzentwurf hineinschreibt. Denn untere Bau rechtsbehörden eines Landratsamts sind politisch null zu steu ern. Das sind reine Sachentscheidungen. Wenn Sie das ma chen wollen, dann muss der Gemeinderat entscheiden, was er