Verkehrspolitik: Gelder für Autobahnen nicht abgerufen, Pla nungsstillstand, Geld vergeudet für irgendwelche blödsinni gen Radschnellwege.
Ländlicher Raum: ein Minister, der Zusammenhänge herstellt, die überhaupt nicht gegeben sind und wo dann das Wort „Er pressung“ im Raum ist. Ein Wirtschaftsministerium, das zum Subventionsministerium verkommen ist.
Innere Sicherheit: Ausbildungsstätten der Polizei abgebaut, JVAs fehlen, keine sicheren Grenzen, eine unkontrollierte Massenzuwanderung.
Mit dieser Bilanz des Totalversagens gehen Sie vor die Be völkerung und wollen noch üppige Staatspensionen! Das ist eine Frechheit, wie es sie noch nie in diesem Landtag gege ben hat.
Und diese lautet: Kein Griff in die Taschen des Steuerzahlers. Es bleibt bei der privaten Vorsorgeregelung für die Abgeord neten.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren! Also völlig stehen lassen und ignorieren kann man das, was wir gerade gehört haben, nicht. Das war eine Philippika, wie wir sie hier selten erleben, auf Krawall gebürstet, Verächtlichmachung der De mokratie, des Parlaments, der Präsidentin,
Das weisen wir mit allem Nachdruck zurück. Sie, meine Da men und Herren von der AfD, haben sich wieder einmal für den demokratischen Diskurs disqualifiziert.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Das scheint die Wahrheit gewesen zu sein!)
Das ist auch der Grund, warum Sie auch bei diesem Thema als konstruktiver, seriöser Partner nicht infrage kommen. Sie kommen dafür nicht infrage. Sie nutzen den Landtag für Ihre Kampagnen, aber Sie tragen nicht zur Sachpolitik für die Bür gerinnen und Bürger und für andere Entscheidungen bei. Das haben Sie heute wieder gezeigt.
(Abg. Daniel Rottmann AfD: Das haben Sie gut er kannt, Herr Sckerl! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
Ihr Muster ist immer das gleiche: Sie wettern öffentlich dage gen, Sie diffamieren; aber Sie selbst bedienen sich klamm heimlich schon sehr, sehr gern.
So hat die AfD im vergangenen Jahr gegen die aus unserer Sicht begründete Schaffung der Möglichkeit gewettert, dass Abgeordnete mehr als einen Mitarbeiter beschäftigen. Was ha ben Sie hier für Aufstände inszeniert!
Ein Jahr später, meine Damen und Herren, stellen wir fest: Sie machen von dieser Neuregelung selbst sehr munter Gebrauch. Wissen Sie, wie der Sachverhalt ist?
Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Umgang mit Steuer geldern. Ich erinnere an die Spaltung Ihrer Fraktion, durch die Sie über Monate hinweg doppelt abkassiert haben.
Und ich erinnere an die monatelange Auseinandersetzung um die Zurückzahlung der von Ihnen zu Unrecht einbehaltenen Steuergelder. Bringen Sie das einmal in Ordnung, bevor Sie hier so antreten, wie Sie heute angetreten sind.
Zum Sachverhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um was geht es eigentlich? Wir haben seit April dieses Jahres einen Bericht einer unabhängigen Expertenkommission, unterstützt von einem Bürgerforum, das uns persönlich sehr wichtig war. Die haben verschiedene Vorschläge zur Regelung der Alters versorgung gemacht. Derzeit findet in den Fraktionen – wahr scheinlich bei Ihnen nicht; bei Ihnen geht es ja nur um Kra wall –
Expertenkommission und Bürgerforum haben uns Leitsätze mitgegeben. Sie haben gesagt: „Ihr müsst gründlich abwägen
und entscheiden – keine Schnellschüsse.“ Das ist eine richti ge Kritik, die wir selbstverständlich annehmen. Sie haben ge sagt:
„Es muss eine angemessene Altersversorgung sein. Die Al tersversorgung muss aber auch mit Blick auf die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger angemessen sein. Sie muss trag fähig sein, sie muss transparent sein und offen diskutiert wer den, und sie muss für den Bürger nachvollziehbar sein.“