Sie müssen einmal klären: Wo stehen Sie eigentlich politisch noch? Das ist die traurige Wahrheit in diesem Land.
Nun zu den Aufgaben des Bürgerbeauftragten. Wir haben ja gehört, dass er bestimmte Begriffe erklärt. Wir haben Fach anwälte, wir haben Steuerhilfevereinigungen, wir haben ein funktionierendes Petitionswesen – und Bürgerbeauftragte sind Landtagsabgeordnete. Es ist unser Job in den Landtagswahl kreisen, den Menschen zu helfen und dienlich zu sein. Das heißt, wir haben hier eine Dopplung.
(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: In welchem Wahlkreisbüro empfangen Sie denn Bürger, Herr Klos?)
Im Zuge der Deregulierung und Entbürokratisierung, vor al lem aber der sparsamen Verwendung von Steuergeldern muss dieser Haushaltsposten gestrichen werden, und die Betroffe nen müssen z. B. für die Entbürokratisierung eingesetzt wer den.
Sie haben hier einen Budgetansatz von 300 000 €. Es gab 324 Eingaben, von denen ein Teil gar nicht bearbeitet werden konnte, weil die betreffenden Anliegen nicht in die Zustän digkeit des Bürgerbeauftragten fielen. Es entstanden also Kos ten von 1 000 € pro Eingabe. Entschuldigung, das sind Zah len aus Absurdistan.
Wir brauchen mehr Deregulierung, wir brauchen mehr Ent bürokratisierung. Das ist die Aufgabe, die wir als Abgeordne te wahrnehmen werden.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist bei dem Papierberg, den Sie verursachen, nicht nach vollziehbar! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
und sagte drohend: „Warten Sie bis März 2016!“ Das hat funk tioniert, Herr Hauk. – Sie sind ja da, sehr schön.
In diesem Monat kam die AfD in den Landtag, und wir neh men unseren Job als Bürgerbeauftragte wahr und halten Ih nen vor, was die Bürgerbeauftragten hier machen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie haben ja gar keine Wahlkreisbüros! Was erzählen Sie denn eigent lich? Ist ja lächerlich! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Natürlich haben wir Wahlkreisbüros! Er zählen Sie doch nicht so einen Scheiß! – Zuruf von der AfD zu Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es ist unglaublich, was Sie da von sich geben!)
Sie und Ihre politische Gruppierung greifen doch unsere Wahl kreisbüros permanent an. Das ist doch die Wahrheit in diesem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE – Gegenruf von der AfD – Zu rufe von den Grünen – Unruhe – Glocke der Präsi dentin – Abg. Beate Böhlen GRÜNE meldet sich.)
Frau Abg. Böhlen, Sie können auch eine Kurzintervention machen, Sie müssen kei ne Frage stellen. – Als Nächster hat Herr Abg. Hinderer das Wort.
(Abg. Rainer Hinderer SPD begibt sich zum Rede pult. – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ahnden Sie so etwas, Frau Kurtz! Ahnden Sie solche Behauptungen! Rügen Sie so etwas! Warum sitzen Sie denn da oben? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Was kann man da rügen? Man kann doch ver bal angegriffen werden! – Abg. Bernd Gögel AfD: Erst mal Herrn Sckerl rügen! – Unruhe)
(Abg. Sabine Wölfle SPD: Er hat uns beschuldigt, wir würden Wahlkreisbüros angreifen! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Das geht doch gar nicht! Er hat doch gesagt, wir hätten gar keins! Man kann doch gar nichts angreifen! – Anhaltende Unruhe)
(Abg. Thomas Blenke CDU: Könnt ihr das mal drau ßen besprechen, damit wir weitermachen können! – Gegenruf des Abg. Rainer Hinderer SPD: Das wür de ich auch sagen! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Geht doch mal vor die Tür und besprecht das dort! – Abg. Her mann Katzenstein GRÜNE: Bekomme ich das Wort? – Fortgesetzte Unruhe)
Ich weise jedenfalls mit aller Entschiedenheit die Anschuldi gung des AfD-Redners Herrn Klos zurück.
(Abg. Anton Baron AfD: Herr Katzenstein, Sie kön nen nur zur Geschäftsordnung sprechen! Setzen Sie sich wieder hin! Mein Gott! Kennen Sie die Regeln nicht? – Weitere Zurufe von der AfD – Lebhafte Un ruhe – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Rainer Hinderer SPD, am Redepult stehend: Ich warte mal auf dem Platz, bis Sie hier fertig sind! – Abg. Rainer Hinderer SPD begibt sich zu seinem Abgeordnetenplatz.)
Vielen Dank. – Wir wer den das im Protokoll nachlesen. Ich muss Ihnen wirklich sa gen: Wenn Sie hier quer durch den Saal schreien, kommt hier oben nichts konkret an. Ich hoffe, dass es beim Protokoll an gekommen ist.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er hat vorne ge sprochen, vom Redepult aus! – Zurufe von der AfD – Unruhe)
Vielen Dank, Frau Landtags präsidentin. – Ich stelle den Antrag auf Überprüfung der Aus sagen von Herrn Sckerl im Protokoll.
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Nachdem die Wogen unerwarteterwei se so hoch schlagen, bringe ich das Zitat, das ich mir für den Schluss meiner Rede aufgehoben habe, gleich zu Anfang.
Wir waren schon damals der Meinung – ich knüpfe an das an, was Walter Heiler, der jetzt schon beim Sommerfest auf uns wartet, in seinen Ausführungen gesagt hat –, dass der Bürger beauftragte weder ein Allheilmittel ist für mehr oder weniger berechtigte Bürgeranliegen, aber auch nicht zum bevorstehen den Weltuntergang – das war damals noch in Richtung CDU gemünzt, heute geht es in Richtung der AfD – führt.