und hier insbesondere bei Herrn Andreas Haas – er sitzt oben auf der Zuhörertribüne –, für die guten Leistungen und Vor bereitungen. Ihnen gebührt wirklich Dank; dem schließe ich mich gern an. Dank gebührt natürlich auch der Vorsitzenden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD, der SPD und der FDP/DVP)
Ich möchte nicht auf Einzelfälle eingehen. Durch die vielen guten Einrichtungen, die wir haben – Härtefallkommission, Bürgerbeauftragter,
und weil es um öffentliches Handeln und um angeblich unge rechtfertigte Verwaltungsakte geht, wogegen die Bürger sich wehren, haben wir auch noch ein Verwaltungsgericht –, weiß der Bürger jetzt leider gar nicht mehr: Was soll ich machen? Gehe ich jetzt zum Bürgerbeauftragten? Reiche ich eine Pe tition ein? Wende ich mich an die Härtefallkommission? Kann ich beides parallel machen? Oder muss ich erst diesen oder jenen einschalten? Da herrscht noch etwas Unklarheit. Man kann das Verwaltungsgericht parallel zur Petition einschalten. Aber da fragt der Bürger: „Kostet das etwas?“ Nein, eine Pe tition – das sage ich einmal in den Raum hinein – kostet die Bürger nur etwas Aufwand bei dem, was sie selbst schreiben, und das geschieht auch formlos. Daran arbeiten wir noch, und da sind wir gut unterwegs. Hier ist unmittelbare Demokratie. Frau Krebs, Sie haben das mit dem Bürgerbeauftragten aus führlich dargestellt.
Ich möchte das aufgreifen, was aktuell in den Medien stark behandelt wird. Nehmen wir einmal die „Petition“ – Petition in Anführungszeichen – zum Thema „G 8/G 9“. 10 000, 20 000, 30 000 Leute beteiligen sich an der Petition. Aber der Begriff „Petition“ hat kein Copyright. Es ist nicht unsere Pe tition. Sie gehen auf irgendeine Plattform, klicken an: „Ge fällt mir“ und sagen Ja. Die Medien verbreiten: „40 000 Pe tenten haben sich an den Landtag gewandt.“ Nein, bislang hat sich kein Einziger an den Landtag gewandt. Es ist medial zwar schön für die, die die Plattform betreiben, und diese können vielleicht auch noch ein bisschen Werbung einstreuen. Aber es gibt kein Copyright auf den Begriff „Petition“. Diesen ver wenden offenbar sehr viele. Da sind wir auch gespannt. Wir haben die Onlinepetition eröffnet, und da steckt schon das Missverständnis drin.
Ein zweites kleines Missverständnis muss ich auch etwas auf klären. Das ist die Stillhaltepetition. Manche Petitionen ver folgen den Zweck, dass die Verwaltung einen Verwaltungsakt nicht vollzieht – sei es eine Abrissverfügung, sei es die Ertei lung einer Baugenehmigung etc. Da muss ich sagen: Das ist ein Gewohnheitsrecht, aber es hat in der Regel keine aufschie bende Wirkung. Dann kommt manchmal Enttäuschung bei den Petenten auf, und sie sagen: Die fangen doch schon an und baggern – bei Windkraftanlagen, Baugebieten usw. Ich muss sagen, da ist es ein Vorzug der Vorsitzenden, die hier im wahrsten Sinn des Wortes grünes Licht geben kann.
Das sind die Ausnahmen, aber da wird dann die Petition von manchen ad absurdum geführt. Aber das ist eben die Regel.
Was viele auch bemängeln, sind Verzögerungen. Bürgermeis ter, Verwaltungen wollen einfach, dass rasch gehandelt wird. Dann kann es sein, dass der einzelne Abgeordnete doch viel leicht sehr lange an einem Fall arbeitet. Aber meist liegt das daran, dass Nachträge bearbeitet werden müssen. Ich denke, hier kann man auch ruhig darauf hinweisen, Frau Vorsitzen de: Die Regierung oder auch das Petitionsbüro hat immer die Möglichkeit, einzugreifen oder hier anzumahnen.
Zur Klärung noch eine Zahl – ich glaube, sie wurde nicht ge nannt –: Rund 10 % aller eingereichten Petitionen werden tat sächlich im Ausschuss als Tagesordnungspunkt behandelt und besprochen. Die übrigen rund 90 % der Petitionen gehen im schriftlichen Verfahren durch eine Bearbeitung der zuständi gen Ministerien und vorgeordneten Institutionen vonstatten.
Ja. Oh, ich bin im Minusbe reich. – Frau Krebs, es läuft ein Tonband mit, aber ein Proto koll wäre nicht schlecht.
Was mir etwas missfällt, ist – – Sie wissen, ich bin kein gro ßer Freund von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Jür gen Keck FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist ja ganz neu!)
Es gibt sehr viele Petitionen zum Thema Windkraft. In jüngs ter Zeit wurde festgestellt – da sollte man nicht ideologisch argumentieren, Herr Umweltminister, da sollte man nicht par teipolitisch argumentieren; der Petitionsausschuss ist absolut unabhängig und sollte es auch sein –, dass bei den Windkraft anlagen, die in den letzten Jahren errichtet wurden, die erwar tete Windenergie, die erwartete Windhöffigkeit nicht erreicht wurde und es über 50 % Abweichungen gibt. Da muss ich sa gen:...
Herr Abg. Zimmermann, Ihre Redezeit ist beendet. Danke. – Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rottmann.
Sehr geehrte Frau Landtagsprä sidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich zum einen, dass Herr Haas als Vertreter des Petitionsbüros heute da ist. Ich freue mich zum anderen auch über die Rede meines Vor redners, auf die ich gleich noch einmal eingehen möchte.
Ich freue mich über diesen Tagesordnungspunkt, weil er sich von vielen anderen Tagesordnungspunkten in diesem Plenum abhebt; denn er zeigt uns, dass Politik auch gute Nachrichten generieren kann. Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss, der gute Nachrichten generiert, weil wir für den Bürger da sind, weil wir bürgernah sind und weil wir uns für den Bürger ein setzen.
Deshalb möchte ich heute vor allem Danke schön sagen. Ich möchte Danke schön sagen an alle Abgeordneten, die im Pe titionsausschuss sind, egal, welcher Fraktion sie angehören, weil ich die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss sehr schätze. Die Arbeit dort unterscheidet sich von der in anderen Ausschüssen in diesem Haus, weil wir bei fast allen Fragen wirklich an dem Anliegen dran sind und schauen, was wir für die Bürger erreichen können. Es geht nicht primär um Partei politik, es geht nicht primär um Ideologie, es geht darum, was wir für die Bürger im Land tun können. Da bin ich allen Kol legen sehr dankbar.
Ich möchte ausdrücklich der Vorsitzenden des Petitionsaus schusses, Frau Böhlen, danken. Sie als grüne Abgeordnete, ich als AfDler –
da könnte eine Menge anderes passieren als das, was passiert. Ich bin sehr dankbar, dass wir sehr gut zusammenarbeiten, dass wir in den meisten Fragen wirklich harmonieren, dass in vielen Punkten wirklich Einstimmigkeit besteht. Das ist auch eine Sache, die im Ausschuss bemerkenswert ist. Es vergeht keine Ausschusssitzung, bei der nicht mindestens ein Abstim mungsergebnis einstimmig getroffen wird. Das heißt, wir schauen, dass wir wirklich gemeinsame Lösungen finden.
Ebenfalls sage ich ein herzliches Dankeschön an das Petiti onsbüro, an Herrn Haas und seine Mitarbeiter, an sein Team für eine hervorragende Arbeit, Vorbereitung und Nachbear beitung, an den Juristischen Dienst und an die Landtagsver waltung.
Ich möchte aber noch einen anderen Punkt loswerden, und da zu hat mir Herr Zimmermann eine wunderbare Steilvorlage geliefert. Es gibt die sogenannten Vor-Ort-Termine. Das sind Termine, bei denen sich eine Kommission aus einem Regie rungs- und einem Oppositionsvertreter dem Anliegen eines Bürgers oder einer Petition direkt vor Ort stellt.
Da kommen wir zu dem einzigen Punkt, der im Petitionsaus schuss regelmäßig kontrovers diskutiert wird, und das ist die Windenergie. Da denke ich an einen sehr interessanten VorOrt-Termin im Bereich Winterbach; mein Vorredner war auch da. Ich meine, er hat sinngemäß gesagt: Ich bin fürs Skifah ren dort, wo es Schnee gibt; ich bin für Wasserkraft dort, wo es Wasser gibt, und ich bin für Windenergie dort, wo es Wind gibt.
Da wurden alle Hoffnungen geweckt, dass diese Initiative ge gen Windräder, gegen Infraschall usw. möglicherweise Erfolg hat. Dann hat der Petitionsausschuss, der ja nicht öffentlich tagt, eine Empfehlung ausgesprochen, über die schließlich im Land tag abgestimmt wurde. Bei der namentlichen Abstimmung im Landtag haben plötzlich alle CDUler gemeinsam mit den Grü nen gestimmt.
Ich möchte da den Petitionsausschuss als eine Wundermaschi ne bezeichnen, denn ein CDUler, der in den Petitionsausschuss reingeht, kommt als Grüner wieder raus.
Ich möchte an dieser Stelle einmal festhalten: Das sollte der CDU zu denken geben. Ansonsten haben wir eine sehr gute, eine herzliche und auch eine fröhliche Zusammenarbeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der turnusmäßige Rückblick auf das Geschehen im Petitionsausschuss, den Frau Vorsitzende Böhlen dankens werterweise zur Mitte der Legislaturperiode erstattet hat, gibt uns Gelegenheit, diesen wichtigen Aspekt der Arbeit unseres Parlaments der Öffentlichkeit vorzustellen und dadurch auch auf seine Bedeutung hinzuweisen. Die Entscheidung des Prä sidiums, den Bericht und die Aussprache in einer Mittwoch sitzung und zudem noch am Vormittag zu terminieren, möch te ich auch ausdrücklich loben.
Die Entwicklung des Petitionswesens in der ersten Hälfte der 16. Legislaturperiode deutet auf einen leichten Rückgang der Zahl der Petitionen hin. Ich möchte das noch nicht endgültig bewerten. Möglicherweise trägt aber auch die Einrichtung der Stelle eines Bürgerbeauftragten zu einer Entlastung des Peti tionsausschusses bei.
Angesichts der bis heute in dieser Legislaturperiode einge gangenen ca. 2 000 Petitionen zeigt sich jedoch die Bedeu tung dieses Instruments der Verwaltungskontrolle als eines wesentlichen Rechts der Legislative. Ich freue mich, dass der Petitionsausschuss mit dieser Legislaturperiode durch die öf fentlichen Anhörungen von Petenten in Sitzungen an verschie denen Orten unseres Landes ein neues Instrument der Bürger nähe eingeführt hat. Mein Eindruck von diesen Sitzungen, in denen Bürger direkt durch den Ausschuss angehört werden, ist ein sehr guter; denn wir schaffen damit ein Maß an Unmit telbarkeit und Sichtbarkeit, das wesentlich auch zur Legitima tion unseres Gremiums in der Öffentlichkeit beitragen kann.