Zunächst hat der Herr Innenminister gesprochen, der Digital minister, den Sie ja auch als mitverantwortlich bezeichnet ha ben, wenn ich das richtig gelesen habe.
Deshalb kann es keine Überraschung sein, dass zunächst der Herr Innenminister gesprochen hat. Genauso wenig kann es eine Überraschung sein, dass ich das Wort ergreife. Ich glau be, ich bin im Haus nicht dafür bekannt, dass ich irgendeiner Diskussion aus dem Weg gehe.
Lassen Sie mich zunächst etwas zum 17. Mai sagen. Am 17. Mai war die Bildungsausschusssitzung, in der wir ausführ lich und sehr detailliert, übrigens öffentlich – Herr MD Krebs war seitens des Innenministeriums anwesend –, über die The men der digitalen Bildungsplattform „ella“ und über die Tat sache, dass wir mit dem, was vorliegt, nicht zufrieden sein können, diskutiert haben.
Nachdem ich den Startschuss – der übrigens auf Vorschlag der technischen Partner kam, weil man mit 100 Schulen in der Projektphase 1 gearbeitet hat – auf Ende Februar festgelegt hatte, musste ich wenige Tage zuvor erfahren, dass technisch gar nichts geht. Daraufhin habe ich den Startschuss gestoppt. Ich mute meinen Schulen nicht zu, dass etwas implementiert wird, was nachher nicht funktioniert; denn die Lehrerinnen und Lehrer, die Rektorinnen und Rektoren sind eh schon be lastet genug. Deshalb müssen sie sicher sein, dass, wenn et was angeboten wird, es auch funktioniert, und erst dann gebe ich den Startschuss.
Wenn so etwas dadurch gebremst wird, dass es ein technisches Problem gibt – das kann tatsächlich immer auftreten; seien wir einmal ehrlich –, dann stellt sich natürlich die Frage: „Was ist denn das technische Problem?“, vor allem wenn es vorher bei Projektierungsphasen hieß: Es läuft.
Gleich zu dem Zeitpunkt, als es keine Antwort auf die Frage gab, was genau das technische Problem ist, haben wir – der Kollege Strobl hat es dargestellt – einen Gutachter beauftragt, einen externen Gutachter, der, glaube ich, ein sehr ehrliches, sehr gründliches, sehr fundiertes Gutachten vorgelegt hat.
Es ist übrigens nicht die Regel – um das auch einmal zu sa gen –, dass im Sinne der Transparenz ein Gutachten vom Kul tusministerium beauftragt wird. Das Kultusministerium hat es bezahlt. Ich sage dies deshalb, weil diese Frage hier wieder kam; ich habe bereits im Bildungsausschuss alles ausführlich dargestellt, weil es mir wichtig war, eine ehrliche Schau und maximale Transparenz zu haben.
Tatsächlich hat mich die Aussage: „Wir haben leichte techni sche Probleme, deshalb funktioniert der Start nicht“ in Rela tion zu dem, was das Gutachten ergeben hat, entsetzt; denn da kann ich nicht von „leichten technischen Problemen“ spre chen – um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
Herr Fulst-Blei, ich muss mich bei Ihnen entschuldigen. Ich kann Ihnen auch die Gründe sagen: Am 17. Mai tagte der Bil dungsausschuss an einem Donnerstag direkt vor den Pfingst ferien. Das Gutachten bekam ich – das habe ich ja auch ge sagt – vor den Pfingstferien, und ich habe mit dem Gutachter ein ausführliches Gespräch geführt. Dann habe ich mir das Gutachten angeschaut. Jetzt ist etwas passiert, für das ich mich ausdrücklich entschuldige: Ich hatte tatsächlich in den Pfingst
ferien Urlaub. Stimmt’s? Da bitte ich um Verständnis. Ich dachte, das ist für einen Arbeitnehmer denkbar, aber ich wer de das künftig berücksichtigen. Deshalb hat es tatsächlich die Pfingstferien gedauert, nämlich zwei Wochen, um das Gut achten im Urlaub zu lesen und es zusammenzufassen. Direkt am Montag nach den Pfingstferien ging es an die Landtags verwaltung, wie es der übliche Weg ist. Schneller geht es nicht.
Deshalb weise ich Ihren Vorwurf, dass das alles so lange ge dauert habe, definitiv zurück. Ich glaube, so schnell war noch nie ein Gutachten beim Bildungsausschuss, beim Parlament, und im Übrigen – auch das zu sagen sei gestattet – noch nie so schnell bei der Presse.
Den Passus, dass dieses Gutachten eigentlich, wenn es an ei nen Ausschuss geht, den Status einer Vertraulichkeit hat, er spare ich mir. Deshalb haben wir es übrigens auch nicht per E-Mail verschickt, Herr Fulst-Blei – nicht, weil wir dazu nicht in der Lage wären, sondern weil wir dachten: Wenn man es analog macht, dauert es ein bisschen länger, bis es zur Presse kommt. Aber ich muss sagen: Respekt an alle, die daran be teiligt waren.
Jetzt geht es um die Frage, wie es weitergeht. Ich kann nur sa gen: Das Gutachten zeigt zwei Wege auf. Im Übrigen wäre es denkbar gewesen – so war es in den letzten Jahren hier üblich –, dass ich das Gutachten erst dann herausgebe, wenn wir im Rahmen der Landesregierung entschieden haben, wie wir wei termachen. Wir haben uns – Thomas Strobl hat es angespro chen – für maximale Transparenz zum frühestmöglichen Zeit punkt entschieden.
Es gibt nun zwei mögliche Wege. Der eine Weg besteht laut Gutachter darin, das, was bisher vorliegt, nachzubearbeiten – natürlich mit den vorhandenen Partnern. Warum mit den vor handenen Partnern? Es gibt ein BITBW-Gesetz – ob das der Weisheit letzter Schluss war, darüber werden wir diskutieren müssen –, daher also gemeinsam mit der BITBW und mit dem kommunalen Zweckverband KIVBF.
Herr Dr. Fulst-Blei, Ihre Überraschung darüber, wie man auf den kam, habe ich jetzt nicht ganz verstanden, weil der SPDAmtschef des Kultusministeriums bereits im Mai 2015 mit genau diesem kommunalen Zweckverband über die Möglich keiten von „ella“ diskutiert hat. Ich danke dem Archiv des Kultusministeriums. Da ist alles sauber dargelegt. Also kann für Sie die Auswahl der Partner wahrlich nicht überraschend sein.
Natürlich sind die Partner für uns jetzt die Ansprechpartner in der Aufarbeitung: Geht es mit den Partnern weiter oder nicht?
Richtig ist – diese die Einschätzung teile ich; das habe ich auch schon im Mai im Bildungsausschuss eingeräumt –, dass die Vertragslage definitiv so nicht zufriedenstellend ist; kein Thema.
Nur: Wir haben kein Rechtsproblem. Wir reden auch nicht über eine juristische Vorlesung. Wir reden über die technische Umsetzung dessen, was allen als Zielsetzung bekannt war. Es gibt ja bei keinem der Partner irgendeinen Dissens bei der Fra ge: Was soll die Plattform können? Welche Zielsetzung hat die Plattform? Sonst hätte man den Startschuss am 26. Feb ruar ohnehin nicht wie geplant machen können. Denn analog gilt: Wenn niemand gewusst hätte, was zu tun ist, dann hätte es diesen Termin – den wir nachher absagen mussten – gar nicht geben können.
Natürlich werden wir dieses Thema angehen. Darauf habe ich, wie gesagt, schon im Bildungsausschuss hingewiesen. Das Grundproblem ist die technische Umsetzung. Ein Lastenheft, das wir definieren, wird uns trotzdem vor die Aufgabe stellen, bewerten zu können, ob die Partner, die wir haben, dies tat sächlich umsetzen.
Das ist die Grundlage. Es haben natürlich Gespräche stattge funden, und es wird heute noch von den Partnern deutlich ge macht, dass sie das umsetzen können. Das werden wir jetzt sehen.
Herr Fulst-Blei, zunächst einmal gilt die Grundlage, dass der Partner, der im Boot ist, die Möglichkeit hat, nachzuarbeiten.
Das ist übrigens eine alte Handwerkerregel: Wenn etwas schiefgelaufen ist, gilt zunächst einmal die Grundlage: Wir schauen gemeinsam, ob man das lösen kann.
Das ist zunächst einmal der Punkt. – Ich kann Ihnen nur sa gen: Die Partner vom Zweckverband haben ein großes Inter esse daran.
Die Partner haben gestern ein Schreiben bekommen, in dem sie aufgefordert werden, zu den einzelnen Themenfeldern im technischen Bereich, die nicht funktionieren, Stellung zu neh men und Lösungswege aufzuzeigen. Übrigens sollen sie auch zur Frage des Umgangs mit diesen Subunternehmen, die ein geschaltet wurden und die nicht mehr in deutscher Hauptver antwortung liegen, Stellung nehmen. Die Antwort erwarten wir bis in vier Wochen.
Dann werden wir gemeinsam entscheiden: Klappt es in die ser Struktur? Sind die Partner technisch in der Lage, diese sehr komplexe und sehr herausfordernde Bildungsplattform um zusetzen, oder nicht? Da ist, mit Verlaub, noch keine Entschei
dung gefallen – bei mir nicht. Wir werden uns diese Entschei dung unter Begleitung unseres Gutachters auch sehr gründ lich überlegen, weil es tatsächlich wichtig ist, dass wir im nächsten Schritt recht haben.
Wenn es nicht überzeugend dargestellt ist – es ist sehr kom plex und eine große Herausforderung und erfordert viel Er fahrung –, dann werden wir den zweiten Weg des Gutachters wählen. Dann werden wir nämlich neu anfangen. Was heißt das? Wie soll es aussehen? Diese Zeit nehmen wir uns aber, und das ist auch richtig.
Deshalb haben wir das Gutachten zu einem Zeitpunkt veröf fentlicht, zu dem noch beide Wege offen sind. Wir zeigen: Wir sind offen in der Diskussion, wir sind transparent im Vorge hen. Nur nehmen wir uns die Zeit. Wir prüfen gründlich. Wir weisen auch nicht irgendjemandem eine Schuld zu. Vielmehr sagen wir: Da, wo wir stehen, das kann nicht zufriedenstel lend sein. Wir bearbeiten das. In den nächsten vier Wochen wissen wir mehr.
Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in aller Ruhe und aller Ehrlichkeit mit den Problemen befassen. Das tun wir. Das ist wichtig für „ella“ und für die Situation, die wir jetzt vorge funden haben, die sich keiner ausgesucht hat, die ärgerlich ist, die kritisch ist. Deshalb heißt es, in aller Ehrlichkeit klar zu bewerten, wo wir stehen. Auch die Partner, die wir im techni schen Bereich eingeschaltet haben, sind gebeten, kritisch zu überprüfen, ob sie das, was sie sich zutrauen, tatsächlich leis ten können oder nicht.
Dies machen wir, und deshalb werden wir natürlich – davon bin ich überzeugt – auch weiter in aller Öffentlichkeit darü ber diskutieren. Wir lassen uns nicht drängen. Wir machen es gründlich. Wir wollen es richtig machen – so schnell wie mög lich, aber nicht schlampig. Deshalb werden wir uns einfach die Zeit noch nehmen müssen, die wir jetzt brauchen.
Ich wiederhole den Vorwurf unseres PGF. Wenn man zu zweit sprechen kann, dann kann man das auch nacheinander tun. Es ist eine Unart, die sich hier allmählich einschleicht, dass die Regierung immer das letzte Wort haben will. Das ist schlechter Stil. Die Legislative soll te weiterhin das letzte Wort haben, insbesondere bei Regie rungsfehlhandeln.