Die BITBW und die KIVBF haben gemeinsam mit dem Kul tusministerium einen Weg eingeschlagen, der vorsah, dass nicht sofort detaillierte Verträge geschlossen werden sollten. Da staunt man als Jurist schon ein bisschen. Ich habe mir aber erklären lassen, dass man die Entwicklung vielmehr Schritt für Schritt vornehmen wollte, damit unkompliziert und flexi bel auf die fachlich-pädagogischen Anforderungen eingegan gen werden kann.
Aus meiner Sicht will ich Ihnen offen sagen: Es war wahr scheinlich nicht richtig, Verträge – echte Verträge, also nicht nur einen Letter of Intent – nicht zu einem früheren Zeitpunkt unter Dach und Fach zu bringen.
Das muss jetzt nachgeholt werden, und auf diesem Weg sind wir. Da gibt es im Übrigen, Herr Abg. Fulst-Blei, auch eine klare Ansage, dass das korrigiert werden muss.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Dann sind aber 9 Millionen € möglicherweise schon verloren! – Zu ruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)
Wenn so etwas passiert, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dann geht es darum, die Situation zu bewerten, zu managen und Lösungen zu finden. Nichts anderes haben wir getan.
Sofort haben wir einen Lenkungskreis aus Kultusministeri um, Innenministerium, BITBW und KIVBF auf Ebene der Ministerialdirektoren eingerichtet.
Hier fiel die Entscheidung, gemeinsam durch das Kultusmi nisterium und das Innenministerium einen externen Gutach ter zu beauftragen. Verehrter Herr Abg. Dr. Kern, Sie haben jetzt gerade den Eindruck erweckt – auch wenn Sie es so nicht gesagt haben –, als hätten Sie das Gutachten beauftragt.
Das haben wir schon selbst gemacht, und wir haben es auch gegenüber dem Parlament vollumfänglich transparent ge macht.
Insofern können Sie sehen, dass wir selbst ein Aufklärungs interesse haben und auch ein Interesse haben, die Dinge, die möglicherweise nicht optimal gelaufen sind, zu verbessern.
Ich habe auch klar verfügt, dass, wenn es einen zweiten An lauf in dieser Konstellation gibt, der zweite Schuss sitzen muss. Deswegen brauchen wir eine gründliche Untersuchung auf Risiken, etwaige Softwareschwächen und weitere Heraus forderungen.
Wir sind nicht in Schockstarre verfallen, nein, wir haben die Lage schnell analysiert, wir haben reagiert, und wir haben auch versucht, mit neuen Strukturen das Projekt zum Laufen zu bringen. Ich habe klar gesagt: In einem Monat müssen wir Ergebnisse haben: Macht es Sinn, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen? Dann aber brauchen wir klare Verträge, wir brauchen einen klaren Zeitplan, und wir brauchen klare Ver antwortlichkeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, stets wird in unse rem Land das Silicon Valley bewundert. Auch hier im Land tag ist dies schon oft gesagt worden. Das Silicon Valley lebt davon, dass Mut zum Risiko mit Achtung und nicht mit Ver achtung honoriert wird.
Lassen Sie uns die Ärmel aufkrempeln, lassen Sie uns die Din ge aufräumen, die aufzuräumen sind; lassen Sie uns aber bit te in einem nicht nachlassen: dass wir gerade im Bildungsbe reich den Mut haben, es in Baden-Württemberg besser zu ma chen, als es andere Länder machen. Unser Ziel ist es, die bes te Bildungscloud in dieser Republik zu haben. In der Verfol gung dieses Ziels dürfen wir miteinander nicht nachlassen.
Ich gebe zu, dass ich eben etwas überrascht war; denn ich hatte immer noch damit ge rechnet, dass die Frau Ministerin auch selbst spricht.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Minister Tho mas Strobl: Das Beste kommt zum Schluss! – Weite re Zurufe)
Dann muss ich mir ja fast überlegen, ob ich meine Rede gleich wieder abbreche; denn ich würde sie auch ganz gern hören.
Herr Minister Strobl, der Kollege Binder hat gerade zu Recht zu mir gesagt, dass Ihre Rede so voller Phrasendrescherei war, dass Sie sie im Grunde zu jedem Thema an dieser Stelle hät ten halten können.
Sie haben die Dinge übrigens erst dann transparent gemacht, als wir im Bildungsausschuss massiv nach den Vertragsgrund lagen gefragt haben. Und dann haben Sie es uns auch noch verspätet zugestellt.
Es gibt einen Unterschied zwischen Risikobereitschaft und Fahrlässigkeit. Gescheite Verträge sind kein Neuland. Das hat überhaupt nichts mit Silicon Valley zu tun; denn auch dort weiß man, wie man Verträge abschließt, um die Haftung si cherzustellen.
Sie von der CDU werfen anderen „Wurschteln“ vor. Wir ha ben die Grundsatzentscheidung getroffen; ihr seid zuständig – 26 Monate lang – für die Umsetzung. In dieser Zeit gab es keine präzisen Vereinbarungen, keinen Vertrag, keine Len kungsgruppe, keine Präzisierung durch ein Lastenheft, keinen Plan. Das ist nicht „Wurschteln“, das ist ein ganzer Wurstsa lat.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Das Gutachten, lieber Herr Kollege Kern, spricht an keiner Stelle davon, dass „ella“ komplett ge scheitert wäre und alles auf null gesetzt werden müsste.
(Abg. Anton Baron AfD: Man kann sich auch alles schönreden! – Gegenruf des Ministers Thomas Strobl – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Herr Strobl, das war unterirdisch!)
Das Gutachten sagt ganz klar: Es gibt zwei Optionen. Die ei ne wäre, „ella“ weiterzuentwickeln, die andere ein Neuanfang. Aber das, was Sie hier machen, halte ich für verantwortungs los; das ist falsch. Man muss schauen, wie man eine digitale Bildungsplattform zeitnah auf den Weg bekommt.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die Vorausset zungen eingehen, die für uns wichtig sind. Es muss natürlich gewährleistet sein, dass alle Anwendungen möglich sind, dass auch BYOS-Angebote – Schülerinnen und Schüler bringen ihre eigenen Geräte in den Unterricht und werden dann von der digitalen Bildungsplattform unterstützt – möglich sind, dass es für alle Anwender offen steht, das heißt, dass Schüle rinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie auch El tern Zugriff haben, und – das halte ich wirklich für das Wich
Auf diesen Grundlagen, meine sehr geehrten Damen und Her ren, muss man jetzt schauen, ob „ella“ weiterentwickelt wer den kann oder nicht.