Ich weiß, dass wir mit der Bürokratie natürlich Schwierigkei ten haben. Der Ausdruck „Gold Plating“ ist richtig. Wir ver golden manche Vorschriften in Europa. Aber wir sollten viel leicht anfangen, Vorschriften in mehreren Stufen zu überprü fen und abzubauen.
Erstens: Wir alle haben ja Kollegen im Europäischen Parla ment. Dort müssen wir Einfluss nehmen – schon was die Ver ordnungen angeht. Zweitens: Das gilt im Bund und im Land genauso.
Ich schlage vor, dass wir eine sogenannte Normenkontrolle machen und einmal überprüfen, was tatsächlich auf die Vor schriften, die von der EU kommen, draufgesattelt wird und was zu streichen wäre
Er hat die gleichen Bemerkungen bei der Jugendveranstaltung gemacht und dort versucht, Defätismus reinzubringen. Er sagt: Die TARGET2-Salden betragen 1 Milliarde €.
Er muss erklären, was TARGET2 ist. Das sind Zahlungsver kehrsalden; es sind keine Schulden, keine Kredite. Das sind Zahlungsverkehrsalden bei der Europäischen Zentralbank.
(Abg. Udo Stein AfD: Sind das keine Schulden? – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Es sind Forderun gen!)
Er hat auch angedeutet, dass die Europäische Zentralbank große Fehler mache. Die Europäi sche Zentralbank ist ungeheuer wichtig. Sie ist eine unabhän
gige Institution. Die Europäische Zentralbank ist von der Po litik unabhängig, und sie hat dafür gesorgt, dass wir die schwe ren Krisen in Europa überwunden haben.
Man kann darüber diskutieren, wie man einen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik findet. Aber die Europäische Zentral bank hat dafür gesorgt, dass wir eine gute Konjunktur in Eu ropa – vor allem auch in Deutschland – haben. Ich hoffe nur, dass wir stärker als bisher gemeinsam mit Frankreich, mit Ma cron und Merkel in Europa vorankommen. Immer dann, wenn Kanzler bzw. Kanzlerin und Präsident gut zusammengearbei tet haben, ist Europa vorangekommen. Wir werden mit die sen beiden eine gute Zukunft haben.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Da men und Herren! Wissen Sie eigentlich, wenn Sie in Deutsch land Steuern zahlen, wie viel Cent Sie pro Tag an die Europä ische Kommission, an Europa, an die Europäische Union zah len?
Wenn jetzt Oettinger seinen Vorschlag so durchsetzen würde, wie er das eingebracht hat, kämen wir doch glatt auf 53 Cent. Sind Sie jetzt wirklich der Ansicht, dass uns das in den Ruin treibt?
Der Mehrwert, den wir daraus erzielen werden, wird ein Viel faches betragen. Das wird sowohl im Zentrum Europas, bei uns, als auch am Rande der Europäischen Union so sein, dass alle davon profitieren werden. Deswegen unterstützen wir auch diesen Vorschlag von Kommissar Oettinger.
Der Kollege Merz sagte dann wörtlich: „Die EU ist illegitim“, und sie sei gescheitert. Herr Merz, da bin ich wirklich froh, dass Sie nicht im Gartenbau tätig sind. Ihre Politik läuft dar auf hinaus, dass Sie, wenn Sie an einem Ast eine kleine Krank heit bemerken, dann immer komplett den ganzen Baum absä gen.
Das ist natürlich nicht unsere Politik, sondern wir arbeiten da ran, die kritischen Probleme in der Europäischen Union zu be heben. Die Dinge, die funktionieren, erhalten wir natürlich. Deswegen sind wir hier auf der Seite der Europäischen Uni on und in einer konstruktiven Weise tätig.
Ich verstehe nicht ganz, wieso die Europäische Union, die da für bekannt ist, dass sie etwas langsam arbeitet, häufig bei Menschen Reflexe auslöst. Z. B. sagte ein Kollege, die Ban kenunion wäre gerade die Vergemeinschaftung von Schulden
und deswegen abzulehnen. Besser wäre es, sich das Konzept einmal anzuschauen und hier unsere Finanz- und Wirtschafts union in dem Sinn weiterzuentwickeln, dass Risikominderung eintritt und eine Systemstabilisierung im Bankenbereich statt findet. Ich möchte daher warnen: Reflexe können lebensret tend sein, aber es ist wirklich nicht dienlich, hier irgendwie reflexhaft auf Vorschläge zur europäischen Weiterentwicklung und zur europäischen Integration zu reagieren. Hier ist es nicht sinnvoll, Reflexe zu zeigen; stattdessen sollte man vorher den Verstand einschalten.
Dann möchte ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen: Es wurde vorhin von Herrn Stoch der Eindruck erweckt, als wür de die Landesregierung sich nicht an die Landesverfassung halten; dort ist ja Europa als Staatsräson festgehalten. Stellen Sie sich einmal vor, was passiert wäre, wäre unsere Landes regierung in dem Vakuum von der Bundestagswahl bis zum Einsetzen einer Bundesregierung nicht in Europa unterwegs gewesen. Dann hätte das Ausland gedacht, Deutschland wür de überhaupt nicht mehr regiert. Sie können froh sein, dass Winfried Kretschmann mit seiner Regierung in Albanien und auf dem Balkan unterwegs war.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Um Gottes willen! Geht es immer böser? Was haben Sie denn gemacht? Nichts! Das ist schwer zu ertragen und auch schwer zu erklären!)
Ich weiß, dass das schwer zu ertragen ist, Herr Kollege. Es ist so, dass der Balkan besucht wurde. Es wurde Frankreich besucht – leider ohne Beteiligung der SPD-Fraktion, obwohl sie eingeladen war. Dort hätten Sie Ihre Europafreundlichkeit zeigen können, aber Sie waren nicht da.
Ich unterstütze sehr den Kollegen Schweickert, der sagt, wir müssen das halbvolle Glas anschauen und fragen, wo die Ge meinsamkeiten sind, und dort weiterarbeiten. Deswegen: Das ist konstruktiver. Kaputt gemacht ist schnell mal etwas.
Ich verstehe auch nicht ganz die Zurückhaltung in Bezug auf die Erhöhung der Mittel für den kommenden Haushalt der EU. Wenn wir heute Nachmittag um 15 Uhr die Steuerschätzung von Herrn Scholz hören werden, dann werden wir uns fragen können: Ist dieser Erfolg auf Deutschland allein zurückzufüh ren, oder hat vielleicht auch die Europäische Union daran mit gewirkt, dass wir über einen so langen Zeitraum einen Steu ereinnahmerekord nach dem anderen erzielen können?
Wir brauchen daher in Europa einen starken Haushalt, mit dem auch die zukünftigen Aufgaben vollumfänglich bewäl tigt werden können.
Der MFR wird auch übersichtlicher. Die Programme werden zusammengestrichen. Das kommt unserer Forderung nach Transparenz entgegen. Von heute 58 Programmen werden wir zukünftig nur noch 37 haben. Ich denke, auch das wird die Menschen näher an Europa heranbringen, weil sie die Prozes se besser verstehen.