(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Ja! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Stellen Sie die Unabhängigkeit der Justiz infrage?)
Ihr eigener Ministerpräsident erfuhr, wenn wir der Presse von gestern glauben, gut 60 Stunden lang nichts von der Revolte am 30. April,
Was für ein Innenminister sind Sie denn, Herr Strobl? Drei volle Tage haben Sie gegenüber der Öffentlichkeit geschwie gen, und am Ende brauchte es Hunderte von Polizisten, bis
die Autorität des Rechtsstaats gegen einen Mob durchgesetzt wurde, der sich eine Zukunft in Deutschland mit Gewalt er zwingen wollte. Diesen Polizisten dankt die AfD-Fraktion ausdrücklich. Sie sind die Leidtragenden Ihrer verfehlten Po litik.
Wenn wir aber wissen wollen, wer diese Hoffnungen auf ei ne Erpressbarkeit des Staates ermutigt hat, auf unsere Heimat als ein herrenloses Gut für jeden Strolch, dann brauchen wir ja nur auf die Regierungsbank zu schauen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich schließe an das an, was heute Mor gen bereits zu Beginn der heutigen Plenarsitzung hier gespro chen wurde. Wir haben in Ellwangen in der vergangenen Wo che Vorgänge gehabt, die für die dort tätigen Polizeibeamtin nen und Polizeibeamten überraschend waren. Ich möchte vor weg deutlich sagen: Für die Ereignisse in Ellwangen, für die Verhinderung der Abschiebung und Inhaftnahme des dort ab zuschiebenden Flüchtlings gibt es keine Entschuldigung. Die se Taten müssen nach Recht und Gesetz geahndet werden, lie be Kolleginnen, liebe Kollegen.
Aber ich sage gleichzeitig: Die Polizei ist die letzte Instanz, an der wir heute Kritik üben dürfen. Heute Morgen klang es bei Herrn Kollegen Rülke so, als ob er durch seinen Antrag, den Antrag der FDP/DVP-Fraktion, insbesondere ein Fehlver halten der Regierung ins Visier nehmen möchte. Nach den Worten, die Herr Goll hier gebraucht hat, muss ich sagen: Nein, die FDP/DVP greift hier die Polizei direkt an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte das für un angemessen. Die Polizei hat in diesem Fall richtig gehandelt.
Sie hat zum einen richtig gehandelt, indem sie zunächst mit zwei Fahrzeugen und vier Einsatzkräften versucht hat, die Ab schiebung durchzuführen. Denn wenn Sie mit der LEA spre chen, wenn Sie mit den Polizeibeamten sprechen, dann wird klar, dass das das übliche Verfahren ist, und es hat auch noch nie zu irgendwelchen Problemen geführt.
Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, war es für die Polizeibeamten überraschend, und daher war es auch richtig und verhältnismäßig, diesen Einsatz an dieser Stelle abzubre chen. Denn – beim besten Willen – sich den Weg freizuschie ßen oder Gewalt anzuwenden, das kann doch nicht der Weg
Ich kann auch kein Fehlverhalten daran festmachen, dass im Anschluss ein Einsatz gut geplant wurde, durch den mit sehr vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gezeigt wurde, dass dieser Rechtsstaat sich nicht an der Nase herumführen lässt. Deswegen war es richtig, diesen Einsatz gut und richtig zu planen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu keinem Zeitpunkt hat sich an dieser Stelle ein rechtsfreier Raum aufgetan. Die ser Rechtsstaat war immer handlungsfähig.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch wichtig, dass wir mit den Worten des Bundespräsiden ten eines deutlich machen: An dieser Stelle von einem rechts freien Raum zu fabulieren – übrigens auch so in der „Süddeut schen Zeitung“ – führt doch erst dazu, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, dass der Rechtsstaat nicht mehr hand lungsfähig wäre. Deswegen müssen wir auch einem Innenmi nister Seehofer, aber auch einem Ministerpräsidenten Kretsch mann, der äußerte: „Wir dürfen keine rechtsfreien Räume zu lassen“, ganz deutlich sagen: Das führt die Diskussion auf ei nen falschen Pfad. Wir haben keine rechtsfreien Räume, und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat.
Das ist die eigentlich schwierige Ebene dieser Debatte. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP mer ken auch in Debattenbeiträgen, die von ganz rechts, nämlich von der AfD, kommen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten unserer Polizei den Rücken stärken. Wir sollten aber insbesondere bei den Menschen draußen nicht den falschen Eindruck erwecken, als ob es da – Zitat Seehofer – „einen Kontrollverlust des Staa tes“ gebe.
Wir haben funktionierende Instanzen. Wir haben eine Polizei, die handlungsfähig ist. Wir haben Beamtinnen und Beamte und viele ehren- und hauptamtliche Kräfte in der LEA, und diese sorgen dort für Ordnung.
dann würden Sie in diese LEA gehen. Meine SPD-Kollegin, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier, war mit dem CDU-Kollegen Roderich Kiesewetter einen Tag nach diesem Einsatz dort und hat mit dem Leiter der Einrichtung und mit Betroffenen gesprochen. Die sagen eines ganz deutlich: Zu keinem Zeitpunkt, auch nicht zwischen den Einsätzen, war nur im Mindesten der Eindruck vorhanden, dass hier Recht und Gesetz nicht geachtet wird. Hören Sie doch auf mit die sen platten Behauptungen. Diese LEA ist eine vorbildlich funktionierende Einrichtung.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Ist sie heute auch wieder dort bei der Demonstration gegen den Polizeieinsatz?)
Was wir in dieser Sache natürlich beleuchten müssen, ist die Frage: War dieser Einsatz – auch was dann die zwei Einsätze angeht – gut und richtig vorbereitet? Ich habe gesagt, wie un ser vorläufiges Urteil aussieht. Nächste Woche wird im Innen ausschuss die Möglichkeit sein, darüber ausführlich zu reden.
Wenn die Regierung Kommunikationspannen auf dem Weg vom Innenministerium zum Ministerpräsidenten hat, dann sa ge ich Ihnen eines ganz deutlich: Das wird nicht die erste und das wird ganz sicherlich nicht die letzte Kommunikationspan ne gewesen sein.
Doch, Herr Abg. Dr. Gedeon. Zwei Minuten. – Die Regierung, das ist ja selbstverständlich. Dazu braucht es keine Wortmel dung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Gewalt gegen Polizisten“ – das ist doch zu schwach. Das war eine abgesprochene Zusammen rottung von Migranten mit dem konkreten Ziel der Gefange nenbefreiung. Das ist viel mehr als Gewalt gegen Polizisten. „Staatsversagen“, „rechtsfreier Raum“ – das mag schon sein. Aber das Staatsversagen, meine Damen und Herren, das ist ja nicht erst in Ellwangen, das ist ja schon seit zweieinhalb Jah ren das Staatsversagen dieser Regierung, seit der Flüchtlings krise von 2015.
Wofür steht Ellwangen, meine Damen und Herren? Der Vor fall in Ellwangen steht genauso wie die Aktionen am 7. Juli 2017 beim G-20-Gipfel in Hamburg für den beginnenden Bür gerkrieg in diesem Land.