Wir in Baden-Württemberg wissen, was wir an der Europäi schen Union haben, an der Partnerschaft mit unseren europä ischen Nachbarn und ganz besonders an der Partnerschaft mit Frankreich. Wir leben in einer der stärksten Regionen Euro pas. Als Grenzregion haben wir unseren Wohlstand ganz maß geblich der Europäischen Union zu verdanken: dem Binnen markt ohne Schlagbäume, EU-weit geltenden Regelungen, die den Export unserer Produkte vereinfachen und den Import aus den Nachbarländern, den Partnerländern erleichtern.
Wir verdanken der EU die grenzüberschreitende Zusammen arbeit entlang unserer Außengrenzen und letztendlich die Frei heit, in anderen Ländern ohne große Probleme leben, arbei ten, studieren oder lernen zu können. Es ist daher richtig: Eu ropa gehört in Baden-Württemberg zur Staatsräson.
Baden-Württemberg ist innerhalb der Europäischen Union die Region mit der höchsten Innovationskraft. In keiner anderen europäischen Region wird ein so hoher Anteil an der Wirt schaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert. Nir gendwo ist der Anteil der Erwerbstätigen in forschungsinten siven Industriezweigen höher. Nirgendwo werden mehr Pa tente angemeldet als hierzulande.
Als Exportland Nummer 1 profitiert Baden-Württemberg wie kaum eine andere Region von der Einbindung in die europä ische Gemeinschaft. In der laufenden EU-Förderperiode er hält unser Land knapp 5 Milliarden € aus den Förderprogram men des EU-Haushalts –
Mittel, die wir einsetzen für die regionale Strukturentwick lung, für grenzübergreifende Mobilität, für Forschung und Entwicklung und für Integrationsmaßnahmen wie beispiels weise die Welcome Center in Baden-Württemberg.
Der Mehrjährige Finanzrahmen für die nächsten Jahre liegt nun vor. Ich finde, Günther Oettinger hat hier einen weitsich tigen, einen ambitionierten Vorschlag gemacht – hierfür an dieser Stelle mein ganz ausdrücklicher Dank.
Die Zukunft der Europäischen Union muss uns viel wert sein – gerade uns Deutschen. Daher muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen, um die Europäische Union zu stärken. Sie muss dafür sorgen, dass die Bundesrepublik in fairer Lastenverteilung ihren Beitrag zum künftigen Finanz rahmen leistet.
Wir begrüßen, dass die Europäische Union mehr Mittel für Sicherheit, für den Schutz der Außengrenzen, für Migration zur Verfügung stellen möchte. Das ist geradezu eine europä ische Aufgabe.
Für Investitionen und für das Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 sollen 60 % mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Gut so, Herr Oettinger! Auch die Mittel für das Umweltpro gramm LIFE und das Austauschprogramm Erasmus+ sollen verdoppelt werden. Davon werden wir in Baden-Württemberg in hohem Maß profitieren: unsere Universitäten und Hoch schulen, die Studentinnen und Studenten ebenso wie die Schü lerinnen und Schüler in unserem Land, das Klima, die Um welt und die Landwirtschaft.
Der viel beschworene europäische Mehrwert wird dadurch unmittelbar für alle sichtbar und erlebbar; er bekommt ein Ge sicht. Das ist Politik für die Zukunft.
Der französische Präsident Macron hat Vorschläge für eine demokratischere, nachhaltige, solidarische Europäische Uni on vorgelegt. Er hat Wege aus der Eurokrise aufgezeigt, und diese Vorschläge müssen wir aufgreifen. Wir unterstützen die Idee Macrons, weil ein Eurobudget Investitionen für gemein same Innovationen ermöglichen kann. Die Bundesregierung muss dem Vordenker Macron die ausgestreckte Hand reichen.
Die Erwartungshaltung an die Bundesrepublik Deutschland ist groß. Die Bundesregierung muss eigene Vorschläge zu den großen europäischen Fragen in die Debatte einbringen.
Wir brauchen jetzt einen entschlossenen Schritt nach vorn. Wir müssen Wege finden, die heute beschritten werden kön nen und nicht erst in zehn Jahren: Wege zu einer Bankenuni on,
zu einem europäischen Währungsfonds, zu einer Einlagensi cherung. Wir brauchen im Finanzbereich endlich krisenfeste Regeln für die Banken, für die Finanzmärkte, für eine gemein same Steuerpolitik. Auch im Kampf gegen die Finanzkrise nützt uns nur die europäische Zusammenarbeit.
Greifen wir heute die Vorschläge von Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron auf, entwickeln wir sie gemeinsam weiter, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern hier im Land! Das ist Zukunft, und davon profitieren dann die Bürge rinnen und Bürger in Baden-Württemberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Her ren! Zuallererst: Unser Ministerpräsident in spe kann, wie an dere Redner auch, nicht unterscheiden zwischen dem Konti nent Europa und dem politischen Konstrukt EU, das sich in Europa breitgemacht hat.
Großbritannien ist aus der EU ausgetreten. Nicht umsonst wird England als das Mutterland der modernen Demokratie bezeichnet – die Mehrheit der Briten hat, wie wir nun gese hen haben, immer noch ein feines Gespür dafür, von welchen Entwicklungen man besser Abstand nimmt.
Doch Frankreichs Präsident Macron sagte im Januar, dass auch die Franzosen beschließen würden, die EU zu verlassen, wenn sie nur die Möglichkeit hätten, darüber abzustimmen.
Interessant an dieser Aussage ist insbesondere der Zusatz: Wenn sie nur die Möglichkeit hätten, darüber abzustimmen. Doch dies wird den Franzosen so wenig zugestanden wie uns Deutschen. Nicht ein einziger EU-Vertrag wurde uns zur Volksabstimmung vorgelegt. Dabei ist ganz klar: Über die Verfasstheit eines Volkes darf einzig und allein der Souverän, nämlich das Volk selbst, bestimmen.
nicht nur in ihren zahlreichen Auswüchsen, sondern auch als Ganzes. Großbritannien ist ausgetreten, weil es sich nicht wei ter dem Brüsseler Zentralstaatswahnsinn unterwerfen möch te – ein antidemokratischer, zerstörerischer EU-Zentralismus, der von vielen in Europa heute – falsch – gar als ein von Deutschland dominierter Zentralismus gesehen wird. Wir dür fen uns daher nicht über so manche Feindseligkeiten anderer Völker wundern, die unter diesem EU-Zentralismus ebenso leiden wie wir.
Wie freundschaftlich, wie freundlich und kooperativ waren europäische Staaten früher, vor diesem Spaltpilz Euro und vor den heutigen Umverteilungskämpfen! Reihenweise wenden sich Bürger – inzwischen sind es Abermillionen – in der gan zen EU vom politischen Wahnsinn ab, für den die Altpartei en – auch in anderen Ländern – stehen und verantwortlich sind. In Italien verfügen „Fünf Sterne“ und Lega Nord nun über die Mehrheit im Parlament. In Frankreich konnte Le Pen nur verhindert werden durch eine Auslöschung der dortigen Altparteien und den vom EU-Establishment als Heiligen ver klärten Schulz – sorry: Macron. Die Liste ließe sich lange fort setzen – in Finnland, in Österreich, in den Niederlanden usw.
Es stellen sich zwei Fragen: Warum wenden sich immer mehr Menschen vom EU-Wahnsinn ab? Wie kann eine bessere EUPolitik aussehen?
Wo immer Aufgaben oder Rechte von Deutschland weg auf die EU übertragen wurden, da war ein Niedergang für Deutschland die Folge.
Ich rede nun nicht nur von Kohls Verrat an der einstmals so lidesten und härtesten Währung der Nachkriegsgeschichte, der D-Mark, sondern ich rede auch von heutigen EU-Bestrebun gen wie der Einlagensicherung oder der Arbeitslosenversiche
rung usw. Das alles hat in Deutschland optimal funktioniert, und alles wird nun bestenfalls Mittelmaß und wird zum Vehi kel einer weiteren EU-Umverteilung.