Zurück zum Thema meiner Rede. Deutschland soll der EU zukünftig bitte schön Euro-Scheine in den Rachen werfen, die gestapelt einer Strecke von 72 km entsprechen.
Interessant ist hierbei, wie diese monströse Unsumme in der uns Abgeordneten vorgelegten Drucksache verklausuliert wur de.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Können Sie das auch noch in D-Mark vorrechnen? – Gegen ruf von der AfD: Sie erinnern sich doch gar nicht mehr an die harte Währung!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Reichs mark! – Abg. Martin Rivoir SPD: Reichsmark wäre noch besser! – Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Kollege Merz, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie sich in Ihrer Rede insbesondere auch auf den Aspekt der Steuerverschwendung beziehen, richte ich folgende Fra ge an Sie: Die AfD hat sich gespalten, sie hat sich wieder zu sammengefasst. Dadurch sind Steuergelder verbrannt worden.
Wie hoch wäre ein Turm aus 50-€-Scheinen, der den Verlust wieder hereinholen würde, den Sie zusammen mit Ihrem Kol legen Meuthen vor einiger Zeit aufgrund eines doppelt bezahl ten Fraktionsvorsitzendengehalts verursacht haben? Ist das überhaupt schon zurückerstattet worden?
Interessant ist, wie verklausuliert uns diese monströse Sum me dargestellt wurde. Ich zitiere sinngemäß: Oettinger hatte auf einer Konferenz am 8. Januar in Brüssel einen Mehrjäh rigen Finanzrahmen in der Größenordnung von 1,1x % des BNE vorzulegen. Das wäre eine reale Erhöhung gegenüber dem aktuellen Volumen von 1,0 % des BNE.
(Heiterkeit – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Der Frak tionsvorsitzende braucht Unterstützung bei seiner Re de!)
Vielen Dank für das Zulas sen der Zwischenfrage. – Herr Dr. Merz, können Sie sich er klären, wie es kam, dass nach Abschluss des parlamentari schen Jahres die beiden AfD-Fraktionen zusammen von den erhaltenen Mitteln rund 384 000 € an die Landtagsverwaltung zurückzahlen mussten?
(Abg. Sandra Boser GRÜNE: War das denn alles? – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was ist mit den Dop peldiäten der Fraktionsvorsitzenden? Was ist mit den Doppeldiäten der PGs? – Gegenruf des Abg. Rein hold Gall SPD: Das kann man ganz einfach erklären!)
Ja, wenn Sie, Herr Podeswa, das sagen, wird das so gewesen sein, und das war dann auch si cher richtig.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihr seid Steuerver schwender! – Zuruf der Abg. Barbara Saebel GRÜ NE)
und damit wurde uns Sand in die Augen gestreut. Unter die sen 1,1x % können sich die allermeisten nichts vorstellen – das war natürlich auch völlige Absicht –, aber unter dem von mir gerade geschilderten Geldstapel schon, ein Geldstapel, der dem deutschen Steuerzahler abgepresst wird.
Die Pläne des Herrn EU-Kommissars Oettinger machen ganz deutlich, dass es weiterhin nur eine Richtung gibt: mehr EU, mehr Einmischen, mehr Am-Volk-vorbei-Regieren. Wer künf tig Mittel will, der hat sich an die Meinung der Kommission zu halten. Wer dies nicht tut, wird abgestraft.
Offiziell will man diejenigen treffen, die sich nicht an von der EU willkürlich festgesetzte rechtsstaatliche Standards halten. Tatsächlich zielt man aber auf diejenigen, die es wagen, zu widersprechen. Die EU will Länder wie Polen und Ungarn be strafen, weil sie zum Wohle und zum Schutz ihres Volkes nicht vor Brüssel buckeln. Angebliche Verstöße gegen von irgend welchen EUlern definierte Grundwerte werden konstruiert.
selbst die Gelder streichen: Das EU-Parlament ist ein macht loses und undemokratisch degressiv-proportional gewähltes Parlament,
dazu gibt es einen politischen EU-Gerichtshof und eine Kom mission, die innerhalb weniger Minuten denjenigen zum Ge neralsekretär doppelt befördert hat, der den Kommissionsprä sidenten stützt, auch wenn dieser gegen Ende eines EU-Gela ges wieder einmal taumelt.