(Abg. Reinhold Gall: Das müssen Sie der CDU er klären! – Abg. Andreas Stoch SPD: Zu wem sprechen Sie gerade? – Abg. Martin Rivoir SPD: Wer hat Ih nen das aufgeschrieben? – Anhaltende Unruhe – Glo cke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um etwas Ruhe bit ten. Hier reden alle immer von der Würde des Hohen Hauses. Dazu tragen wir alle bei oder auch nicht. Ich bitte, auch das zu berücksichtigen.
Das ist auch kein Thema, das die Regierung berührt, sondern es geht schlechthin einfach nur um die Frage: Wer wird Vize präsidentin hier im Landtag von Baden-Württemberg?
Ich fasse noch einmal zusammen: Für Ihre Träume, Herr Stoch und Herr Rülke, ist im Landtag von Baden-Württemberg kein Platz.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Wie peinlich! – Abg. Sascha Binder SPD: Kein Bei fall bei der CDU!)
Damit haben wir zwei Anträge. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion GRÜNE auf Sitzungsunterbrechung ab stimmen. Wer diesem – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Moment! Das ist nicht der weiter gehende Antrag! – Abg. Bernd Gögel AfD: Sie müssen den weiter gehenden Antrag zuerst abstimmen! – Abg. Sascha Binder SPD: Das müssen Sie einmal begründen, Frau Präsidentin! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Während ich hier sitze, habe ich auch nebenher nachgeschaut. Die Verwaltung hat es geprüft, und die Juristen sind der Mei nung, dass zunächst über den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung abzustimmen ist, und danach stimmen wir über den Vertagungsantrag ab.
Wer dem Antrag der Fraktion GRÜNE auf Sitzungsunterbre chung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist die Sitzung für 20 Minuten unterbrochen. Wir setzen sie um 11:50 Uhr fort.
Meine Damen und Herren! Wir setzen unsere Sitzung fort. Es gibt einen weiteren Geschäfts ordnungsantrag von Herrn Abg. Gögel. Ich frage aber vorher noch einmal die SPD-Fraktion, Herrn Abg. Gall: Ihr Antrag auf Vertagung bleibt bestehen? –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt eine Beendigung der 61. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg, um die Würde dieses Hauses am heutigen Tag nicht noch weiter zu beschädigen.
Seit zweieinhalb Jahren halten Sie uns vor, wir würden die Würde des Hauses beschädigen. Das, was Sie heute hier ab liefern, ist unterste Schublade!
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Beendigen Sie die heutige Sitzung dieses Landtags, und beschädigen Sie die Würde die ses Hohen Hauses nicht noch weiter. Diesen Antrag stelle ich. Stimmen Sie diesem Antrag bitte zu.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wenn Herr Gögel mittagessen gehen will, soll er das ma chen! – Gegenruf: Daniel!)
Dem ist nicht so. Dann kommen wir zur Abstimmung. Jetzt geht es erst einmal darum – – Ich muss noch einmal kurz nach schauen. Das ist der weitestgehende Antrag.
Wer dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion, die Sit zung zu beenden, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zum Antrag der SPD-Fraktion, die Wahl zu vertagen. Wer dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Stichwahl. Nach § 4 Absatz 4 Satz 3 der Geschäftsordnung handelt es sich um eine Stichwahl. Bei der Stichwahl sind, wie ich vorhin schon gesagt habe, eigene Wahlvorschläge und Neinstimmen nicht möglich und führen
zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Wir haben schon neue Stimmzettel vorbereitet. Alle anderen Wahlmodalitäten blei ben natürlich gleich. Die Wahlkommission wurde bereits ein berufen.
Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. Ich darf Frau Abg. Boser bitten, den Namensaufruf vorzunehmen.
Ist noch jemand im Saal, der seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Wahlergeb nis festzustellen. – Vielen Dank.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg – Drucksache 16/3685