Protocol of the Session on June 9, 2016

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur AfD: Ver harmloser!)

Nun stehe ich nicht im Verdacht, Hannah Arendt genauso en thusiastisch zu folgen wie unser Ministerpräsident,

(Heiterkeit)

aber was Sie da mit Blick auf Hannah Arendt geschrieben ha ben, ist schon starker Tobak:

Philosophische Abstraktion fällt dem weiblichen Hirn of fensichtlich noch schwerer als mathematische,

(Lachen bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)

was im Übrigen nicht schlimm ist. Denn die gegenteilige Fähigkeit des Pragmatismus ist für das Leben genauso wichtig.

(Vereinzelt Lachen – Glocke des Präsidenten)

Was ist denn dieser Pragmatismus, den Sie dem weiblichen Gehirn zutrauen? Geschirrspülen, putzen und waschen, oder was?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU)

Herr Kollege Dr. Rülke – –

Da mischen sich doch auf übelste Weise Frauenfeindlichkeit und Antisemitis mus. Das ist das, was aus Ihren Schriften hervorgeht.

(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)

Herr Kollege Dr. Rülke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Fiecht ner?

Die AfD-Fraktion kann ja dann anschließend ihre Position darlegen –...

Also nicht? – Gut, fahren Sie fort.

(Vereinzelt Heiterkeit)

... vielleicht dann auch wieder durch Herrn Gedeon. Aber ich möchte jetzt fort fahren.

Es wird deutlich, Herr Kollege Meuthen, dass das eigentliche Problem kein Problem Gedeon, sondern ein Problem Meu then ist. Denn Sie distanzieren sich zu wenig.

(Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen sowie Ab geordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der SPD: Korrekt!)

Zunächst einmal haben Sie behauptet, das hätten Sie alles gar nicht gewusst. Kollege Stoch hat darauf hingewiesen, Herr Kölmel unterstelle Ihnen, Sie hätten es doch gewusst. Jetzt werden Sie wahrscheinlich sagen, Kölmel sei ein Dissident – nein, „Dissident“ ist wahrscheinlich das falsche Wort.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Bernd Grimmer AfD: Nein, nein! Nur ein Lügner! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Nein!)

Ein Lügner, gut. Kölmel ist ein Lügner.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was ist dann Herr Meuthen?)

Aber Ihre E-Mail an die Adresse von Herrn Gedeon liegt ja der Presse vor. Ich darf zitieren:

„Dessen ungeachtet habe ich, dies ist keine Floskel, gro ßen Respekt und auch Wertschätzung für Ihre Arbeit an dem Diskussionspapier“, schrieb Meuthen an Gedeon.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hört, hört!)

Ist das auch wieder eine Fälschung, Herr Meuthen?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das hat mit den Äußerungen gar nichts zu tun! Gar nichts!)

Nein, wer den Holocaust relativiert,

(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das ist eine üble Ver leumdung!)

wer Frauenfeindliches äußert, wer das noch mit antisemiti schen Floskeln versucht, meine Damen und Herren, der hat in diesem Haus nichts verloren. Sie bekommen Ihre Fraktion diesbezüglich offensichtlich nicht in den Griff. Sonst brauch ten Sie das Abstimmungsverhalten der Fraktion nicht zu ver heimlichen; sonst würden Sie nicht sagen, es könnte am En de ja vielleicht sein, dass Herr Gedeon doch nachweist, dass er kein Antisemit ist – und dann darf er bleiben. Dann brauch ten Sie nicht so zu tun, als wäre Ihnen das, was Herr Gedeon alles erzählt hat, völlig neu. Nein, meine Damen und Herren.

(Abg. Udo Stein AfD: Hier ist das Urteil schon ge sprochen! Das ist schlimmer als in der Nazizeit! – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist ein Unding! Eine Rüge! – Lebhafte Unruhe – Glo cke des Präsidenten)

Herr Kollege Stein, die ses Vokabular möchte ich hier in diesem Saal nicht hören.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Er hat gesagt: „Schlimmer als in der Nazizeit!“ Rüge! – Anhalten de lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Dr. Rülke, fahren Sie fort.

Ich gehe davon aus, dass wir im Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg auf diesen Zwischenruf zu sprechen kommen.

Abschließend, Herr Kollege Meuthen: Sie haben heute hier und anschließend mit dem Abstimmungsverhalten Ihrer Frak tion die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass Antisemitis mus und Rassismus keinen Platz in diesem Haus haben. Als Fazit kann man nur das wiedergeben, was die „Badischen Neuesten Nachrichten“ über Ihre Truppe geschrieben haben – ich zitiere –:

Wenn die abstoßende Auftaktepisode aus dem Landtag überhaupt ein Gutes hat, so ist es vielleicht die Erkennt nis, dass die AfD keineswegs – entgegen entsprechenden Behauptungen – von einer bösartigen Öffentlichkeit und von einem futterneidischen Partei-Establisment in die braune Ecke gestellt wird. Das erledigt die selbstprokla mierte Alternative für Deutschland schon selbst.

Und Sie, Herr Meuthen, sind an vorderster Stelle.

(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf von der CDU: Genau! So ist es!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stein, nachdem ich mir habe bestä tigen lassen, welche Aussage Sie hier getroffen haben, ertei le ich Ihnen hiermit offiziell eine Rüge.

(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Das Wort für die Landesregierung erhält Herr Minister Lucha.

(Unruhe)

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren!

(Anhaltende Unruhe – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Pst!)

Herr Präsident, Sie erlauben:

Ich möchte leben. Ich möchte lachen und Lasten heben und möchte kämpfen und lieben und hassen und möchte den Himmel mit Händen fassen und möchte frei sein und atmen und schrein. Ich will nicht sterben. Nein! Nein. Das Leben ist rot, das Leben ist mein. Mein und dein. Mein.

Dies sind die traurigen Gedichte von Selma Meerbaum-Eisin ger, die im Alter von gerade einmal 18 Jahren als rumänische Jüdin im Arbeitslager in der Ukraine entkräftet am Gelbfieber elendig gestorben ist.