Sprachlos insbesondere deswegen, weil ein Abgeordneter der Fraktion der AfD, hinsichtlich dessen die eigene Fraktions führung den Ausschluss aus der Fraktion beantragen wird – was ja wohl implizit bedeutet, dass man die Vorwürfe gegen den Abgeordneten als schwergewichtig genug betrachtet, ei nen solchen Ausschluss zu beantragen –, nun in dieser Aktu ellen Debatte für die AfD-Fraktion spricht. Was ist das, bitte, für eine Botschaft?
(Lebhafter Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Beifall des Abg. Dr. Rainer Bal zer AfD – Glocke des Präsidenten)
Ich möchte an dieser Stelle auch auf Folgendes hinweisen: Dieser Vorgang, die Tatsache, dass für die AfD-Fraktion die ser Abgeordnete spricht, der aus Sicht der eigenen Fraktions führung zukünftig nicht mehr Mitglied dieser Fraktion sein soll,
und in der Spitze bei Herrn Professor Meuthen, doch gar nicht darum geht, dass man jetzt wegen dieser erhobenen Vorwür fe reagiert; denn Herr Professor Meuthen hat ja wohl – durch eigene Zitate – deutlich gemacht, dass er lediglich die öffent liche Wahrnehmung der Thesen des Herrn Gedeon gefürchtet hat. Denn Herr Kölmel, der frühere Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, sagt, Herr Meuthen kenne diese Vorwür fe seit zwei Jahren. – Herr Meuthen, Sie sind zutiefst unglaub würdig.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Nein!)
Deswegen, um diese Debatte auch mit positiven Worten zum Thema „Weltoffenes Baden-Württemberg“ zu versehen: Ich bin stolz,
in dem wir es geschafft haben, viele Menschen mit vielen ver schiedenen Religionsangehörigkeiten und ganz unterschied lichen Herkünften zu einem Gefühl einer Gemeinschaft zu sammenzubringen, das für diese Menschen, die bei uns leben, das Wort Heimat verdient. Das ist Baden-Württemberg: Hei mat für viele Menschen.
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Christina Baum und Bernd Gögel AfD)
Da wir in diesen Tagen – dies nur als Beispiel – vor einem Fußballfest stehen, nämlich der Fußballeuropameisterschaft, kommen mir Erinnerungen an das Jahr 2006. Denn wenn wir das Bild von Deutschland gerade auch im Ausland betrach ten, dann wissen wir alle, mit welch schwerer Hypothek un sere Vorväter nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Grundge setz, mit der Landesverfassung in dieses neue Deutschland gestartet sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mich macht es nach wie vor stolz, wie Deutschland bei der Weltmeisterschaft 2006 als ein unglaublich weltoffenes, freundliches Land wahrge nommen wurde, in dem jeder willkommen ist, der sich hier an die Regeln hält. Deutschland ist ein starkes Land, weil die Menschen hier in Frieden und in gesellschaftlicher Harmonie leben.
Deswegen brauchen wir niemanden – niemanden! –, der, wenn es dann um ernsthafte Vorwürfe geht, nämlich, dass dieser Konsens verlassen wird, nichts anderes zu tun hat, als ständig seine Aussagen von gestern zu relativieren. Denn was wir er leben – gerade bei der AfD-Fraktion
und gerade bei Herrn Professor Meuthen –, ist doch nichts an deres. Herr Reinhart hat es angeführt: Es hat Methode. Die Provokation wird nämlich immer von Einzelnen ausgespro chen, und dann startet die große Relativierungskampagne – mit Ihnen an der Spitze, Herr Professor Meuthen. Sie werden mit dieser Truppe hier noch viele Überraschungen erleben,
und Sie werden es nicht schaffen, sich durch Relativierungen, halblebige Distanzierungen von dieser AfD-Fraktion zu dis tanzieren. Sie können zeigen, ob Sie es ernst nehmen, bürger lich sein zu wollen, oder ob Sie das sind, was ich wirklich glaube: Sie sind nicht der Biedermann. Sie haben die Bieder mannmaske auf; Sie sind ein Brandstifter.
(Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Pfui!)
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Über Jahrzehnte war es in die sem Haus Konsens, dass Rassismus und Antisemitismus hier keinen Platz hatten.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Das ist auch gut so!)
Wir haben in diesem Haus die NPD erlebt, wir haben die Re publikaner erlebt, vieles an Unschönem in jener Zeit. Aber was wir dauerhaft überwunden glaubten, das waren Rassis mus und Antisemitismus. Offensichtlich ist es so, dass sich das hässliche Gesicht von Rassismus und Antisemitismus im Landtag von Baden-Württemberg jetzt doch wieder zeigt.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Denken Sie an Herrn Möllemann!)
Sie seien kein Antisemit. Sie haben das einfach so in den Raum gestellt. Man kann Ihre Äußerungen doch nachlesen. Das haben doch Sie geschrieben, dass das Denkmal
für die ermordeten Juden Europas in Berlin der Erinnerung an „gewisse Schandtaten“ diene, dass der Holocaust eine „Zivil religion des Westens“ sei.
Erscheinungen wie Irving und Horst Mahler verleihen Sie den Status eines Dissidenten. Dann behaupten Sie hier, Sie seien niemand, der antisemitisch denke, Sie würden sogar das Exis tenzrecht Israels befürworten. „Ich halte... am Existenzrecht Israels fest“, haben Sie vor wenigen Minuten hier gesagt.
Gleichzeitig haben Sie in den vergangenen Tagen mehrfach in Interviews das, was Sie vorher an krudem Zeug aufge schrieben haben, dadurch relativiert, dass Sie erklärt haben: „Ich bin kein Antisemit, ich bin nur Antizionist.“ Was ist denn ein Antizionist anderes als jemand, der das Existenzrecht Is raels infrage stellt?
(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Dr. Bernd Grimmer AfD: Völliger Unsinn! Keine Ahnung davon!)