Ihre Anfragen und auch die Rede gerade haben gezeigt, dass es Ihnen in keiner Weise um eine sachliche Diskussion, um Gender- oder Geschlechterforschung geht.
Sie verstehen nicht, dass Menschen heute anders zusammen leben wollen als vor 50 Jahren. Verstehen Sie doch bitte end lich, dass sich die Welt weiterdreht.
Hören Sie auf, fadenscheinige, pseudowissenschaftliche Be weise für Ihre menschenverachtende Politik anzuführen. Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Gender-Mainstreaming ist.
Gender-Mainstreaming ist keine Ideologie. Vielmehr ist GenderMainstreaming eine Strategie zur Förderung der Gleichstel lung der Geschlechter, indem die unterschiedlichen Lebens situationen und Interessen von Menschen, von Frauen und Männern, bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaft lichen Ebenen zu berücksichtigen sind.
Da steht nichts von Nivellierung. Da steht nichts von Gleich macherei, und da steht übrigens auch nichts zum Thema Früh sexualisierung, wie auf der Homepage vom Kollegen Balzer – – Das muss ich jetzt noch ansprechen, weil er mich heute Morgen erwähnt hat. Ich habe ihn in meinem offenen Brief niemals als homophob bezeichnet.
Aber was Sie sich heute auf Ihrer Homepage zum Thema Gen der geleistet haben, Gender gleichzusetzen mit einer Frühse xualisierung der Kinder, mit der Abschaffung der Rechte der Eltern und mit der Forderung nach Homosexualität und Ab treibung, das ist wirklich infam.
Wenn man sich das noch einmal genau anschaut, stellt man fest, dass Sie als Quellen für Ihre Aussagen,...
... als detaillierten Quellen nachweis – das ist wirklich der letzte Satz – Ihr selbst ge drehtes Video angeben. Wenn man sich das einmal an schaut, sieht man: Das hat es wirklich in sich. Bei den Quel len sind Links zum bekannten Neonazi Michael Mannhei mer dabei,...
... zur „FreieWelt“, zu „PI News“. Das zeigt deutlich, wes Geistes Kind Ihr Antrag ist. Selbstver ständlich werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die De battenkultur im Landtag hat sich seit dem Einzug der AfD ver ändert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD: Gott sei Dank! – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Nicht besser geworden!)
Besonders fällt mir auf, dass die AfD einige Lieblingsthemen hat, die sie immer wieder gern bedient.
Diese Themen sind beispielsweise Ausländer, Asylsuchende und alle Fragen, die sich mit frauenpolitischen Positionen be schäftigen.
Ob es um die Gleichstellungsbeauftragte geht oder wie im vor liegenden Antrag um die Genderforschung, schon in der Über schrift und der Fragestellung wird klar, dass die AfD hier ei ne eindeutige Meinung vertritt. Dabei beschäftigt sie sich mit gleichstellungspolitischen Themen ausschließlich im Wege von billiger Polemik und Vereinfachungen.
Im November 2018 feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Seit der Einführung des Frauenwahlrechts haben wir natürlich viele Fortschritte gemacht, aber es ist keinesfalls so, wie die AfD uns manchmal glauben machen will, dass die Chancen gleichheit von Mann und Frau in unserer Gesellschaft bereits erreicht wäre.
Selbstverständlich kann man über manche Maßnahmen dis kutieren, und natürlich muss ausgewertet werden, was sinn voll ist und was nicht. Ob im Bereich der Genderforschung am Ende des Tages alles sinnvoll und erforderlich ist, auch darüber kann man politisch unterschiedlicher Meinung sein.
Unzweifelhaft ist aber auch: Wir Frauen bilden 50 % der Be völkerung, tragen mindestens 80 % der Verantwortung in Fa milie und Gesellschaft, haben aber, wenn es z. B. um gleich berechtigte Teilhabe an Spitzenpositionen in Wirtschaft und
(Abg. Thomas Axel Palka AfD: Dann müssen Sie sich mehr anstrengen! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Dann gehen Sie doch auf die Ostalb! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Vorsicht! Nicht die Ostalb! – Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD – Glocke des Präsidenten)
Vor allem gilt für mich: Die Möglichkeit, Genderforschung zu betreiben, gehört zur Freiheit von Wissenschaft und For schung, und dazu bekennen wir uns ganz ausdrücklich.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)
Ihnen, liebe Damen und Herren der AfD, geht es aber gar nicht um eine valide Grundlage für eine konstruktive Diskussion. Ihnen geht es um pauschale Stimmungsmache. Das ist weder politisch seriös noch der Bedeutung des Themas angemessen. Die politische Bewertung und die politische Auseinanderset zung dazu kann und muss dann im Landtag geführt werden. Aber für eine sinnvolle politische Debatte ist es unerlässlich, auf der Grundlage gesicherter Zahlen und nicht von Vermu tungen zu diskutieren.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Genau! – Zuruf von der AfD: Genau! Die haben wir beantragt!)
Dazu benötigen wir alle die Unterstützung der Ministerien und substanzielle Zahlen. Gerade um zu verhindern, dass poli tische Debatten polemisch geführt werden, finde ich es wich tig, dass Transparenz herrscht.
Zu dieser Transparenz gehört auch, dass die Forschung zur gleichberechtigten Teilhabe von Mann und Frau mit belast baren Zahlen unterlegt wird. Diese Zahlen sollten wir Abge ordneten auch zur Verfügung gestellt bekommen.