(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Beziehen Sie sich mit ein oder nicht? – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)
Man könnte dieses bunte Treiben durchaus belustigt zur Kennt nis nehmen, wenn hierfür kein Steuergeld verschwendet wür de und wenn sich diese Ideologen nicht zum verbissenen Ziel gesetzt hätten, unsere Gesellschaft nachhaltig zu deformieren.
Wir wissen, dass wir mit unseren Aufdeckungen einen leider erheblichen Teil dieses Hauses nicht erreichen werden. Aber gerade diejenigen, die von diesem als „Wissenschaft“ absurd etikettierten Genderschwachsinn überzeugt sind, dürften kein Problem damit haben, den Bürgern darzulegen, in welcher Hö he Mittel für solche Umtriebe ausgegeben werden.
Daher beantragen wir, das Ministerium für Wissenschaft, For schung und Kunst aufzufordern, endlich die Kosten für Gen derlehrstühle und Genderveranstaltungen hier im Lande of fenzulegen. Kostentransparenz bei der Ausgabe von Steuer geldern sollte das Mindeste sein, was die Steuerzahler in die sem unserem Land erwarten können.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal müssen wir uns mit einem AfD-Antrag auseinandersetzen, der rein ideologisch geprägt
wie z. B. – Herr Merz hat es gerade wahrheitswidrig ausge führt –, dass es ohnehin umstrittene Studiengänge seien oder dass Kosten vertuscht würden. Und zum wiederholten Mal zeigt sich damit, dass es Ihnen von der AfD nicht um die Sa che geht, sondern nur um Populismus und Provokation.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Daniel Rottmann AfD: Sie haben keine Ah nung! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
Mit nahezu gleichlautenden Anträgen wie die anderer AfDFraktionen in anderen deutschen Landtagen schießen Sie sich auf Ihr Lieblingsthema „Feindbild: Gender“ ein. – Wer „Dschen der“ nicht aussprechen kann und „Gender“ sagt, kann übri gens auch „Geschlecht“ sagen, Kollege.
Daher kann ich einen erneuten Antrag mit dem Begehren der AfD-Fraktion zur Offenlegung der Genderforschung über haupt nicht nachvollziehen. Dabei stellen sich mir folgende Fragen:
Erstens: Entweder ist Ihnen die Freiheit von Lehre, Forschung und Kunst nicht bekannt, oder sie interessiert Sie nicht, oder Ihnen dient das Thema Geschlechterstudien, also Genderstu dies, als Aufhänger, um Ihr rechtskonservatives Weltbild von vorgestern gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse durch setzen zu wollen.
Vielleicht ist es aber auch einfach nur schlecht bestellt – nicht bloß um Ihre Lesefähigkeit, sondern auch um Ihre Fähigkeit, zuzuhören.
Darum lassen Sie mich nochmals aus der Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf die Klei ne Anfrage vom 8. August 2016 zitieren:
Daher werden auch weder die einzelnen Lehrveranstal tungen der Hochschulen noch deren Zugehörigkeit zu den Studiengängen vonseiten des Landes erfasst.
Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren von der AfD. Auch wenn es Ihnen vielleicht nicht gefällt, gelten für unsere Hochschulen die im Grundgesetz garantierten Grund rechte, nämlich Artikel 5 Absatz 3:
Verbindliche Aussagen zur Anzahl von wissenschaftlichen Mitarbeitenden, Lehrveranstaltungen oder verpflichten den Lehrveranstaltungen können daher
Die Zentraleinrichtung zur Förderung von Frauen- und Geschlechterforschung... gibt eine Übersicht über die Professuren... für Frauen- und Geschlechterforschung...
Das steht alles in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Es steht auch drin, es sind zwölf Professuren. Diese sind dann alle in einer Tabelle aufgeführt. Was sollen dann auch hier wieder Ih re Unterstellungen von wegen mangelnder Offenlegung und mangelnder Transparenz? Auch hier gilt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Sie sehen also, die Ressourcen, die in die Genderstudies ge hen, sind mit zwei Studiengängen und einem Dutzend Profes suren sehr überschaubar, und von einer Dominanz der Gen derstudies zu sprechen, ist total überzogen. Was soll dann ei gentlich dieser Antrag?