Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Ich möchte ganz kurz noch auf ein paar Punkte eingehen, die jetzt in der Debatte zur Sprache kamen.
Das eine war die Behauptung, wir hätten uns dem Beschluss eines Wertstoffgesetzes verweigert. Aber ich glaube, ich ha be es vorhin ganz deutlich gesagt: Ein Wertstoffgesetz ist nur dann vernünftig und macht für uns nur dann Sinn, wenn es die Abkehr vom dualen System vorsieht und wenn es außerdem die Sammlung der Wertstoffe in die Hände der öffentlichrechtlichen Entsorger gibt.
Alles andere macht für uns keinen Sinn. Es darf auch keine Rosinenpickerei zulasten der Kommunen geben. Das ist für uns ganz wichtig.
Herr Born, Sie hatten ein paar Scheinwidersprüche aufge macht. Sie sagten, die Landesregierung müsse ihre Hausauf gaben erfüllen.
Wir haben unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt und uns pri ma ergänzt. Natürlich ist auch das Thema Deponiekonzepti
on ganz wichtig. Aber ich habe keinerlei echte Widersprüche erkannt. Vielmehr ist die Landesregierung hier, denke ich, ge meinsam mit uns auf einem guten Weg.
Sie sagen – das freut mich ja auch –, dass Sie weiterhin hin ter einem echten Wertstoffgesetz stehen, auch hier im Land.
Dann setzen Sie sich bitte auf Bundesebene in der Großen Ko alition dafür ein, setzen Sie sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund dafür ein, dass sie das gemeinsam mit uns auf den Weg bringen und unsere Forderung im Bundesrat un terstützen.
Abschließend will ich mich noch dem Dank an die vielen Menschen anschließen, die in der Müllabfuhr täglich eine ganz wichtige und gute Arbeit leisten. – Damit will ich es für heute bewenden lassen.
Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/952. Der Antrag ist ein rei ner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – „Gen derforschung“ an baden-württembergischen Hochschulen offenlegen – Drucksache 16/1218
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute nicht nur darüber, welcher Irrsinn mit der Genderideologie an unsere Hochschulen getragen wurde, son dern auch darüber, ob eine Ministerin, die nicht nur dem Land tag, sondern auch den Hochschulen gegenüber die Unwahr heit sagt, noch tragbar ist. Denn genau das ist wieder einmal passiert. Gerade vor dem Hintergrund, dass dieses Haus so gern sein Königsrecht beschwört, nämlich über den Landes haushalt beschließen zu können, ist es unsere ureigene Auf
Dieser Pflicht als Landtagsabgeordneter bin ich nachgekom men. Ich habe nach den Kosten und Ausgaben für die Erfin dung von irgendwelchen Gaga-Geschlechtern und weiterem diesbezüglichen Unfug, also der sogenannten Genderforschung, gefragt. Die Antwort des Ministeriums war, wie so oft, ernüch ternd. Sie lautete, man könne das nicht so genau sagen,
Glücklicherweise können unsere Hochschulen sehr genau dar legen, wofür sie Steuermittel ausgeben. Daher habe ich mich direkt an die Hochschulen gewandt und zunächst auch detail lierte Antworten erhalten, bis das Ministerium auf meine Ini tiative aufmerksam wurde und sogleich bei den Hochschulen intervenierte mit der wahrheitswidrigen Behauptung, mir seien diese Fragen schon beantwortet worden. Weiter unterstrich es gegenüber den Hochschulen hier seine eigene, alleinige Zu ständigkeit und hat den Hochschulen explizit verboten, mir hier direkt zu antworten.
Einem Abgeordneten und Hochschulleitungen gegenüber be wusste Falschbehauptungen abzugeben, das ist schon ein starkes Stück.
Dieses Verhalten und diese mehr als fragwürdige Informati onspolitik der Ministerin gegenüber dem Landtag sind jedoch nicht neu und sind für sie bezeichnend. Ich erlaube mir, dies bezüglich aus der Rede von Herrn Abg. Dr. Bullinger am 25. November 2015 hier im Landtag wörtlich zu zitieren:
Eine Ministerin täuscht den Landtag und die Öffentlich keit, schreckt vor der Verbreitung der Unwahrheit nicht zurück. Sie und ihr Ministerium handelten rechtswidrig.
Auch die jüngst verspätete Aktenübergabe im Untersuchungs ausschuss „Zulagen Ludwigsburg“ sowie das Tricksen und Täuschen des Ministeriums bei der Offenlegung linksextre mer Strukturen an den Hochschulen sind für diese grüne Mi nisterin exakt symptomatisch. Hierauf werden wir, die AfDFraktion, demnächst ebenfalls zu sprechen kommen.
Falls Frau Ministerin Bauer noch länger im Amt bleibt, wird es daher sicher auch nicht das letzte Mal sein, dass wir uns hier mit solchem amtsunwürdigen Verhalten befassen müs sen.
Gender ist weder Wissenschaft, noch wirkt sich dieser Wahn irgendwie positiv auf unsere Gesellschaft aus. Nur die Genderquatschtreibenden selbst reden sich einen angeblichen Sinn, Nutzen und eine Notwendigkeit ein, nehmen Einfluss auf einfältige Politiker und erklären zur Norm, was biologisch allenfalls ein Hundertstel bis Zehntel Promille einer Gesell schaft beinhaltet. Im derzeitigen linksgrünen Zeitgeist über satter Länder werden so Strukturen und Versorgungswerke ge schaffen, welche die „nonsenste“ Truppe dieser Disziplin her vorbringen und versorgen.
Doch kein Wirtschaftsunternehmen und auch nicht unser Volk brauchen zeigefingerhebende Beauftragte, die die angebliche Existenz von drei, vier oder 67 Geschlechtern fantasieren und solches dann ja, beauftragt, anmahnen. Nur deshalb müssen derlei Strukturen von irgendwelchen Ministerien staatlich ge fördert und der Gesellschaft und der Wirtschaft aufgezwun gen werden. Kein normal Denkender würde je auf solch eine Absurdität kommen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Beziehen Sie sich mit ein oder nicht? – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)