müssen wir alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um die Luft besser zu machen. Es kann nur die Ultima Ratio sein. Das ist auch der Normzweck des Urteils, der im Grun de genommen ausgesprochen wurde.
Das milliardenstarke Sofortprogramm „Saubere Luft“ des Bundes wie auch unser eigener Landesfonds müssen die Chance und die Zeit bekommen, jetzt wirksam zu werden. Erst danach kann man auch über Fragen wie die mögliche blaue Plakette – die wir in Baden-Württemberg als Ultima Ra tio bejaht haben – sprechen.
Es kann auch nicht darum gehen, politische Vorstellungen von der Mobilität der Zukunft auf dem Rücken der Autofahrer durchzusetzen.
Millionen Dieselfahrer haben auf eine Technologie vertraut, die wirtschaftlich ist, die zuverlässig ist, die CO2 spart und der Zehntausende im Land ihr Einkommen verdanken. Sie ver langen zu Recht eine Antwort auf die Frage, wie sie ihr Fahr zeug weiter fahren können, wie sich der Wertverlust begren zen lässt. Hier ist die Industrie noch stärker gefragt.
Wenn VW vor Tagen einen Reingewinn von über 11 Milliar den € vermeldet hat und die Vorstandsgehälter auf über 50 Millionen € erhöht hat, dann sind das berechtigte Fragen in dieser Zeit.
Da darf man auch nicht die Kunden allein auf dem Schaden sitzen lassen. Einfach nur zu sagen: „Nachrüstung geht nicht“, ist nicht die Haltung, die wir erwarten dürfen. Ich bin sicher, die Hersteller haben die Ideen, die Ressourcen, um ihren Kun den einen Ausweg aus der Fahrverbotssackgasse zu eröffnen. Wir haben gestern in den „Stuttgarter Nachrichten“ auf der ersten Seite gelesen: Die Händler können es. Sie trauen es sich zu.
Der Ministerpräsident hat es gesagt: Baden-Württemberg soll Autoland Nummer 1 bleiben. Wir wollen außerdem, dass Ba den-Württemberg Mobilitätsland Nummer 1 wird. Das ist wichtig für den Standort Baden-Württemberg. Das ist auch wichtig für die Chancen unserer Zeit, unseres Landes.
Vielen Dank, Frau Prä sidentin. – Baden-Württemberg ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Land der Tüftler, Denker und Ingenieure. Wir wollen Mobilität ermöglichen, Technologien voranbringen, Wertschöpfung im Land erhalten. Mobilität der Zukunft heißt: smarte Fahrzeuge, weniger Staus, saubere Luft, mehr Kom fort und damit mehr Freiheit. Das geht nicht gegen das Auto, sondern nur mit dem Auto. Hier wollen wir auch in Zukunft an der Spitze bleiben. Dazu trägt dieser Dialog bei.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werter Herr Ministerpräsident! „Der Kampf gegen die globale Erwärmung ist d i e Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts“, haben Sie uns heute Morgen versichert. Der ersatzreligiöse Klimaendsieg treibt also Ihre Regierungspoli tik, meine Damen und Herren.
Aber Ihre Regierungserklärung ist Wunschdenken, weil ers tens zentrale Prämissen obsolet sind und Ihnen zweitens Vo raussetzungen für die Erfüllung Ihrer Versprechungen fehlen.
Warum, meine Damen und Herren? Über die Relevanz ent scheiden andere. Die Pariser Klimaziele für 2050 geben Ih resgleichen vielleicht die Illusion, den Lauf der Welt zu ge stalten. Baden-Württemberg soll nach Ihrer Vorstellung den CO2-Ausstoß von fast 90 Millionen t 1990 bis 2050 auf 9 Mil lionen t senken.
Es geht hier um ein Gas, das 0,4 % der Atmosphäre ausmacht – 0,4 %! – und von dem 96 % natürlichen Ursprungs sind. Das ist die Ideologie, die dahintersteckt.
Mit Dramatisierungen und hysterischem religiösen Habitus werden hier ideologische Gestaltungsaufträge inszeniert.
Weltrettung ist nicht Ihr Job, Herr Ministerpräsident. Die Stel lenbeschreibung des Ministerpräsidenten steht in den Arti keln 45 bis 57 der Landesverfassung. Dort stehen als Grund lagen Ihrer Zuständigkeiten Sicherheit, Bildung, Gesundheits wesen und Verkehrsinfrastruktur. Das sind Ihre realen Zustän digkeiten für die Daseinsvorsorge. Sie umfassen kein Dilet tieren mit selbst angemaßten Menschheitsaufgaben zulasten der Steuerzahler, meine Damen und Herren.
Wenn bis heute Mobilitätsrevolutionen stattgefunden haben – wie der staatliche Eisenbahnbau des 19. Jahrhunderts
oder die automobile Massenmobilität der 1950er-Jahre –, dann gingen sie auf den realen Bedarf der Gesellschaft zurück. Der Staat unterstützte sie, weil sie für eine existierende Wirtschaft Infrastruktur schufen.
Immer kam zuerst der Bedarf, dann die Politik. Ihr emissions freies, autonomes Wunderland soll dagegen durch politische Glaubenserklärungen geschaffen werden.
Ich will Ihnen sagen, Herr Ministerpräsident, welche Freiräu me Sie in der Klimapolitik haben. Die Amerikaner haben das Pariser Klimaschutzabkommen nicht unterschrieben, und Chi na, Indien und Indonesien hat man sogar Freiheit von Straf zahlungen und bis 2030 zudem neue Kohlekraftwerke geneh migt.
Ihr Lieblingsabkommen ist praktisch gescheitert. Wenn allein die autoritär gelenkte Wirtschaft Chinas planmäßig wächst, ist all Ihre Weihrauchschwenkerei hier Makulatur.
Deutschland verursacht 2,2 % der weltweiten CO2-Emissio nen, China 28 %, aber wir lassen uns unsere sogenannte Ener giewende über 1 Billion € an Steuergeldern kosten.
Meine Damen und Herren, Sie erklären nun die Zeitenwende beim Automobilbau zur Schicksalsfrage und simulieren stra tegische Lenkung. Dank Ihnen, dank der EU-Kommission, dank Ihrer Freunde, die den Ruf des Verbrennungsmotors zu grunde geredet haben,
wird die hiesige Automobilindustrie mit 230 000 Arbeitsplät zen und 120 000 Arbeitsplätzen bei den Zulieferern bald den selben Weg gehen wie die deutsche Uhrenindustrie, die Mö belindustrie, die Unterhaltungselektronik, die Hausgeräteelek tronik, die Telekommunikation und die Optik.
Meine Damen und Herren, ich denke, wenn es einen Weg aus der von Ihnen herbeiverwalteten Krise des Automobilbaus gibt, dann werden ihn unsere heimischen Autobauer selbst fin den, und zwar als Unternehmer – ohne Ihre schädliche welt anschauliche Technologiegängelei.
Auf die von Ihnen politisch gewollten Veränderungen ist das Land überdies infrastrukturell in keiner Weise vorbereitet.
Ohne flächendeckendes schnelles Internet ist ein flächende ckendes autonomes Fahren völlig unrealistisch.
Genauso wichtig und fast noch wichtiger ist die Bildung. Oh ne erstklassige Schulen mit Leistungsprinzip – und die Beto nung liegt auf Leistungsprinzip – werden Sie nicht das Perso nal für die hochwertigen Entwicklungsaufgaben ausbilden können. Bei der digitalen Ausstattung der Schulen muss man Schwerpunkte bilden, und zwar nach Bedarf, Interesse und Fähigkeiten. Ich mag nicht glauben, dass die Macher von Si licon Valley je mit einem Blödsinn wie „Schreiben nach Ge hör“ traktiert wurden.