Deswegen, noch einmal: Die Bürgerinnen und Bürger in Sig maringen und anderswo haben ein Recht darauf, dass wir, wenn sich die Kriminalität schlecht entwickelt, wenn die Stimmung in den Keller geht, handeln und sie nicht alleinlas sen. Und so werden wir auch in Zukunft vorgehen.
Wann und wo wir welche Maßnahmen konkret umsetzen – um dies auch noch zu sagen –, werden wir freilich weder hier im Plenum noch in der Presse noch anderswo ankündigen. Welcher Pfeil aus dem Köcher der denkbaren Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt gezogen wird, das entscheidet allein die Polizeiführung vor Ort – aus polizeifachlichen und polizei taktischen Erwägungen. So geht Polizeiarbeit, nicht anders. So geht Polizei!
Teil des Konzepts ist beispielsweise auch die Einrichtung ei nes Polizeipostens in der LEA, der lageorientiert bald in Be trieb genommen wird. Grundlage ist immer die ständige La gebewertung der Situation in Sigmaringen. Deswegen entwi ckeln sich Einsatzkonzepte natürlich ständig lage- und situa tionsorientiert fort.
Wir haben im Übrigen, auch weil wir die Arbeit des „Sonder stabs gefährliche Ausländer“, der einmalig in der Bundesre publik Deutschland ist, auf Sigmaringen konzentrieren, schon einen ersten gefährlichen Ausländer in seine Heimat zurück geführt: eine vom Sonderstab – in Anführungszeichen – „be treute“ Person, ein marokkanischer Staatsangehöriger, der die überwiegende Zeit in Deutschland in der LEA, Binger Stra ße, Sigmaringen, verbracht hat. Dieser ist in den zwei Mona ten von seiner erstmaligen Einreise bis zum Haftbeginn 28 Mal polizeilich in Erscheinung getreten – überwiegend we gen Diebstahldelikten, aber auch wegen Verstößen gegen das Strafgesetzbuch, das Aufenthaltsgesetz, wegen BtM-Verstö ßen und anderem mehr. Am 7. Dezember 2017 wurde er aus der Untersuchungshaft in der JVA Rottweil in seine Heimat zurückgeführt. Auch das gehört zu den Maßnahmen, die wir in Sigmaringen ganz konkret durchführen – das auch auf Ih re Frage, ob wir konkret handeln.
Obwohl die Anforderungen an die Polizei, meine Damen und Herren, so hoch sind wie nie, ist die Sicherheitslage so gut wie selten zuvor in unserer Geschichte. Noch einmal: Wir tun auch etwas dafür. Vor einem Jahr gab es die Vereinbarung der Si cherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ mit Freiburg, von der wir heute sagen können, dass wir auf einer Erfolgsstrecke
sind. Dazu gehört, dass wir unseren Sicherheitsbehörden die erforderlichen Instrumentarien an die Hand geben. Mit der in der Landesgeschichte einmaligen Einstellungsoffensive für mehr Polizistinnen und Polizisten, mit der Novellierung des Polizeigesetzes haben wir die notwendigen Rahmenbedingun gen in diesem Land verbessert. Wir wissen: Auf unsere Poli zei ist Verlass. Die Polizei weiß aber auch: Auf diese Landes regierung und auf diese Koalition kann man sich verlassen.
Dass diese Bemühungen, meine Damen und Herren – das möchte ich am Schluss sagen –, Früchte tragen, dass unsere Arbeit nicht umsonst ist, das zeigt der Blick in die aktuelle Kriminalstatistik. Die Ergebnisse und Erfolge finden Sie auch detailliert in unserem Sicherheitsbericht, den ich Ihnen am Montag zugesandt habe. In Sachen innere Sicherheit macht Baden-Württemberg niemand etwas vor. Die Kriminalitätsbe lastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land lag 2017 bei knapp 5 300 Straftaten je 100 000 Einwohner; sie war letztmals im Jahr 1990 niedriger. Wir verzeichnen also die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg seit über einem Vierteljahrhundert. Das ist ein tolles Ergebnis der Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in die sem Land.
Wir blicken aktuell zudem auf den stärksten Rückgang der Fallzahlen seit über zehn Jahren: ein Rückgang um fast 5 % auf unter 580 000 Straftaten. Gleichzeitig klärt die Polizei ei nen immer größeren Anteil dieser Taten auf. Die Aufklärungs quote liegt mit über 62 % ebenfalls auf einem Zehnjahreshoch. Die innere Sicherheit ist bei den Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg in guten Händen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, gilt es, Dank zu sagen: Dank für den professionellen und unermüdlichen Einsatz unserer Sicher heitsbehörden, jeder einzelnen Polizeibeamtin und jedes ein zelnen Polizeibeamten.
Von dieser Sicherheitsbilanz können Sie sich im Sicherheits bericht selbst überzeugen. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Der Bericht stellt übersichtlich und kompakt al le wesentlichen Entwicklungen dar. Wir werden auch diesen Sicherheitsbericht im Übrigen selbstverständlich publizieren und auf der Internetseite des Innenministeriums den Bürge rinnen und Bürgern zur Verfügung stellen. Das ist ein Teil der Transparenz polizeilicher Arbeit.
Baden-Württemberg, meine sehr verehrten Damen und Her ren, ist im Bereich der inneren Sicherheit auf einem guten Weg. Das verdanken wir der engagierten Arbeit unserer Poli zistinnen und Polizisten.
Dass wir aber im Augenblick – im Jahr 2018, um es richtig zu sagen – 1 800 Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung ha ben – so viele wie noch nie in der Geschichte dieses Landes –, dass die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen aus allen Nähten platzt, dass wir in Baden-Württemberg eines der besten Polizeigesetze in der Bundesrepublik Deutschland ha ben,
dass unsere Polizei top ausgerüstet ist, das hat auch etwas mit dieser Koalition und dieser Landesregierung zu tun.
Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, diesen Weg weiterzugehen. Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht allein. Wir arbeiten dafür, dass unsere Heimat, dieses Land Baden-Württemberg, das sicherste Land in der Bundesrepu blik Deutschland bleibt. Wir arbeiten daran, dass es jeden Tag noch ein bisschen besser wird.
Die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten genießt unse ren Respekt und unsere Dankbarkeit. Sie wissen: Diese Lan desregierung und diese Koalition stehen hinter ihrer Arbeit.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt kommt wenigstens Sachlichkeit hinein! – Gegenruf der Abg. Nicole Ra zavi CDU: Hoffentlich!)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Es ist ein Fehler gemacht worden, ein erstaunlicher Fehler – erstaunlich auch die Stelle, an der er passiert ist. Denn der Innenminister hat eine nicht unwesent liche polizeiliche Maßnahme in einer Weise angekündigt, dass sie hinterher nicht mehr durchgeführt werden konnte.
Da kann man zwar gebetsmühlenartig noch andere Arten von Ankündigungen zitieren, die eine ganz andere Struktur haben, aber ich will Ihnen sagen, worin der Unterschied liegt.
Wenn Sie sagen: „Wir schöpfen alle Mittel aus“ oder „Wir werden alle Register ziehen“, dann erzielen Sie eine abschre ckende Wirkung. Wenn Sie aber sagen: „Diese verdeckten Einsätze finden dann und dann dort und dort statt“, dann ha ben Sie natürlich einen Teil aus dem Konzept herausgebro chen.
Da darf und muss die Opposition schon fragen: Wie konnte das passieren? Vor allem: Wie konnte es an dieser Stelle pas sieren, in der Chefetage des Innenministeriums? Wer ist da durchgekommen? Verzeihung, aber das ist, als liefe jemand mit der Baumsäge durch die Klavierfabrik. Wer war das? Wir erfahren das nicht. Gab es Einwände? Wir erfahren das nicht. Wir wissen definitiv nicht, was an dieser Stelle in diesem Haus gelaufen ist und zu diesem erstaunlichen Fehler geführt hat.
Jetzt könnten wir rätseln. Ich persönlich möchte Ihnen sagen, zu welchem Schluss und Eindruck ich selbst mittlerweile ge kommen bin. Ich glaube, es gibt im Innenministerium und bei der Polizei eigentlich zwei Bereiche, zwei Schienen. In einem Bereich lässt man den Minister sozusagen Theater spielen, mit den Muskeln spielen, sich in Szene setzen und erklären. Dann gibt es den anderen Bereich, da wird die Arbeit gemacht, dort läuft der Apparat. Beide Bereiche scheinen nicht auf die bes te Art miteinander zu kommunizieren.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Oje! Das war vielleicht früher in Ihrem Ministerium so! – Verein zelt Heiterkeit)
Lieber Herr Kollege Sckerl, da muss einem im Grunde ge nommen diese schöne alte Anekdote einfallen: Ein Orchester bekommt einen neuen Dirigenten. Das kennen Sie vielleicht.
Ein weltberühmtes Orchester bekommt einen neuen Dirigen ten. Da fragt ein Journalist die Musiker: „Was dirigiert der Neue denn heute?“ Da sagen die Musiker: „Uns ist egal, was er dirigiert; wir spielen jedenfalls Beethovens Neunte.“
Übrigens, lieber Herr Kollege Reinhart, wenn die Polizei heu te gelobt wurde: Natürlich könnten Sie dieses Orchester lo ben. Aber ist das der ideale Zustand, wenn das Orchester sagt: „Uns ist egal, was dirigiert wird; wir spielen Beethovens Neunte“?
Aber, meine Damen und Herren, so einfach ist es natürlich auch nicht. Das ist auch nicht die Wahrheit. Ich frage: Warum werden gute Dirigenten eigentlich so gesucht? Gute Dirigen ten sind sehr gesuchte Leute. Aber es ist natürlich auch schwierig, einen guten Dirigenten zu finden. Lieber Herr In nenminister, in Ihrem Fall ist das leider nicht gelungen.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD und der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP)