auch von verdeckten Maßnahmen die Rede ist, diese ange kündigt werden und das ganz bewusst gemacht wird. Damit haben im Übrigen der Innenminister und das Innenministeri um gar nichts zu tun. Das ist alltägliche Polizeiarbeit, dass man das tut, um beispielsweise bestimmte Kreise abzuschre cken.
Nur by the way, nur nebenbei: In Heidelberg läuft das jetzt seit ganz wenigen Wochen. Aber nach allem, was ich höre, läuft es in Heidelberg auch ganz gut.
Nun zur Situation in Sigmaringen. Sigmaringen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hatte im vergangenen Jahr mit einer steigenden Kriminalitätsbelastung zu tun – entgegen dem Landestrend –, und Sigmaringen hat um Hilfe gerufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit eines klar ist: Der Bürger in Sigmaringen hat ein Recht darauf, dass Stutt gart etwas tut, wenn er um Hilfe ruft. Sein Sicherheitsempfin den ist ein hohes Gut.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Daniel Rottmann AfD – Abg. Andre as Stoch SPD: Darum geht es nicht! – Abg. Sascha Binder SPD: Der Bürger in Mannheim auch!)
Jetzt haben Sie doch gerade nach Sigmaringen gefragt. Jetzt hören Sie doch mal eine Minute zu, auch wenn Sie sehr auf geregt sind.
Der Sigmaringer Bürgermeister Schärer hat mich Anfang Fe bruar im Zusammenhang mit auffälligen Asylbewerbern in Sigmaringen angeschrieben. Ich habe die Schilderung der Zu stände, auch nachdem ich von Abgeordneten angesprochen wurde, ernst genommen. Ich habe das Landespolizeipräsidi um in meinem Haus gebeten, sich der Dinge konsequent und entschlossen anzunehmen. Und eines will ich hier einmal ganz klar sagen: Auch in Zukunft werde ich, wenn sich Kommu nalpolitiker, wenn sich Abgeordnete mit einem solchen Pro blem an mich wenden, mich um dieses Problem vor Ort auch kümmern. Davon werden Sie mich nicht abhalten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Oh Leute! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Worum geht es konkret? Ich will das gern auch hier vor dem Landtag von Baden-Württemberg darstellen. Die Zahl der Straftaten in Sigmaringen ist im vergangenen Jahr um über ein Drittel gestiegen. Das hängt auch mit der LEA – der Lan deserstaufnahmestelle – und der Aufnahme von Hunderten oft junger und männlicher Flüchtlinge zusammen. Deshalb gibt es bereits seit Beginn des Jahres 2017 in Sigmaringen eine Einsatzkonzeption der Polizei.
Weil Sie es angesprochen haben und mich gefragt haben, kom me ich nicht umhin, auf diesen Mischmasch einzugehen,
das, was in der „Südwest Presse“ unter dem Stichwort „Hal be Wahrheit“ geschrieben wurde. In dem Artikel wird u. a. suggeriert, das LKA habe bereits sogenannte MoRF-Einsät ze, also Einsätze der mobilen Rauschgiftfahndung, gehabt.
Das ist falsch. Im Kontext der seit 2017 in Sigmaringen lau fenden Einsatzkonzeption hat kein MoRF-Einsatz stattgefun den.
Die Bilanz zum Ende des Jahres 2017 in Sigmaringen mit den Maßnahmen, die bis dahin dort liefen, war jedoch nicht zu friedenstellend. Eine Trendwende zeichnete sich nicht ab. Al so hat es Handlungsbedarf gegeben. Das hat im Übrigen auch die Sigmaringer Bevölkerung so gesehen, und es kam zu an haltenden öffentlichen Diskussionen. Die ansteigende Krimi nalität hat zu einem schwindenden Sicherheitsempfinden bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt.
Mitte Februar fand eine Besprechung unter Beteiligung mei nes Hauses mit der Polizei vor Ort statt. Es ging darum, wie das bestehende Einsatzkonzept weiterentwickelt und optimiert werden kann. Wie jedes wirksame polizeiliche Einsatzkon zept sieht für solche Fälle auch die überarbeitete Konzeption für Sigmaringen neben offenen Präsenzmaßnahmen verdeck te Maßnahmen vor. Das bildet sich so auch in der Struktur der besonderen Aufbauorganisation des Polizeipräsidiums Kons tanz ab: auf der einen Seite offene Präsenz, auf der anderen Seite für Bürgerinnen und Bürger nicht sofort erkennbare Er mittlungen im öffentlichen Raum.
Um es klar zu sagen und auch hier für das Protokoll klarzu stellen: Nicht vorgesehen und zu keinem Zeitpunkt geplant war es, dass verdeckte Ermittler eine kriminelle Organisation langfristig infiltrieren und sich in diese Stück für Stück hin einarbeiten. Darauf hat Herr Kollege Sckerl zu Recht hinge wiesen.
Diese Form von verdeckten Ermittlungen kommt bei schwers ter Kriminalität und bei organisierten Strukturen zum Tragen. Von solchen Zuständen sind wir in Sigmaringen zum Glück ein ganzes Stück weit entfernt. Hier ging die öffentliche Dis kussion von Anfang an fehl, und sie geht leider bis in die heu tigen Tage fehl.
Von verdeckten Ermittlern im Übrigen streng zu unterschei den sind sogenannte Vertrauenspersonen. Vertrauenspersonen sind keine Beamte der Polizei, sondern Personen in bestimm ten Milieus oder Bereichen, die Informationen liefern. Das hieße hier konkret, in die LEA Informanten einzuschleusen. Auch das möchte ich hier ganz klar feststellen und festhalten: Dies ist nicht vorgesehen.
Eine Sekunde, Herr Kollege Binder! Um es auch offen zu sagen: Bei den ersten polizeiinternen Überlegungen wurden verschiedene Maßnahmen – ich betone das – polizeiintern dis kutiert. Dabei wurde auch über Vertrauenspersonen, soge
nannte V-Leute, gesprochen. Das wurde schließlich polizei intern als nicht notwendig verworfen. Diese Entscheidung wurde vor Ort getroffen, und zwar völlig unabhängig von der Pressearbeit des Ministeriums.
(Abg. Sascha Binder SPD: Das macht es ja nicht bes ser! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So ein Zufall!)
Vorwürfe, Herr Kollege Stoch und Herr Kollege Binder, die hier einen Zusammenhang mit der Pressemitteilung aus dem Ministerium konstruieren, gehen total ins Leere und sind falsch.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Sascha Binder und Andreas Stoch SPD)
Das wird Sie nicht daran hindern – – Sie haben ja auch, be vor Sie Ihre Fragen im Innenausschuss gestellt und die Ant worten abgewartet haben, vor den Journalisten bereits die Er gebnisse bekannt gegeben. Das ist, finde ich, ein besonders „respektvoller“ Umgang mit dem Innenausschuss, Herr Kol lege Klein, und dem Parlament.
Demgegenüber ist das mögliche Spektrum verdeckter Maß nahmen im öffentlichen Raum in Sigmaringen wiederum groß. Es reicht von zivilen Fahndungs- und Observationskräften über technische Ermittlungsunterstützung bis hin zu verdeckt agierenden Beamten. Teil der Maßnahmen – ich sage es noch einmal – ist auch, das verstärkte Handeln der Polizei transpa rent zu machen.
Und noch einmal: Das haben wir auch in Heidelberg so ge tan, das haben wir in Freiburg so getan, und das machen Po lizeipräsidien in ihrer täglichen Arbeit in Pressemitteilungen ganz genauso. Warum tun sie das? Weil es mindestens zwei positive Folgen hat. Für manche Täter hat dies ein klares ab schreckendes Signal – natürlich nicht für alle. Aber Polizei arbeit setzt sich immer aus unterschiedlichen Komponenten zusammen.
Ein Zweites: Es ist auch für die Bevölkerung ein Zeichen, dass sie sich auf unsere Polizei verlassen kann. Für die besorgten Menschen in Sigmaringen soll es doch kein Geheimnis sein, dass die Polizei handelt, sie schützt und dabei alle notwendi gen Schritte unternimmt. Eine ehrliche und transparente Kom munikation trägt zur Gewissheit der Menschen bei, dass sie sicher sind. Wir werden auch künftig die Menschen bei be stimmten Kriminalitätsentwicklungen nicht alleinlassen, und wir werden dies auch kommunizieren.
Drittens – auch das hat etwas mit generalpräventiven Aspek ten, Herr Kollege Dr. Rülke, zu tun –: Wer sich rechtswidrig verhält, soll wissen, dass wir nicht tatenlos zusehen, dass wir ihn nicht achselzuckend gewähren lassen,
sondern dass wir im Zweifel zupacken. Dass die Polizei das nicht nur aus leuchtenden Streifenwagen heraus tut
Wir haben offen klargestellt, dass wir in besonderen Situati onen alle notwendigen Maßnahmen durchführen und alle sinn vollen Instrumente für die Sicherheit einsetzen. Die Behaup tung, mit der Pressemitteilung aus dem Innenministerium sei die Sicherheit unserer Polizeibeamten gefährdet worden, ist nun wirklich eine reine Schimäre. Sollen denn ernsthaft durch die reine Ankündigung, auch verdeckte Maßnahmen durch führen zu wollen, unsere Beamten gefährdet worden sein? Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Die Ankündigung solcher Maßnahmen ist integraler Bestand teil der Vorgehensweise der Polizei. Das war in der Vergan genheit so, das machen Polizeipraktiker so, und das machen regionale Polizeipräsidien in ihrer Arbeit ständig so. Ich sage es noch einmal: Diese Vorgehensweise ist Teil der Arbeit der Polizei. Freilich gilt: Die taktische Absicherung der eingesetz ten Kräfte hat immer Priorität. Wir gehen bei der Umsetzung aller Maßnahmen nach polizeilichen Gesichtspunkten und nach nichts anderem vor.
Persönlich habe ich die Konzeption „Sicheres Sigmaringen“ mit dem Sigmaringer Bürgermeister Schärer, mit Abgeordne ten, mit Kommunalpolitikern zu deren Zufriedenheit erörtert und anschließend, wie vielfach in der Vergangenheit auch, das Ganze offen kommuniziert. Ich habe im Übrigen – auch das nur nebenbei – über die Abgeordneten, über den Bürgermeis ter, über Kommunalpolitiker inzwischen sehr viel Anerken nung, Dankbarkeit und Respekt für diese Maßnahmen gehört.
Verdeckte Maßnahmen – das will ich noch einmal sagen – werden übrigens auch häufig beispielsweise bei groß angeleg ten Fahndungsaktionen angekündigt, auch um einen abschre ckenden Effekt zu erzielen. Gerade bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls ist diese öffentliche Ankündi gung, die bereits mein Amtsvorgänger gemacht hat und die auch in meiner Amtszeit fortgeführt worden ist, auch ein Teil der generalpräventiven Maßnahmen.
Genau darum geht es auch in Sigmaringen: um die Verunsi cherung der Kriminellen durch offene Präsenz, verdeckte Maßnahmen, aber auch durch öffentliche Kommunikation. Auch die Bevölkerung soll und muss wissen, dass die Polizei auf ein breites Maßnahmenspektrum setzt, um negativen Ent wicklungen entgegenzuwirken.
Noch einmal: Es geht natürlich vor allem um die objektive Si cherheitslage, die es zu verbessern gilt. Aber wir wollen auch, dass die Menschen subjektiv ein gutes Sicherheitsempfinden haben.
In vielen Reden – auch meinen eigenen – haben wir darüber gesprochen, dass Zahlen das eine sind, die Menschen mit ih ren Sorgen und Nöten aber etwas anderes. Und das ist ernst zu nehmen. Deswegen ist das subjektive Sicherheitsempfin