(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD und der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP)
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Bewer bungsrede! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Noch ei ne sanfte Rede!)
Herr Präsident, werte Kollegin nen und Kollegen! Als ich den Titel der Aktuellen Debatte ge sehen habe
Aber mein Gott, Kollege Rülke, was war das für eine dünne Suppe von Ihnen vorhin. Was war das für eine dünne Suppe!
Eine unstrukturierte Aneinanderreihung von Zitaten und Pres seüberschriften, und daraus machen Sie einen großen Kla mauk – und das war es dann.
Meine Damen und Herren, worum geht es denn eigentlich? Ein Bürgermeister schickt einen Hilferuf an den Innenminis ter,
weil das Sicherheitsbefinden der Bevölkerung in seiner Stadt aufs Schärfste, aufs Heftigste beeinträchtigt ist. Was ge schieht? Der Innenminister reagiert schnell,
er kümmert sich darum, und er hilft. Er schafft Abhilfe. Sie kritisieren hier jetzt nur irgendwelche formalen Dinge.
Lieber Kollege Rülke, ich rate Ihnen: Gehen Sie doch einmal nach Sigmaringen, am besten in den Abendstunden. Dann er klären Sie den Bürgerinnen und Bürgern dort, so rund um den Bahnhof herum, wo das stattfindet: „Das ist alles ein offenes Sicherheitsrisiko, was der Innenminister tut.“ Aber er hat den Bürgerinnen und Bürgern in Sigmaringen geholfen – das ist das Entscheidende.
Die Situation vor Ort in Sigmaringen ist schwierig, nicht erst seit gestern. Wir haben dort diese große LEA. Aus dieser LEA heraus ist es eine kleine Gruppe, die große Probleme verur sacht, und dann gibt es wahrscheinlich noch ein paar krimi nelle Trittbrettfahrer, die sich auch mit dranhängen.
Deswegen: Da finden Straftaten statt. Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher; sie sind verunsichert, sie trauen sich nicht mehr hinaus. Der Kollege Burger hat mir vorhin geschildert, dass sich Eltern schon nicht mehr trauen, ihre Schulkinder durch den Prinzengarten zu schicken, durch den sie normaler weise gehen müssen.
Meine Damen und Herren, auf diesen Hilferuf hat der Innen minister reagiert. Er hat genau das gemacht, was zu tun ist, nämlich Schutzkonzeptionen und Schutzmaßnahmen zu er greifen, damit die dortige Bevölkerung wieder in Sicherheit leben kann. Genau das erwartet die Bevölkerung.
Jetzt gibt es hier Aufregung über die Öffentlichkeitsarbeit. Ich kann mich da nur den „Stuttgarter Nachrichten“ anschließen: „Geht’s auch eine Nummer kleiner?“ Kollege Dr. Reinhart hat das vorhin auch schon gesagt. Niemand von Ihnen – Sie nicht, Goll nicht, er auch nicht –
Nein, niemand von Ihnen hat auch nur ein Wort, hat auch nur einen Satz zu der Situation vor Ort gesagt. Die Politik hat doch die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Nach meiner Kenntnis bleibt an den objektiven Tatbeständen, an dem, was Sie alles aufführen, nichts Negatives hängen –
weder gegenüber der Polizei noch gegenüber dem Innenmi nisterium. Die Bevölkerung will nur eines: dass wieder Ruhe einkehrt, dass sie in dieser Stadt wieder in voller Lebensqua lität leben kann, wie sie es gewohnt ist.
Das, was an Maßnahmen erfolgt, ist ganz normaler polizeili cher Alltag mit ganz normalen Maßnahmen – offenen wie ver deckten –, und das ist klassische polizeiliche Arbeit, die dort stattfindet.
Ihnen geht es um einen großen Klamauk. Das ist vorhin auch schon vom Minister gesagt worden. Sie fordern, was Ihnen zusteht und was wir alle wollen, Sachaufklärung, weil Fragen entstanden sind. Es wird eine Sitzung des Innenausschusses
anberaumt – Kollege Klein, der Vorsitzende des Innenaus schusses –, in der diese Fragen beantwortet werden. Was ma chen Sie? Schon vor der Sitzung gehen Sie zur Presse und sa gen, was aus Ihrer Sicht das Ergebnis ist, indem Sie nämlich den Rücktritt fordern.
„Rücktritt“, das sagten Sie vorher. Und nach der Sitzung heißt es: „Ja, Rücktritt, vielleicht, mal sehen. Diese Forderung be halten wir uns noch vor.“
Herr Minister, offensichtlich haben Sie die Fragen im Innenaus schuss – ich war wegen einer Auslandsreise nicht dabei – gut be antwortet. Denn sonst wäre es ja nicht dazu gekommen – –