Frau Staatssekre tärin, Sie haben zu Recht gesagt, die Kosten bleiben bei den Gemeinden hängen. Das ist haushalterisch richtig. Entschei dend ist aber vielmehr, dass beispielsweise solche Familien – das ist die Frage – –
Ja. Die Frage ist, ob es nicht in die Überlegung eingeht, beispielsweise freien Eintritt für ein Museum usw. zu gewähren. Ihre Aussage ist zwar haushalterisch richtig. Dafür fallen der Gemeinde dann aber keine zusätzlichen Kosten an. Vielmehr ist es ein Dan keschön an die Menschen, die sich hier einsetzen.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Bullinger, das ist kei ne Selbsthilfegruppe, sondern ein Parlament! – Ver einzelt Heiterkeit)
Vielen Dank, Herr Stoch, für die Unterstützung. – Wir können gern noch einmal im Aus schuss in die detaillierte Diskussion darüber gehen, ob die Eh renamtskarte das richtige Instrument ist. Nach Einschätzung des Sozialministeriums ist sie das nicht. Wir glauben, dass die se Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement, so, wie wir sie jetzt auch haben, z. B. durch die Übungsleiterpauscha le, die es ja gibt, aber eben auch andere Maßnahmen, der bes sere Weg ist.
Wir sind aber natürlich nicht die Weisen schlechthin. Wir sind natürlich auch durchaus offen für weitere Gespräche. Aber das, was unsere Recherchen ergeben haben, Kollege Bullin ger, zeigt, dass zurzeit die Ehrenamtskarte bei Weitem nicht wirklich das einhält, was sie angeblich verspricht. Daher sind wir eher sehr skeptisch.
Um noch einmal zum Thema zurückzukommen: Ich habe mich sehr gefreut, dass an mich herangetragen worden ist, die Schirmherrschaft des Landesverbands der Tafeln zu überneh men. Das werde ich jetzt auch machen, um in diesem Sinn das Projekt Tafel, die Arbeit der Tafeln weiterhin zu unterstützen und vonseiten der Landesregierung und des Ministeriums den Tafeln die entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen.
In der zweiten Runde er teile ich für die Fraktion der AfD noch einmal dem Kollegen Dr. Podeswa das Wort.
(Abg. Rainer Hinderer SPD: Zwischenzeitlich Zei tung gelesen? – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wahrscheinlich hat er noch ei ne Anzeige geschaltet!)
Ihre Antworten waren so vorhersehbar, dass ich die Erwide rung – mit einer Ausnahme, auf die ich noch kommen werde – schon am Sonntag schreiben konnte.
Natürlich ist die Tafel eine ausgesprochene Erfolgsgeschich te, wie ich es auch eingangs gewürdigt habe. Und natürlich haben Sie den eigentlichen Kern meiner Rede überhaupt nicht verstanden,
weil nämlich gerade Sie die Voraussetzungen für dieses Eh renamt und für eine funktionierende Bürgergesellschaft zer stören,
nämlich durch Massenmigration, durch Abschiebungsverwei gerung und durch eine Multikulti-Weltbürgerideologie, die an den Realitäten vorbeigeht.
Nicht die Migranten sind schuld, wie hier gesagt wurde, son dern die rechtsbeugende Merkel-Regierung ist schuld.
Sie haben offensichtlich überhaupt keine Idee, wie es in den Tafelläden zugeht. Wer gibt denn dort die Ware über den Tisch? Im Normalfall – zumindest in Baden-Württemberg ist es so; wie es in Berlin ist, weiß ich nicht – arbeiten an den Ta feln mehrheitlich 50- bis 75-jährige Damen, die gut situiert und sozial sehr engagiert sind und ein überdurchschnittliches Bildungsniveau haben. Die Fremdsprachenkenntnisse der Da men, die die Ware über die Tafel geben, sind wahrscheinlich besser als im Mittel bei den Kollegen hier im Parlament.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Der geht immer von sich selbst aus! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Der schwätzt doch nicht mal Schwäbisch! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Diese Damen bleiben heute zum großen Teil weg. Die Damen bleiben weg, und die Deutschen bleiben weg.
Sie hätten die „Heilbronner Stimme“ richtig lesen müssen, aber Sie haben wahrscheinlich nur die Überschrift gelesen: „In Heilbronn leben wir im Paradies“. Die Tafel hat überhaupt kein Problem, so steht es im ersten Drittel dieses Artikels. Dann heißt es aber – oh Wunder! –: Die haben deswegen kein Problem, weil jetzt immer ein starker Mann hinter der Tafel steht, der vorher nicht da war.
Deswegen werden Sie es erleben, dass sich die Erfolgsge schichte der Tafel so leider nicht fortsetzen kann.
Wie linkspopulistisch muss die CDU eigentlich sein, wenn sie es als normal empfindet, dass wir 13 Millionen armutsgefähr dete Bürger in Deutschland und davon 1,3 Millionen in Ba den-Württemberg haben?
Seit 20 Jahren steigt diese Quote jedes Jahr. Von 14 % auf 15,7 % ist sie gestiegen. Gucken Sie in der Statistik nach.
Ich komme zum Schluss. – Ihr Armutsbericht und Ihre Aktionen gegen die Armut sind of fensichtlich zumindest in den letzten 20 Jahren wenig erfolg reich gewesen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Zunächst mein ausdrücklicher Dank an die Kollegin nen und Kollegen der CDU-Fraktion im Sozialausschuss. Sie haben im Juli letzten Jahres in einem Antrag sehr ausführlich danach gefragt, wie es um die Situation der 143 Tafeln in Ba den-Württemberg bestellt ist. Sie haben sich mit der Situati on der Tafeln sehr ernsthaft und gewissenhaft auseinanderge setzt und nicht auf die schnelle Schlagzeile gehofft.
Ich muss Ihnen von der AfD dagegen schon sagen: Ich glau be nicht, dass Ihr Interesse den Tafeln oder der sozialen Situ ation der Menschen, die auf die Tafeln angewiesen sind, gilt.
Wenn es Ihnen wirklich ernst gewesen wäre, hätten Sie in den eineinhalb oder zwei Jahren, die Sie hier im Parlament sind, schon über die Tafeln sprechen und Anträge dazu stellen kön nen. Sie hätten Fragen dazu stellen können. Das alles haben Sie nicht getan. Von Ihren Kolleginnen und Kollegen im So zialausschuss habe ich zu den Tafeln kein einziges Wort ver nommen.
Bezeichnend ist, dass heute ein Fraktionsmitglied der AfD spricht, das nicht einmal Mitglied des Sozialausschusses ist.
Auch Ihre Aussagen dazu, wer bei den Tafeln arbeitet und aus teilt, kann ich nicht bestätigen. Ich habe mir die Tafel in Tü bingen angeschaut. Da ist eine ganze Bandbreite von Men schen tätig, sogar Menschen, die selbst von der Tafel bezie hen. Das, was Sie hier sagen, kann ich wirklich nicht bestäti gen. Ich kann zwar nicht für Ihre Heimattafel sprechen. Aber Ihre Verallgemeinerung sollten Sie wirklich korrigieren.