Auch Ihre Aussagen dazu, wer bei den Tafeln arbeitet und aus teilt, kann ich nicht bestätigen. Ich habe mir die Tafel in Tü bingen angeschaut. Da ist eine ganze Bandbreite von Men schen tätig, sogar Menschen, die selbst von der Tafel bezie hen. Das, was Sie hier sagen, kann ich wirklich nicht bestäti gen. Ich kann zwar nicht für Ihre Heimattafel sprechen. Aber Ihre Verallgemeinerung sollten Sie wirklich korrigieren.
Sie versuchen, sich als Trittbrettfahrer an die Diskussion über die Tafel in Essen anzuhängen, um eine schnelle Schlagzeile zu produzieren. Man kann einiges über die Tafel in Essen sa gen. Man kann deren Vorgehen für klug oder weniger klug
halten. Aber die Tafel in Essen hat sich sehr klar verbeten, von der AfD vereinnahmt zu werden. Herr Sartor hat über den Ver such, sich von Ihren Kumpels dort vereinnahmen zu lassen,
gesagt: „Ich habe mit dem nicht gesprochen“, und er lasse sich vor keinen politischen Karren spannen und schon gar nicht vor den der AfD.
Ich möchte aber auch noch auf den Antrag, den die CDUFraktion zu dem Thema gestellt hat, eingehen. In der Stellung nahme des Sozialministeriums wird ausgeführt, dass die Ta felläden einen wichtigen Beitrag zur solidarischen Gesell schaft in Baden-Württemberg leisten, sehr viele Menschen auch zu ehrenamtlichem Engagement motivieren, verhindern, dass in unserer Überschussgesellschaft Lebensmittel vernich tet werden, und dass sie eben auch wichtige Orte für Informa tion, Kommunikation und Begegnung geworden sind.
Die Tafeln haben ja auch eine Veränderung in der Kundschaft, wie sie es nennen. Im Moment nutzen die Tafel wohl 53 % Erwachsene, 24 % Kinder und Jugendliche – Tendenz stei gend – und 23 % Seniorinnen und Senioren – eine Verdopp lung in den letzten Jahren. Bei den Erwachsenen sind bei spielsweise auch viele Alleinerziehende betroffen. In letzter Zeit kommen eben auch verstärkt Flüchtlinge dazu.
Das sind auch die Erfahrungen, die uns andere Untersuchun gen, beispielsweise auch der Armuts- und Reichtumsbericht, zeigen. Das sind natürlich auch die Gruppen – besonders vul nerabel –, auf die wir in Zukunft achten müssen.
Ich komme gleich zum Schluss. – Was wir in Baden-Würt temberg tun können, um Armut zu bekämpfen, habe ich be schrieben. Deshalb möchte ich auch wirklich noch einmal mit einem Dank an die Tafeln, die viele Arbeit und das großarti ge Engagement, das dort geleistet wird, schließen.
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Ich hatte in meinem Vortrag die bun despolitische Komponente zunächst einmal bewusst ausge klammert. Nachdem das aber wiederholt hier angesprochen worden ist, möchte ich doch darauf aufmerksam machen, dass sich ein eigenes Kapitel des Koalitionsvertrags auf Bundes ebene unter der Überschrift „Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe sichern“ genau diesem Thema widmet. Zum Erreichen des Ziels der Vollbeschäftigung, welches wir gemeinsam anstreben, sollen 4 Milliarden € zusätzlich für neue Chancen in einem sozialen Arbeitsmarkt für langzeitar beitslose Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden. Wei tere Ziele sind die Ermöglichung von lebenslangem Lernen,
Förderung des beruflichen Aufstiegs, Beendigung von sach grundlosen Befristungen und breite finanzielle Entlastungen. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal nachgetragen ha ben.
Zu Ihnen, Herr Dr. Podeswa, noch eine persönliche Bemer kung. Ich teile die Einschätzung, die Sie haben – der kann ich nicht widersprechen, weil ich die Tafel in Ihrem Ort nicht ken ne –, nicht, dass dort nur 75-jährige Damen arbeiten, die sonst zu Hause häkeln würden – so kommt das bei mir an.
Ich habe heute festgestellt, es gibt eine Gemeinsamkeit zwi schen uns, auf die ich nicht stolz bin, sondern über die ich traurig bin: So vorhersehbar, wie Sie unsere Aussagen zum Thema Tafeln bezeichnet haben, so vorhersehbar war für mich beim Lesen der Berichte über die Tafel in Essen Ihre Anfrage und das, was Sie heute von sich gegeben haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich frage mich ja, inwieweit eine Fraktion, die einen Antisemiten in ihren Reihen willkommen heißt, eine deutsche Erfolgsge schichte überhaupt beurteilen kann,
eine Fraktion, bei der der Abg. Merz Zehntausende Adressen von politisch Andersdenkenden verteilt und dazu aufruft, ge gen diese zu hetzen, eine Fraktion, in der die Verantwortliche für den NSU-Untersuchungsausschuss an der Existenz des NSU zweifelt, eine Verantwortliche, die nur wenige Meter vor einem rechtsextremen Mob marschiert, der Polizisten angreift und gezielt Flaschen auf deren Köpfe wirft. Mit auf solchen Demos: die Kollegen Balzer, Räpple, Wolle und Stauch, Seitʼ an Seit’ mit der NPD – es kommt zusammen, was zusammen gehört.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Immer schon zusammengehörte! – Zuruf von der AfD: Was hat das mit dem Thema zu tun?)
Frau Baum als selbsternannte Frauenretterin hätte doch heu te am Weltfrauentag ein besseres Thema finden müssen. Und Frau Wolle kritisierte gestern, dass die Grünen kein besseres Thema zum heutigen Weltfrauentag gefunden haben. Wo ist denn heute das passende Thema?
Stattdessen spielt die AfD das alte „Teile und herrsche“-Spiel: Wir dort unten, die dort oben. Nun kommt sie also mit der Ar mutsdebatte.
Vielleicht schauen Sie noch einmal in das Protokoll der 18. Ple narsitzung. Da haben alle von der AfD kräftig applaudiert, als
Herr Kollege Dr. Aden die behauptete Schere zwischen Arm und Reich kritisierte. Wo war da das Engagement für die ver meintlich Armen in diesem Land?
Auch muss man der jetzigen Regierung, aber auch den Vor gängerregierungen einmal Respekt aussprechen: Respekt da für, dass sie es geschafft haben, dass dieses Land die niedrigs te Armutsquote in ganz Deutschland hat. Dennoch gibt es auch hier Menschen, die unter Armut leiden. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Diese gilt es zu bekämpfen.
Wir können dankbar sein, dass es Menschen gibt, die ihre Zeit und Energie dafür aufbringen, armen Menschen zu helfen. Ge rade in einem Land, in dem 18 Millionen t Lebensmittel pro Jahr im Müll landen, ist es schön, zu wissen, dass es Einrich tungen gibt, die solche Lebensmittel bedürftigen Menschen zur Verfügung stellen. Ja, liebe AfD: Dieses Engagement ist eine deutsche Erfolgsgeschichte.
Zur Tafel in Essen kann ich nur sagen, dass eine Tafel Bedürf tigen unabhängig von ihrem Pass helfen sollte. Aber eines ist klar: Wer sich nicht benimmt, der verliert seinen Anspruch – ganz gleich, welcher Herkunft. Die Potsdamer Tafel kann hier als Vorbild dienen.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktu elle Debatte ist damit abgeschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungs staatsvertrag und zur Anpassung des Medien-Datenschutz rechts an die Verordnung (EU) 2016/679 – Drucksache 16/3555
Herr Präsident, mei ne sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir brin gen diesen Gesetzentwurf mit drei wesentlichen Zielsetzun gen ein, die wir Ihnen bereits in der Vorunterrichtung nahezu bringen versucht haben.
Das eine ist der Einundzwanzigste Rundfunkänderungsstaats vertrag. – Kollege Binder, langweile ich Sie?
Das ist kein Wunder; Sie wissen das alles schon. – Dieser Rundfunkänderungsstaatsvertrag versucht, die Übertragung der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union im Bereich des Rundfunk- und Medienrechts für das Land Ba
Wie Sie sicher wissen, ist die Besonderheit des Datenschut zes in der Medienberichterstattung, in der journalistischen Be richterstattung durch den EU-Gesetzgeber gesehen worden, weshalb die Nationalstaaten ermächtigt wurden, Sonderrege lungen zu schaffen. In unserer Bundesrepublik Deutschland obliegt dies den Ländern. Insofern befassen wir uns mit die ser Thematik.
Im Dezember 2017 hat die Konferenz der Ministerpräsiden ten diesen Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsver trag unterschrieben. Wir haben Sie, wie gesagt, vorunterrich tet. Wir stehen heute im Wesentlichen vor einer großen Neu erung in diesem Staatsvertrag, nämlich der Aufnahme einer Betrauungsnorm.