Dann kommt hier die AfD und kritisiert das geplante Heimat ministerium. Das überrascht mich schon sehr.
Verehrter Kollege Gögel, ich empfehle Ihnen einen Blick in die Landesverfassung von Baden-Württemberg. Dort hat der Begriff Heimat Verfassungsrang. Uns ist die Heimat wichtig. Deshalb begrüßen wir es, dass gleichwertige Lebensverhält nisse in Stadt und Land betont werden und dass die Heimat bei dieser Regierung auch in Zukunft im Vordergrund steht.
(Beifall bei der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Dann nehmen Sie auch mal die deutsche Sprache in die Verfassung auf! – Abg. Anton Baron AfD: Alles nur Show!)
Es wurde auch etwas zum Personal gesagt. Ich will Ihnen sa gen – das gilt für alle fünf Fraktionschefs hier –: Wenn bei ei ner Regierungsfraktion, die die Kanzlerin stellt, der Frakti onschef aus Baden-Württemberg stammt, dann halte ich das schon für eine wichtige Personalie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Und dann noch ein so kre ativer! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Zum Abnicken!)
Ja, ja, ja. – Hinzu kommt, dass auch der Bundestagspräsi dent aus Baden-Württemberg kommt. Wir haben auch einen EU-Kommissar aus Baden-Württemberg. Und wir werden auch Regierungsvertreter aus Baden-Württemberg haben. Warten Sie einmal ab, bis die Regierung vollständig ist und die Staats sekretäre benannt sind. Baden-Württemberg wird auch in Zu kunft in Berlin stark vertreten sein.
Es wird vor allem von Aufbruch gesprochen. Es wurde aber noch kein Wort dazu gesagt, worum es wirklich geht, nämlich um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Wir werden hier mittlerweile beneidet. 2005, als Frau Merkel erst mals zur Kanzlerin gewählt wurde, wurde Deutschland noch als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Heute wird Deutsch land als bestes Land der Welt erachtet. Die Zahl der Arbeits losen hat sich von fünf Millionen auf unter zweieinhalb Mil lionen reduziert.
Deutschland wird beneidet. Auf diesem erfolgreichen Weg wird auch die neue Koalition in Berlin gemeinsam weiterge hen.
Liebe Kolleginnen und Kol legen! Ich ziehe aus dieser Debatte zwei Schlussfolgerungen. Die eine Schlussfolgerung ist, dass Schwarz-Rot immer in Ge fahr ist, sich an der Vergangenheit zu orientieren
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der AfD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Wir lassen Schwarz-Rot im Bund nicht allein. Wir Grünen bringen uns mit voller Kraft und mit Blick auf die zukünfti gen Generationen im Bund ein.
Die zweite Schlussfolgerung ist: Wer in Deutschland – um Herrn Rülke zu zitieren – „nada“ zur Lösung der Probleme der Bürgerinnen und Bürger beiträgt, ist die FDP. Sie unter stützen – das haben Sie eben bei Ihren Ausführungen zu Herrn Strobl gezeigt – nicht die europäische Politik, die wir in Deutsch land brauchen.
Sie sind auf dem Weg zu einer antimodernen Protestpartei. Das können Sie machen. Sie werden dabei aber sehr einsam sein.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Jugendsprache ist ja manchmal etwas entlarvend Ehrliches. Ich weiß nicht, ob Sie den Begriff „lind nern“ schon gehört haben.
Bei Jugendlichen wird der Begriff „lindnern“ inzwischen für Folgendes gebraucht: Man entfernt sich klammheimlich von einer Party, ohne Tschüs zu sagen. Das ist „lindnern“, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sehr gut!)
Ich brauche gar nicht Nathan den Weisen zu zitieren. Da reicht Christian Lindner oder „Christian der Weise“. Der sagt näm lich – da muss ich ihm beipflichten –: „Nichtstun ist Macht missbrauch.“ Das in Richtung der FDP. Wir brauchen poli tisch Verantwortliche, die dieses Land regieren wollen und ge stalten wollen. Wir brauchen niemanden, der aus der Kanzel heraus in den nächsten zehn Jahren erklärt, wie er es gemacht hätte, wenn er den Mut gehabt hätte, es zu machen. So geht Politik nicht, liebe FDP.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist dann „rülken“!)
Wir brauchen auch ein Ende des Krisengeredes. Herr Kolle ge Reinhart, es ist völlig richtig: Die allermeisten Länder die
ser Welt würden sich wünschen, in einem Zustand wie Deutsch land zu sein, und die meisten Menschen auf dieser Welt wür den sich wünschen, in einem Land wie Deutschland zu leben. Aber wir dürfen uns mit diesen statistischen Daten auch nicht besoffen reden.
Wir müssen die Probleme, die Menschen in dieser Gesell schaft haben, ernst nehmen. Wir müssen die Sorgen und Nö te der Menschen in diesem Land ernst nehmen.
Wir müssen den Menschen wieder Hoffnung auf eine gute Zu kunft geben, Menschen, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, die Angst haben, keine Wohnung mehr zu fin den, die Angst haben, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden.
Das ist die Verantwortung von Politik, das ist die Verantwor tung der Sozialdemokratie, und deswegen regieren wir in die sem Land.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stoch, Sie ha ben Herrn Lindner zitiert. Haben Sie sich einmal gefragt, was der Unterschied zwischen Christian Lindner, Martin Schulz und Sigmar Gabriel ist? Der eine ist noch da; aber wo sind die anderen?
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Also ging es ihm nur um seine Person! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie würden Sie „rülken“ de finieren?)
Herr Kollege Reinhart, wenn Sie dieses „Weiter so!“ bejubeln und darauf hinweisen, wie gut es unserem Land geht,
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Hören Sie auf zu „lindnern“!)
Ja, Herr Kollege Reinhart, wir haben einen inhaltlichen Ge staltungsanspruch, und wir regieren nur, wenn wir diesen in haltlichen Gestaltungsanspruch auch durchsetzen können.
Der CDU geht es einzig und allein darum, dass diese Bundes kanzlerin noch die Amtszeit von Kaiser Wilhelm erreicht. Das ist der einzige Gestaltungsanspruch der CDU, meine Damen und Herren.