Der Umgang mit den Beschäftigten ist aus meiner Sicht ein kleiner Lichtblick bei der ganzen Geschichte. Die Länder ha ben nämlich erfolgreich verhandelt, dass niemand gegen den eigenen Willen versetzt werden kann. Die Verfahren werden von einem Bund-Länder-Gremium begleitet; die Personalver tretungen sind daran beteiligt. Die Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsort soll grundsätzlich ermöglicht werden. Es wird ein Interessenbekundungsverfahren in enger Abstim mung mit dem Personalrat durchgeführt. In regelmäßigen Ab ständen werden die Betroffenen per Infobrief umfänglich in formiert. Ich habe die Infobriefe hier dabei; sie sind jeweils mehrere Seiten lang.
Die Beauftragten für Chancengleichheit und die Schwerbe hindertenvertretung sind eingebunden. Als ehemaliger Perso nalratsvorsitzender kann ich sagen: Das läuft vorbildlich. Nie mand soll durch die Veränderung schlechtergestellt werden. Hier begrüßen und unterstützen wir die Haltung und die Be mühungen des Verkehrsministeriums ganz entschieden.
Ich weiß aufgrund der Nachfrage meines Bundestagskollegen Stephan Kühn, dass der Bund bereits ordentlich Beratungsaufträge rund um die Gründung der Infrastrukturgesellschaft vergeben hat. Diese Aufträge haben, da auch Baufirmen zumindest indirekt betei ligt sind, zumindest ein Geschmäckle. Und sie haben ein enor mes Volumen. 24 Millionen € sind bereits vergeben, und da bei ist das große Paket Personalgewinnung noch in der Aus schreibung. Von diesen 24 Millionen € ist kein einziger Euro in die Infrastruktur geflossen. Die Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen und das Fernstraßen-Bundesamt sind noch nicht gegründet, aber eines steht schon fest: Es wird auf jeden Fall ein gutes Geschäft für die Berater.
Wir müssen unserer Verantwortung für unsere eigene Straßen bauverwaltung und unser Personal gerecht werden, und das tun wir.
Für die CDU-Fraktion er teile ich das Wort Frau Kollegin Hartmann-Müller zu ihrer ersten Plenarrede.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich als Ab geordnete vom Hochrhein ist der Straßenbau ein zentrales Thema, denn für die Menschen und Unternehmen im ländli chen Raum ist ein gut ausgebautes Straßennetz Voraussetzung für ihre Mobilität und Wirtschaftskraft.
Wie wichtig schnelle Verbindungen sind, wusste schon das römische Staatswesen der Antike. Auf hervorragend angeleg ten Straßen bewegte es Truppen und Waren und erschloss so ein ganzes Weltreich. Solche Schnellstraßen nennen wir heu te Bundesautobahnen. Sie sammeln den Verkehr und schaffen Anschlüsse in weitere Regionen und Länder.
Am Beispiel der Hochrheinautobahn A 98 wird deutlich, wie dringend notwendig eine durchgehende Verbindung ist. Seit Jahrzehnten ist sie in Planung, existiert nur in Bruchstücken, und der Verkehr von Pkws und Lastwagen zieht sich quälend langsam durch die Ortschaften.
Künftig übernimmt der Bund die Aufgaben zum Planen, Bau en und Betreiben von Autobahnen, Aufgaben, die bisher die Bundesländer im Auftrag des Bundes durchführten. Dafür richtet der Bund eine neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ein. Das heißt, die nötigen Anreize zur schnellen und wirt schaftlichen Umsetzung von Neu- und Ausbaumaßnahmen sind geschaffen. Nun liegt es am Bund, den Ausbau schneller und effizienter zu machen. Das bedeutet aber auch: Der Über gang muss so geschehen, dass dieser die Umsetzung des Bun desverkehrswegeplans 2030 nicht negativ beeinträchtigt.
Wie soll diese Neuregelung konkret aussehen? Im Zuge der Neuregelung geht die Bundesauftragsverwaltung im Bereich der Autobahnen an den Bund zurück, und zwar spätestens bis zum 1. Januar 2021; dies haben Bundestag und Bundesrat im Juni 2017 so beschlossen.
Wenn wir über die Neuausrichtung der Straßenbauverwaltung reden, dann stellt sich auch die Frage nach der Aufgabenwahr nehmung im Bereich der Bundesstraßen. Hierbei gilt für die CDU: Die Auftragsverwaltung bei den Bundesstraßen muss weiterhin Aufgabe des Landes bleiben.
Aus diesem Grund lehnen wir die optionale zusätzliche Ab gabe der Auftragsverwaltung bei den Bundesstraßen des so genannten gelben Netzes an den Bund ab. Das heißt, die Auf gabe des Landes muss bleiben, die im Bundesverkehrswege plan enthaltenen Bundesstraßenbaumaßnahmen zügig umzu setzen und dafür die Mittel deutlich zu erhöhen. Um das zu ermöglichen, haben wir im Doppelhaushalt vorgelegt. Die Mittel für externe Planungsbüros haben wir massiv erhöht; den Regierungspräsidien stellen wir bis 2019 insgesamt 150 neue Stellen für Straßenplaner bereit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verwaltungsreform wird nur mit den hoch motivierten Beschäftigten der bisherigen
Auftragsverwaltung erfolgreich sein. Dieser Aspekt ist der Landesregierung wichtig. Wir sind daher glücklich über die Zusage des Bundes, alle wechselbereiten Beschäftigten unter Wahrung ihrer Besitzstände zu übernehmen. Aber auch die nicht wechselbereiten Beschäftigten wird der Bund weiterbe schäftigen. Hier werden Bund und Land eng zusammenarbei ten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, halten wir abschließend noch einmal fest, was wir von der Reform der Straßeninfra strukturgesellschaft erwarten können: Die Landesregierung hat in den Verhandlungen mit dem Bund ein sehr gutes Ergeb nis erzielt. Zwar liegt der Autobahnneubau und -ausbau künf tig in den Händen des Bundes, doch bietet das die Chance, die Straßenbauverwaltung erheblich zu stärken. Durch die Zu sammenlegung der Aufgaben stellen wir die Weichen für ei nen effizienten Autobahnbau. Vor allem jedoch stellen wir si cher, dass die Beschäftigten der bisherigen Auftragsverwal tung des Landes auch in der neuen Gesellschaft einen Arbeits platz haben werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Autobahnen sind eine der Lebenslinien der deutschen Industrie, der Versorgung und der deutschen Gesellschaft.
Ich habe den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten oder rot-schwarzen Bundesregierung – so genau weiß man nicht, ob die Kanzlerin nicht doch Sozialdemokratin ist –
durchgeschaut. Dort kommt der Begriff „Autobahn“ im Zu sammenhang mit Straßenausbau nur ein Mal vor.
An anderer Stelle kommt er noch bei Tests oder im Bereich der E-Mobilität vor. – Lassen Sie mich durchaus reden. – Mei ne Damen und Herren, was sagt das aus? Es zeigt die Bedeu tung der Autobahnen für die inzwischen notkonstruierte Re gierung. Ideologische Projekte wie die Elektromobilität kom men im Koalitionsvertrag neun Mal vor, der Begriff „Klima schutz“ kommt – beim kältesten Februar der letzten Jahre mit Temperaturen von bis zu minus 30 Grad – 35 Mal vor. Das Wort „Personennahverkehr“ kommt genau drei Mal vor.
Als bestes Beispiel dient hier die seit Jahren fast bis zur Wehr unfähigkeit kaputtgesparte Bundeswehr.
Wie sollen die Lebensmittel und sonstigen Güter zum End verbraucher kommen, wenn nicht über Autobahnen und Bun desstraßen?
Die Bundesregierung plant bis zum Jahr 2020 eine Übernah me der Bundesautobahnen und der autobahnähnlichen Bun desstraßen in die Bundesverwaltung. Laut Artikel 90 Absatz 3 des Grundgesetzes sind es die Länder, die die Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrag des Bundes verwalten. Es braucht also noch eine Verfassungsänderung, um die Neuordnung durchzusetzen.
Liebe Kollegen von der SPD, es ist Ihre SPD, die diesen Be schluss gemeinsam mit der CDU durchgesetzt hat. Ich zitie re den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundes tagsfraktion Arnold Vaatz:
Die Infrastrukturgesellschaft soll künftig die bisher durch 16 Länder im Auftrag des Bundes durchgeführten Aufga ben zum Planen, Bauen und Betreiben der Autobahnen übernehmen.
Das ist Zentralismus in Reinkultur. Wir als FDP, als AfD leh nen diese Zentralisierung grundsätzlich ab.
(Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat denn so etwas vermutet? – Weitere Zurufe – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP greift sich ans Herz.)
Der Antrag der SPD-Fraktion macht klar: Das Autobahnnetz wird aus dem Straßennetz des Landes herausgenommen. Der Personalstand soll sich um bis zu 25 % verringern, wird vor ausgesagt.
Meine Damen und Herren, wir haben in den Regierungsprä sidien jetzt schon zu wenig Personal, um schnelle Planungen im Verkehrswegebau zu bewerkstelligen. Was ist, wenn we niger Personal an diesen Aufgaben arbeitet?
Was geschieht mit dem aktuellen Personal? Teilweise wird es für die Landesstraßen gebraucht, teilweise möchte der Bund dieses Personal auch übernehmen. Wir müssen das Personal problem im Auge behalten.
Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes kann ein Negativbeispiel für staatliche Ineffizienz werden. Wir brauchen keine Doppelstrukturen, sondern schlanke Struktu ren.