ist ein Stück gelebte Bürgergesellschaft. Dabei ist es gerade im Hinblick auf die Milliardenzuschüsse, die für die staatli che Rente immer wieder benötigt werden, umso bemerkens werter, dass die Altersversorgung der Rechtsanwälte ohne die se Zuschüsse auskommt.
Ich denke, das ist in unseren Zeiten, in denen wir Jahr für Jahr die Zuschüsse aus Steuergeldern für die gesetzliche Renten zahlung erhöhen müssen, ein bemerkenswerter Punkt, den wir an dieser Stelle durchaus erwähnen sollten und der auch nach denklich stimmen sollte, wie es mit der Rente auf Bundesebe
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/3620 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so be schlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Verkehr – Die neue Verkehrsinfrastruktur gesellschaft des Bundes – eine Herausforderung für die Straßenbauverwaltung des Landes – Drucksache 16/937
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
(Abg. Sascha Binder SPD: Ich hätte doch länger re den müssen! – Abg. Thomas Blenke CDU: Es geht schneller, als man denkt!)
Herr Präsident, meine Kollegin nen und Kollegen! Ich habe mich darauf verlassen, dass Kol lege Binder länger redet. Ich hatte eine Besuchergruppe.
Nein, bei Herrn Binder bin ich normalerweise nicht verlas sen. Ich hatte eine Besuchergruppe und bin hierhergesprun gen; ich sollte mal wieder öfter zum Joggen gehen.
Meine Damen und Herren, „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes“ ist unser Thema. Diese Gesellschaft wird kom men; sie ist verabredet. Wir alle hier haben das eher skeptisch gesehen, weil wir darin nicht unbedingt einen Weg sehen, die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg, den Bau neuer Verkehrsinfrastruktur und die Sanierung der bestehenden schlag kräftiger zu machen.
Die Regierungspräsidien haben da eine ganz gute Aufgabe und in den letzten Jahren einen ganz guten Job gemacht. Jetzt
wird all das aufgespalten, und wir wissen nicht, wie die Fol gen sein werden. Diese Neuorganisation der Straßenbauver waltung wird hier sicher eine der größten Aufgaben der nächs ten Jahre sein, die zu leisten ist – neben dem Thema, dass wir auch vom Bund neue Mittel bekommen und neue Straßen und neue Verkehrsinfrastruktur bauen müssen.
Für uns, die SPD, ist die Frage besonders wichtig, welche Fol gen diese Aufspaltung der Straßenbauverwaltung für die Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter haben wird. Wir werden darauf achten, dass die Folgen für die dortigen Beschäftigten mini miert werden und keine sozialen Härten auftreten. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, und deswegen meinen wir, dass es wichtig ist, im Landtag von Baden-Württemberg über die ses Thema zu sprechen.
Die Personalvertretungen sind in diesen Transformationspro zess ja durchaus eingebunden. Im Moment kann man aber wohl noch wenig Konkretes und Verwertbares erkennen, wie es weitergehen soll. Wir haben auch den Verdacht, dass diese Probleme in unserem Bundesland so ein bisschen hausge macht sind, weil das Ministerium für Verkehr, das Finanzmi nisterium und das Innenministerium offensichtlich nicht so genau wissen, wer von diesen Häusern bei dieser Umgestal tung den Hut aufhat.
Deswegen drängt sich uns ein bisschen der Eindruck auf, dass man dieses ganze Thema hier relativ gelassen sieht und nicht so richtig ernst nimmt. Wir meinen: Wenn es um das Schick sal, um die Zukunft von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes geht, um die Frage, wo sie in Zukunft arbeiten sol len, ob sie am gleichen Arbeitsplatz bleiben können, ob sie womöglich anderswohin müssen, soll man hier schon sehr ernst über diese Dinge reden.
Das sind offene Fragen, die zu klären sind. Es geht z. B. dar um, ob in Baden-Württemberg eine eigene Regionalgesell schaft gegründet wird, wie ein konkretes Standortkonzept aus sieht. Eigentlich müssen ja auch relativ schnell Entscheidun gen getroffen werden. Bis zum Ende dieses Jahres müssen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erklären und unter Umständen dann eben ihre Wechselbereitschaft bekunden.
Es ist natürlich auch ein Problem, wenn diese Unsicherheit im Raum ist. Gerade in diesem Bereich, in dem wir auch drin gend Nachwuchs suchen, in dem wir Fachkräfte suchen und eine große Nachfrage nach diesen Fachkräften besteht, kön nen wir in ein Problem hineinlaufen, wenn die Zukunft bei der Landesverwaltung weiterhin unklar ist. Diese Fachkräfte, die wir haben, wandern vielleicht anderswohin ab, suchen sich private Büros. Die Gemeinden, die Landkreise suchen diese Fachkräfte, und dort sind dann womöglich sichere und mit si cherer Perspektive ausgestattete Arbeitsplätze vorhanden.
Deswegen ist es wichtig, dass Klarheit herrscht – daher auch diese Debatte und unser Antrag. Deswegen möchten wir jetzt dem Herrn Minister einmal die Gelegenheit geben, uns dar zustellen, wie der aktuelle Stand der Dinge ist und wie es mit der Straßenbauverwaltung des Landes weitergeht. Nach Ihren Ausführungen würde ich dann vielleicht noch einmal das Wort ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um das Thema Autobahninfrastrukturgesellschaft ist es ruhig geworden. Zu mindest hat man diesen Eindruck. Aber dieser Eindruck trügt. Zwar ist in der Öffentlichkeit davon keine Rede mehr, aber hinter den Kulissen, in den Verwaltungen und insbesondere im Verkehrsministerium wird weiter emsig an dem Thema ge arbeitet. Auf die wichtigsten Eckdaten und den Stand der Din ge wird sicherlich Herr Minister Hermann gleich noch einge hen.
Ziel ist es nun – der Kollege Rivoir hat es gesagt –, vor allem im Sinne der Beschäftigten einen geordneten Übergang zu ge währleisten. Dazu werde ich gleich noch ausführlicher kom men.
Vorab zur Erinnerung: Wir haben die Pläne immer kritisiert. Wir standen und stehen der Angelegenheit kritisch gegenüber. Denn was, bitte, soll der Bund aus Berlin besser steuern, pla nen und kontrollieren können als wir hier vor Ort in der Re gion, im Land?
Unsere Leute kennen doch die Gegebenheiten am besten, ken nen die regionalen Akteure und Befindlichkeiten.
Unser Ministerium und allen voran die Straßenbauverwaltun gen in den Regierungspräsidien haben den direkten Draht in die Raumschaften, in die Landratsämter – und nicht Berlin und nicht das noch zu gründende Fernstraßen-Bundesamt.
Auch für unsere eigenen Projekte an Bundes- und Landesstra ßen ist diese Zentralisierung nicht gut. Denn es wird mit den Personalwechseln in die Bundesgesellschaft Spitzenwissen an den Bund verloren gehen, z. B. beim Brückenbau. Die Län der haben in den Verhandlungen zum Glück erreicht, dass ei ne Privatisierung der Autobahninfrastrukturgesellschaft aus geschlossen ist.
Und das ist gut so. Aber ÖPP-Projekte sind weiterhin mög lich – leider. Vor denen warnt ja sogar der Bundesrechnungs hof. Die Hoffnung, dass ein ÖPP-Projekt effizienter gebaut wird als ein konventionell durch Bund und Länder finanzier tes, ist trügerisch. Zum Ersten findet man Investoren nur für vermeintlich attraktive Projekte. Komplizierte und teure Maß nahmen wie der so wichtige Albaufstieg im Zuge der A 8 kom men für ein ÖPP-Projekt nicht infrage. Es droht also eine Ro sinenpickerei, die verkehrliche Notwendigkeiten und Dring lichkeiten im Infrastrukturausbau in den Hintergrund drängt.
Zum Zweiten ist da einfach noch jemand mit im Boot, der auch etwas verdienen will. Aber man sieht: Die laufenden Au tobahnmodelle machen den Betreibern wenig Freude. Die Ein nahmen sind eben nicht so wie erwartet und berechnet. In Bayern kommt es wohl gerade so hin. Aber bei der A 4 in Thü ringen und der A 5 bei uns im Rheintal werden die privaten
Betreiber wohl ein Verlustgeschäft machen, vom Desaster im Norden auf der A 1 zwischen Hamburg und Bremen ganz zu schweigen. Dort droht eine riesige Millionennachforderung an den Bund. Die Risiken landen letztendlich immer beim Staat und damit bei den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen. Aber es ist, wie es ist: Die Infrastrukturgesellschaft des Bun des ist vereinbart, und sie kommt.
Das Timing, mehr Geld verausgaben zu wollen durch den Hochlauf bei den Investitionen für den Bundesfernstraßenbau und gleichzeitig die Strukturen grundlegend umzubauen, ist ungünstig. Genau deshalb müssen wir jetzt besonders darauf achten, dass ordentlich mit dem Personal umgegangen wird, das der Bund jetzt für seine neue Gesellschaft braucht.
Der Umgang mit den Beschäftigten ist aus meiner Sicht ein kleiner Lichtblick bei der ganzen Geschichte. Die Länder ha ben nämlich erfolgreich verhandelt, dass niemand gegen den eigenen Willen versetzt werden kann. Die Verfahren werden von einem Bund-Länder-Gremium begleitet; die Personalver tretungen sind daran beteiligt. Die Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsort soll grundsätzlich ermöglicht werden. Es wird ein Interessenbekundungsverfahren in enger Abstim mung mit dem Personalrat durchgeführt. In regelmäßigen Ab ständen werden die Betroffenen per Infobrief umfänglich in formiert. Ich habe die Infobriefe hier dabei; sie sind jeweils mehrere Seiten lang.