Der Vorwurf der Protokolle – weil ich das hier vertrete, dass diese wahrschein lich keine Fälschung sind –: Es gibt inzwischen Forschungen von Michael Hagemeister von der Universität Bochum – in jüdischem Auftrag durchgeführt –, der die Argumentation, die bislang galt – vor allem von Herrn Benz –, völlig widerlegt. Das müssen Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist wieder keine Zu rückweisung! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es geht um eine persönliche Erklärung! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Das ist keine persönliche Erklä rung!)
Zweitens: Das Berliner Gericht, das angeblich festgestellt hat, ich wäre Antisemit: Das ist falsch, meine Damen und Herren. Es ist so,
dass man festgestellt hat, dass Herr Schuster die Meinungs freiheit hat, mich Antisemit zu nennen. Das Urteil ist aber in erster Instanz ergangen und ist nicht rechtsgültig. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Es hat festgestellt, dass er das ver treten darf. Ich habe auf meiner Webseite darauf hingewiesen, was Herr Strobl zitiert hat. Es ist eine völlige Inkonsequenz, wenn es im Strafrecht heißt, der Holocaust – –
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist keine per sönliche Erklärung! – Zuruf des Ministers Thomas Strobl – Glocke der Präsidentin)
Im Strafrecht ist der Holocaust ein Tatsachenphänomen, und im Zivilrecht, wenn Herr Schuster das sagt, ist es plötzlich ei ne Meinungsäußerung. Ich habe dann gesagt: Meinetwegen, dann muss man aber auch das Strafrecht entsprechend hand haben.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Keine persönli che Erklärung! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Le de Abal GRÜNE)
Das steht auf meiner Webseite. Wenn sozusagen das Zivilrecht ganz anders praktiziert wird als das Strafrecht, dann muss ich die Frage stellen: Ist das durch zionistischen Einfluss oder wo durch auch immer?
Nochmals, meine Damen und Herren: Ich müsste hier eigent lich die Möglichkeit haben, eine Stunde zu reden. Aber ich will es auf den Punkt bringen:
Wenn Sie mich zum Antisemiten machen, dann fördern Sie den tatsächlichen Antisemitismus und sagen – –
Wenn Sie mich zum Antisemiten machen, meine Damen und Herren, dann sind 80 % der Bevölkerung in unserem Land antisemitisch. Wenn Sie das wollen, tun Sie das.
Jetzt habe ich noch die Mel dung von Herrn Abg. Räpple für die Abgabe einer persönli chen Erklärung.
Ich wurde jetzt gerade auch noch als Antisemit beschimpft. Das weise ich deutlich von mir. Man muss hier jetzt auch klar und deutlich sagen: Hier gibt es ver schiedene Begriffsdefinitionen. Wir haben – Herr Schwarz hat es auch gesagt – primären Antisemitismus, sekundären Anti semitismus, tertiären Antisemitismus.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Welcher sind Sie jetzt? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nehmen Sie mal ei ne Selbsteinschätzung vor! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist keine persönliche Erklärung! – Wei tere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
... versteht man unter Antisemit ei nen Judenfeind, einen Judenhasser. Das weise ich strengstens von mir.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Und welcher sind Sie? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wo gehören Sie jetzt dazu?)
wenn ein Mensch jüdischen Glaubens eine Bank überfällt und man diesen Menschen daran hindert, diese Bank zu überfal len.
Dann bin ich aus Ihrer Sicht ein tertiärer Antisemit. Das ist doch Schwachsinn! Was machen wir denn hier? Das hat doch keinen Sinn, was wir hier ma chen. Wir beschimpfen uns hier gegenseitig,...