Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auch erwägen – Ihr Amtsvorgänger Munding hat das einmal angesprochen, Herr Benz –, ein mögliches Klagerecht des Rechnungshofs einzuführen. Das hat Herr Munding vor einem Jahr gesagt. Das weiß ich; ich habe es nachgelesen.
Haushaltspolitik, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht immer prickelnd, aber es gilt die Weisheit: Gesunde Finan zen, gesunder Staat. Dennoch ist es Zeit, den Bürger auch zu entlasten und nicht wie ein Imker den Bienen den Honig weg zunehmen und Zuckerwasser zurückzugeben.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Klenk, sehr geehrter Herr Landesrech nungshofpräsident Benz, sehr geehrte Damen und Herren, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute – darauf möchte ich eingangs hinweisen – zwar die Denkschrift des Rechnungshofs 2017. Allerdings bezieht sich diese auf das Jahr 2015.
Deswegen sind jetzt manche Zahlen, die hier genannt worden sind, einfach Vergangenheit, z. B., Kollege Hofelich, was die Investitionsquote betrifft.
Das alles bezieht sich also auf 2015 und nicht auf heute und auch nicht auf den Doppelhaushalt 2018/2019, den wir im De zember hier verabschiedet haben, meine Damen und Herren. Das einmal zur Klarstellung, damit wir uns hier im Haus ei nig sind, worüber wir heute sprechen.
Meine Damen und Herren, wir sprechen auch über die schwar ze Null und das grüne Plus. Es geht darum, dass wir uns mit dem Zustand der Landesfinanzen und natürlich mit der Arbeit des Landesrechnungshofs beschäftigen. Wenn wir in dieser Zeit, in der wir ja häufig auch auf die Bundesebene blicken, einmal anschauen, was da die Ziele sind, dann können wir feststellen, dass der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich für die sogenannte schwarze Null hat feiern las sen, also dafür, dass er in den letzten Jahren keine neuen Schulden gemacht hat.
Jetzt gibt es einen möglichen neuen Finanzminister. Wer es sein wird, wissen wir noch nicht. Das hängt auch davon ab, was die SPD-Mitglieder entscheiden werden. Sollte die SPD der Großen Koalition zustimmen, könnte es Olaf Scholz sein, und der hat gesagt, dass er am Ziel der schwarzen Null auch zukünftig festhalten wird, meine Damen und Herren. So steht es auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
So weit, so gut. Damit können wir einverstanden sein. Aber die Frage ist: Reicht es aus, die schwarze Null zu halten? Ist das ehrgeizig genug? Da sage ich ganz klar: Nein. Uns in Ba den-Württemberg reicht das nicht, meine Damen und Herren. Denn wir wollen nicht nur das Schuldenwachstum stoppen, sondern unser Ziel ist es, eine Trendwende einzuleiten. Das Ziel lautet: Schulden runter, Jahr für Jahr und Schritt für Schritt.
Wir wollen also nicht nur eine schwarze Null im Haushalt, sondern wir wollen ein grünes Plus. Wir wollen die landesei genen Straßen und Gebäude auf Vordermann bringen, wir wol len das Landesvermögen mehren und es nicht wie in der Ver gangenheit aufzehren. Wir wollen, dass unsere Kinder und un sere Enkelkinder keine neuen, zusätzlichen Lasten haben. Wir
wollen daher heute für morgen und für übermorgen vorsor gen. Das Ziel, das wir, die grün-schwarze Landesregierung, haben – so haben wir es auch in den Haushalten für die Jahre 2017, 2018 und 2019 verankert –, heißt: ein wetterfester Haus halt, meine Damen und Herren. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 bei all unseren Zielen voll auf Kurs sind.
2015, 2016, 2017, 2018, 2019 wurde bzw. wird kein einziger neuer Cent an Schulden aufgenommen. Damit wird die schwar ze Null fünf Mal hintereinander erreicht, meine Damen und Herren. Das gab es bislang noch nie. Wir halten die Schulden bremse des Grundgesetzes damit ein, und zwar souverän und verlässlich und fünf Jahre vor dem Jahr, in dem wir es laut Grundgesetz eigentlich tun müssten.
Schuldenwachstum stoppen? Ja, dieses Ziel haben wir er reicht. Wir gehen aber darüber hinaus, wenn wir in den Jah ren 2018 und 2019 Kredite im Umfang von insgesamt 500 Millionen € tilgen, die wir am Kreditmarkt – u. a. bei Banken – aufgenommen haben.
Wir machen einen großen Schritt, um die Kreditermächtigun gen in Höhe von 1,5 Milliarden € abzubauen: 900 Millionen € sind bereits im Haushalt festgelegt. Allerdings muss man an dieser Stelle auch sagen, dass dann noch 600 Millionen € an Kreditermächtigungen, die wir bis Ende 2019 zurückführen müssen, fehlen. Da haben wir auch noch etwas zu tun.
Aber unter dem Strich kann gesagt werden: Erstmals in der Geschichte des Landes reduzieren wir die Verschuldung, und dies in Milliardenhöhe, meine Damen und Herren. So soll es auch in Zukunft weitergehen.
Wir starten eine große Sanierungsoffensive, um die landesei genen Straßen und Gebäude in Schuss zu halten und den Sa nierungsstau abzubauen. Herr Kollege Aden, ich fand Ihre Aussage jetzt schon interessant, dass Sie gesagt haben, man sollte nicht in dieser Phase der Hochkonjunktur Gebäude und Straßen sanieren oder zu viel Geld in die Wirtschaft pumpen. Dann heißt das ja im Gegenzug, wir lassen Straßen und Ge bäude lieber in dem schlechten Zustand, in dem sie jetzt sind. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass dies tatsächlich die Al ternative sein soll.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, wir setzen darauf, die Kredite zu rückzufahren. Wir setzen aber eben auch darauf, unser aller öffentliches Vermögen von 8 000 Gebäuden und 9 900 km Straßen in Schuss zu halten und den Sanierungsstau abzubau en. Dafür nehmen wir in den Jahren 2018 und 2019 1,65 Mil liarden € in die Hand, meine Damen und Herren. Genau das ist auch richtig. Von den 1,65 Milliarden € sind 400 Millio nen € speziell für die Sanierung der Uniklinika vorgesehen. Das ist im Interesse der Beschäftigten sowie der Patientinnen und Patienten dringend notwendig, und wir tun das in einer Niedrigzinsphase mit der ausdrücklichen Rückendeckung des Rechnungshofs. Herr Präsident Benz hat gerade noch einmal ausgeführt, dass der Abbau der impliziten Verschuldung in dieser Phase – also 2017, 2018 und 2019 – auch wirtschaft lich vertretbar ist.
Wir liegen immer noch ein wenig auseinander, wenn es um die Frage geht, ob wir die Kommunen an unserer Tilgungs verpflichtung teilhaben lassen sollen. Wir sind der Ansicht, ja, das sollen wir. Die Wirtschaftskraft der Kommunen wird auch beim Bund-Länder-Finanzausgleich immer hinzugerechnet – jetzt noch einmal stärker als in der Vergangenheit bzw. im Ver gleich zum Status quo von 64 %, nämlich ab 2020 zu 75 %. Auch da werden Land und Kommunen als Einheit betrachtet. Deshalb können wir das beim kommunalen Sanierungsfonds auch machen, vor allem, weil wir wissen, dass gerade bei den Schulgebäuden der Sanierungsstau enorm hoch ist und auch da dringend etwas passieren muss.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt der Vorsorge kom men, nämlich der Rücklage für die Pensionsverpflichtungen der Zukunft. Laut vorläufiger Vermögensrechnung liegen die Verpflichtungen bei 170 Milliarden €; so ist es versicherungs mathematisch berechnet. Wir hatten im Jahr 2014 eine Rück lage von 4 Milliarden €; 2020 werden wir diese Rücklage auf 8 Milliarden € verdoppelt haben – in sechs Jahren also eine Verdopplung, meine Damen und Herren. Das ist wirklich sehr gut so.
Man darf aber nicht so tun, als könnte man die Verpflichtun gen von 170 Milliarden € und die Rücklage von 8 Milliarden € im Verhältnis 1 : 1 gegenüberstellen; das wäre falsch. Es geht vielmehr darum, dass wir diese Rücklage weiter ausbauen, da mit wir dann eben in den Zeiten, in denen besonders viele Pen sionen und Beihilfebeträge ausbezahlt werden müssen – das, was wir sowieso aus dem Landeshaushalt zu zahlen haben, derzeit etwa 5 Milliarden € für Pensionen und Beihilfe –, hö here Summen abfedern können. Da, denke ich, sind 8 Milli arden € bis 2020 schon ein guter Schritt. Sollten wir es schaf fen, diese Rücklage auch in Zukunft zu erhöhen – sagen wir, bis der höchste Punkt der Pensionsverpflichtungen erreicht ist, laut Rechnungshof ungefähr 2025 –, dann wäre das auch sehr gut, um für zukünftige Verpflichtungen vorzusorgen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg hat schon heute die zweitniedrigste ProKopf-Verschuldung aller Bundesländer, und das soll auch so bleiben. Die Schuldentragfähigkeit hat sich in den vergange nen Jahren deutlich verbessert. Die Relation von Nettosteuer einnahmen zu Schulden hat sich in den vergangenen Jahren um rund ein Drittel verbessert. An dieser Zahl lässt sich also auch erkennen, dass wir auf einem sehr guten Weg sind.
Auch die Kommunen in Baden-Württemberg haben im bun desweiten Ranking die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Das ist gut so; das soll auch in Zukunft so bleiben, meine Da men und Herren. Auch in Zukunft wird fast jeder vierte Euro oder, andersherum gesagt, werden 23 Cent pro Euro aus dem Landeshaushalt an unsere Kommunen fließen, damit sie auch in Zukunft gut aufgestellt sind und die Aufgaben der Daseins vorsorge für die Bürgerinnen und Bürger gut erledigen kön nen.
Also, wir stehen bundesweit hervorragend da, und wir tun al les, damit das nicht nur heute so ist, sondern auch morgen, übermorgen und in den darauffolgenden Jahren.
Das ist natürlich eine sehr erfreuliche Entwicklung, Herr Prä sident Benz, mit der wirtschaftlichen Lage, die wir derzeit ha ben, mit der derzeitigen Situation der sehr guten Steuerein nahmen. Ich teile Ihre Ansicht, dass wir dennoch nicht über mütig werden dürfen und sehr genau überlegen müssen, wo für wir unser Geld ausgeben, wie wir es ausgeben und wie es am effizientesten einzusetzen ist.
Herr Kollege Podeswa, Sie haben hier sehr genau die Zahlen in Bezug auf die Ausgabereste aufgeführt. Allerdings haben Sie daraus doch abenteuerliche Theorien entwickelt.
(Abg. Anton Baron AfD: Sie lassen ja nicht mal Fra gen zu! Das ist doch unglaublich! Das nennt sich Mi nisterin!)
Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch ein paar Punkte ausführen, damit die Dinge richtig eingeordnet werden kön nen.
Wenn wir über Überschüsse reden, müssen wir immer sowohl Ausgabe- als auch Einnahmereste betrachten. Sie haben jetzt nur die Ausgabereste betrachtet. Übrigens hat der Rechnungs hof auch angekündigt, die Ausgabereste prüfen zu wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Allerdings haben Sie jetzt so getan, als wäre die Höhe der Ausgabereste ein großes Problem, vor dem die Landesregie rung – die ehemalige sowie die derzeitige – die Augen ver schlösse. Ich möchte daher an dieser Stelle klarstellen, dass 68 % der Reste für die Landesregierung weitgehend unbeein flussbar sind. Wenn Sie wollten, dass die Landesregierung hie rauf Einfluss nimmt, dann müssten Sie entweder an das FAG, das Finanzausgleichsgesetz, gehen und an den Finanzbezie hungen mit den Kommunen etwas ändern, oder Sie müssten sich vertragswidrig verhalten. Wir haben immerhin Solidar pakte mit den Hochschulen und auch mit dem Sport, und da sind bestimmte Verpflichtungen festgeschrieben. Wir wollen an diesen Solidarpakten nicht rütteln; wir wollen auch am FAG nichts ändern.
Deshalb ist das Fazit, das Sie aus der Höhe der Ausgabereste sowie auch aus deren Entwicklung gezogen haben, wirklich abenteuerlich, meine Damen und Herren.
Sie haben dem Wirtschaftsministerium 40 % Ausgabereste vorgeworfen. Es geht um das Haushaltsjahr 2015; die Rech nungshofdenkschrift bezieht sich ja auf das Jahr 2015. Ich ge he jetzt einmal davon aus – da über das Wirtschaftsministeri um der bundesgesetzliche Wohngeldanspruch abgewickelt wird –, dass es sich bei dieser Position wahrscheinlich um das Wohngeld handelt. Denn bei diesen Ausgaberesten sind zu ei nem Viertel Mittel enthalten, die von dritter Seite her zum Land kommen, nämlich von Bundesseite oder von der euro päischen Ebene.
Also, so einfach ist es nicht, wie Sie es hier dargestellt haben. Die Bildung von Ausgaberesten ist eine in weiten Teilen nor male Entwicklung, die wir, wie gesagt, gar nicht beeinflussen können.
Nehmen wir die Hochschulen – auch das ist ein wichtiger Punkt –: Häufig geht es um Drittmittel. Wenn unsere Hoch schulen Drittmittel einwerben und diese in diesem bestimm
ten Jahr nicht ausgeben, dann sind dies natürlich Ausgaberes te, die in die Folgejahre übertragen werden. Aber es handelt sich dabei nicht um Landesgeld. Deshalb sind gerade im Hoch schulbereich die Ausgabereste oft besonders hoch. Man kann sich über diese Zahl erst einmal wundern, man muss aber be denken: Dabei handelt es sich zu einem großen Teil um Dritt mittel, die unsere Hochschulen selbst eingeworben haben, und nicht um Landesgeld, das nicht verausgabt wird.
Ja, meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Rösler hat schon darauf hingewiesen, dass wir uns freuen, dass wir kürz lich wieder für die Kreditwürdigkeit des Landes von den Ra tingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s zweimal die beste Note, das beste Rating, das sogenannte AAA, erhalten haben. Das heißt, auch in Zukunft ist es möglich, Anschluss finanzierungen zu besten Konditionen abzuschließen. Das be deutet dann auch, dass wir, wenn wir alte Kreditverträge durch neue ablösen, einfach niedrige Zinssätze langfristig für die Zukunft sichern können.
Mit dieser Bewertung der Ratingagenturen ist noch einmal ganz deutlich geworden, dass das eine Bestätigung unserer Haushaltspolitik ist, denn Standard & Poor’s und Moody’s ha ben ausdrücklich den Sanierungskurs, den Schuldentilgungs kurs anerkannt. Das wurde explizit betont. Auch der Ausblick, den die Ratingagenturen gegeben haben, ist stabil. Nicht nur wir, sondern auch die Ratingagenturen gehen ganz klar davon aus, dass Baden-Württemberg die Schuldenbremse einhalten wird. Das ist auch unser Ziel. Dieses Ziel ist wirklich in Reich weite, meine Damen und Herren.
Wie kommen wir in diese solide finanzielle Situation? Das hat natürlich auf der einen Seite mit der guten steuerlichen Ent wicklung zu tun – vollkommen richtig, Herr Aden; ich sage auch immer, dass es daran liegt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind diejenigen, die uns dieses Geld anvertrau en,
und es ist meine und unsere gemeinsame Verantwortung, mit diesem Geld sehr verantwortungsvoll und effizient umzuge hen und es zielgerichtet da auszugeben, wo auch tatsächlich ein Mehrwert für das Land und die Bürgerschaft entsteht. Ge nau das tun wir, meine Damen und Herren.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Ministerien durchaus beachtliche Sparanstrengungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 im Landeshaushalt unternommen haben, um tatsächlich die strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die wir noch in der vergangenen mittelfristigen Fi nanzplanung für 2020 mit 1,8 Milliarden € ausgewiesen hat ten, zu schließen. Wenn Sie sich die mittelfristige Finanzpla nung für die kommenden Jahre ansehen, werden Sie feststel len, dass wir diese Lücke zwischen Einnahmen und Ausga ben deutlich nach unten fahren können. Da sind wir im Jahr 2020 noch bei einem Minus von 157,7 Millionen €. Wir sind also auf einem guten Weg, wenn es darum geht, dass wir nur so viel Geld ausgeben, wie wir tatsächlich einnehmen.
Auch wenn Sie sich die mittelfristige Finanzplanung in Be zug auf die Sanierungen ansehen, werden Sie feststellen: Un