Er ist gar nicht da. Dann lobe ich ihn gern in Abwesenheit. – Mein Dank gilt gerade bei den Museumsbahnen dem Kol legen Schütte von der CDU. Denn wir haben Anregungen des Rechnungshofs aufgegriffen – über das hinaus, was Konsens zwischen Rechnungshof und Ministerien war – und haben ge nau in diesem Punkt, bei dem Sie sagen, ein Landeskonzept sei erforderlich, im Finanzausschuss beschlossen – ich zitie re –,
Das ist die Aufgabe, der sich die Ministerien jetzt stellen müs sen. Federführend ist das Landwirtschaftsministerium, mit be teiligt das Verkehrsministerium. Das haben wir beschlossen; das war so in der Vorlage der Ministerien noch nicht vorgese hen.
Genauso haben wir beschlossen, dass für die fachtechnische Prüfung für alle Förderanträge, die Teile einer Eisenbahnan lage betreffen, in Zukunft die Nahverkehrsgesellschaft BadenWürttemberg eingebunden werden soll oder geprüft werden soll, wie sie eingebunden werden kann.
Genau hinsichtlich der Museumsbahnen haben wir eine An regung von Ihnen aufgegriffen. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür, wie im Finanzausschuss Anregungen auf gegriffen, zusammengeführt und dann zu einem Konsens zwi schen den beteiligten Ministerien, dem Rechnungshof und den Fachabgeordneten der Regierungsfraktionen – in diesem Fall auch mit der Zustimmung der Opposition – geführt werden.
Sie haben aber auch ganz spezielle Themen aufgegriffen: Ma terialprüfungsanstalten in Stuttgart und Karlsruhe, Entgelte und eingeworbene Drittmittel. Sie gehen also zum Teil auch, was ja richtig ist, in die Tiefe, denn es reicht ja nicht, nur das grundsätzliche Große anzugehen, sondern irgendwo muss ganz konkret gespart werden, irgendwo muss ganz konkret verbessert werden, muss die Wirtschaftsführung beispielswei se auch der Heidelberger Akademie der Wissenschaften – Bei trag Nummer 23 – verbessert werden. Das Wissenschaftsmi nisterium hat auf Ihre Anregung hin die institutionelle Förde rung auf eine Festbetragsfinanzierung umgestellt und seine Aufsicht über die Akademie intensiviert. Auch da sind Anre gungen ganz konkret und im Detail aufgegriffen worden.
In diesem breiten Themenspektrum folgen wir den Empfeh lungen des Rechnungshofs oft, aber, wie Sie gesagt haben, na türlich nicht immer. Das ist, glaube ich, auch ganz verständ lich. Es ist legitim, wenn die Legislative – das Parlament, der Finanzausschuss – das eine oder andere auch einmal anders sieht als der Rechnungshof.
Aber es ist mir wichtig, an dieser Stelle noch einmal Folgen des zu sagen: Im Finanzausschuss werden 80 % der Beschlüs se einstimmig gefasst. Das war schon immer so, zumindest in den letzten zehn, 20 Jahren. Das ist ein Zeichen dafür, dass sehr sachlich debattiert wird. Ich bedaure, dass darüber in den Medien nicht so viel berichtet wird, darüber, dass in Sachfra gen Konsens besteht, darüber, dass es einstimmige Beschlüs se gibt, darüber, dass auch das zur Politik gehört und Politik nicht nur aus Streit besteht, der fruchtbar sein soll und der fruchtbar sein kann. Aber Politik besteht auch darin, dass wir uns einigen – und zwar nicht nur zwischen den Regierungs fraktionen, sondern auch mit den Oppositionsfraktionen – und dass es Konsens in vielen Punkten gibt. Und das ist aus mei ner Sicht gut so.
Die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs wurde und wird – darauf dürfen wir durchaus stolz sein – von Ratingagentu ren wiederholt mit der Note AAA und im Ausblick als stabil bewertet – erst in der letzten Woche sowohl durch Standard & Poor’s als auch durch Moody’s. Das ist eine gute Situati on, in der wir uns befinden. In diesem Kontext danke ich aus drücklich den Unternehmerinnen und Unternehmern des Lan des sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unter nehmen dieses Landes, denn an ihnen liegt es ganz zuerst, dass wir hier im Land gut dastehen.
Einer der von Ihnen, Herr Benz, angesprochenen Punkte wa ren die Landesförderprogramme. Sie haben recht – da bin ich ganz bei Ihnen – mit Ihrer Aussage: „Wir müssen die Ziele er reichen. Wir müssen überprüfen, ob die Ziele erreicht wer den.“ Allerdings darf ich darauf hinweisen, dass Baden-Würt temberg sehr kleinteilig strukturiert ist. Wir haben eine Real wirtschaft, wir haben eine stabile Wirtschaft auch deswegen, weil es hier die meisten Keltereien, die meisten Bäckereien und immer noch viele Metzgereien gibt.
Das ist eine kleinteilige Struktur, und diese bringt es manch mal mit sich, dass Förderprogramme nur dann in der Fläche des Landes greifen, wenn auch die zahlreichen kleinen Unter nehmen erreicht werden, sodass die Fördersummen relativ klein, aber der Verwaltungsaufwand relativ groß sind. Darauf muss der Rechnungshof zu Recht achten, aber wir müssen auch darauf achten, dass wir in diesem Fall auch die kleintei lige Struktur, die kleinen und die mittleren Unternehmen des Landes mit stützen. Deswegen legen wir manchmal auch sol che Förderprogramme auf, die relativ kleine Summen bein halten.
Eine Entwicklung, über die wir im Finanzausschuss schon seit vielen Jahren diskutieren, macht übrigens deutlich – und das macht uns etwas Sorge –: Die Anzahl der Versorgungsberech tigten ist in den letzten zehn Jahren von 88 000 auf 122 000 gestiegen, und sie wird in den nächsten zehn Jahren auf 150 000 steigen. Die Ausgaben des Landes für die Versorgungsbezü ge werden von aktuell 5,7 Milliarden € auf 7 Milliarden € stei gen. Das müssen wir stemmen. Das sind 1,3 Milliarden €
Deswegen: Die Beamten haben gute Arbeit gemacht, und sie haben ein Anrecht darauf. Aber es muss uns klar sein, dass das ein wichtiger Punkt ist.
Was die Abstimmungen betrifft – ich komme zum Schluss –: Die Fraktion GRÜNE stimmt der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu, die Landesregierung für die Haushalts rechnung für das Haushaltsjahr 2015 zu entlasten. Ebenso stimmen wir der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses zu, die in der Haushaltsrechnung 2015 nachgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie die Abweichun gen von den Stellenübersichten nachträglich zu genehmigen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal beim Finanz ministerium für die gute Zusammenarbeit, ich bedanke mich beim Rechnungshof für die gute Zusammenarbeit, und ich be danke mich bei allen Fraktionen im Finanzausschuss für die sachliche und kollegiale Atmosphäre.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs Benz, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, meine Damen und Her ren! Ich will zu Beginn einige Anmerkungen machen. Auch ich möchte mich natürlich für die gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof bedanken, und ich bedanke mich eben falls insbesondere für die gute Zusammenarbeit mit dem Fi nanzausschuss.
Der Kollege Rösler hat vorhin gesagt, wir sollten den Unter nehmen für die gezahlten Steuern danken. Ich will allen Steu erzahlern danken, die ihre Steuern ehrlich entrichtet haben.
Lassen Sie mich ein paar grundsätzliche Sätze zur Aufgabe des Rechnungshofs sagen: Der Rechnungshof ist ein Instru ment des Landes. Er soll für die Ordnungsmäßigkeit und Wirt schaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung sorgen und soll Fehler aufdecken, aber auch Verbesserungsvorschläge ma chen. Der Rechnungshof ist ein Anwalt der Steuerzahler; er hat zu prüfen, wie effizient der Staat, das Land mit den Steu ern der Bürger umgeht.
Der Rechnungshof in seiner Unabhängigkeit ist ein Ka mel: Er frisst immer da das Gras weg, wo es Interessen gruppen gern drüberwachsen lassen würden.
Ich denke, das ist sehr bezeichnend für den Rechnungshof. Ich würde ihn jetzt zwar nicht unbedingt als Kamel bezeich nen,
aber das passt natürlich auch zu seiner Aufgabe, dass er im mer schauen muss, dass die Verwendung der öffentlichen Mit tel auch deutlich wird.
Wir haben den Rechnungshof in der Landesverfassung veran kert, und zwar als unabhängiges Kontrollorgan. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Kardinal Richelieu hat einmal gesagt:
Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen des Untertanen entzogen werden.
Das ist in einem demokratischen Staat nicht der Fall. Wir wol len die Öffentlichkeit, und der Rechnungshof sorgt dafür, dass wir Öffentlichkeit herstellen können und dass alles Gesche hen offengelegt wird, insbesondere, was die Finanzen betrifft.
Herr Präsident, ich sage Ihnen ganz herzlichen Dank – Ihnen persönlich, aber natürlich auch den Senatsmitgliedern insge samt und den Mitarbeitern des Rechnungshofs.
Lassen Sie mich auf ein paar wesentliche Punkte in Bezug auf die finanzielle Situation des Landes eingehen. Der Rechnungs hof sagt: Das Land hat gute Voraussetzungen dafür, die Schul denbremse dauerhaft einzuhalten. Das ist allerdings – das sagt der Rechnungshof auch selbst – kein Selbstläufer. Konsoli dierung ist eine Daueraufgabe. Zudem müssen wir uns darü ber Gedanken machen – der Kollege Rösler hat es bereits ge sagt –, dass wir einen Pfad zum Abbau der Schulden aufma chen, und zwar im Rahmen der Gesetzgebung für die Schul denbremse. Wir haben im Augenblick natürlich eine gute Si tuation, aber wir müssen darauf achten, dass diese gute Situ ation erhalten bleibt. Eine Zinserhöhung um einen Prozent punkt würde im Landeshaushalt Mehrausgaben in Höhe von 500 Millionen € bewirken. Wir müssen darauf achten, dass wir aktiv strukturell konsolidieren – auch das ist eine Aussa ge des Rechnungshofs.
Ich weiß, es ist eine gute Situation, aber ich muss eines sagen: Da gilt der Satz des hessischen Rechnungshofpräsidenten. Er hat bei der Vorstellung seines Berichts Folgendes gesagt:
Das ist eine Mahnung an uns alle, aufzupassen, dass wir in guten Zeiten auch die Zeiten bedenken, in denen die Konjunk tur nicht mehr so stark ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Und was machen wir jetzt daraus?)
Jede strukturelle Ausgabe lähmt den Haushalt für kommende Jahre, jede investive Ausgabe führt dazu, dass der Haushalt und das Land in Zukunft entlastet werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich vielleicht ganz kurz auf die Schuldenbremse eingehen; der Präsident hat es schon gesagt.
Lassen Sie mich auf die Schuldenbremse eingehen. Der Prä sident hat es vorhin schon gesagt: Wir müssen eine Regelung für besondere Notsituationen finden, für Naturkatastrophen und für konjunkturelle Schwankungen. Es ist wichtig, dass wir für konjunkturelle Abschwünge eine Regelung finden, dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden können. Aber gleichzeitig muss klar sein, dass hier ein symmetrischer Ausgleich im Haushalt stattfindet. Es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass es zu keiner weiteren Verschuldung kommen darf, dass alles im Konjunkturzyklus im Grunde aus geglichen werden muss, sodass der Saldo null ist.
Lassen Sie mich als zweiten Punkt etwas zum Länderfinanz ausgleich sagen. Wir alle sind erfreut, dass 2019 der Länder finanzausgleich weg sein wird.
Aber dafür sind Kompetenzen an den Bund übergegangen. Wir haben unsere Einwirkungsmöglichkeiten beschränkt, der Bund hat mehr Einwirkungsmöglichkeiten. Wörtlich steht in der Denkschrift des Rechnungshofs:
Die „goldenen Zügel“ des Bundes könnten sich auch schnell als Fallstricke für den Föderalismus erweisen.
Dem ist zuzustimmen. Verstärkte Mischfinanzierung führt zu einer Vermischung von Verantwortlichkeiten und entspricht nicht dem Föderalismus. Das Prinzip der Subsidiarität wird dadurch auch nicht gestärkt. Wir brauchen ein klares Bild vom Föderalismus, und wir müssen uns überlegen, ob wir in die ser Sache richtig gehandelt und verhandelt haben.