Genau das aber, meine Damen und Herren, hält die CDU für erforderlich. Nach unserer Auffassung sollen sich Studieren de im besten Sinne von Max Frisch in ihre eigenen Angele genheiten einmischen. Im Übrigen – das will ich hier auch einmal erwähnen – haben nicht einmal die Rektoren ein Man dat, das es ihnen erlauben würde, sich kraft Amtes über Gott und die Welt zu äußern.
Die Frau Ministerin hat selbst darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits 1979 festgestellt hat, dass ein allgemeinpolitisches Mandat, verstanden als uneinge schränkte Kundgabe nicht hochschulbezogener Meinungen und Forderungen, gegen das Grundgesetz verstößt. Es bleibt mir weiterhin ein Rätsel, meine Damen und Herren von Grün und Rot, warum das 2012 nicht klargestellt wurde. Diesen Webfehler heben wir jedenfalls jetzt auf.
Ich will nicht verhehlen, dass wir noch ein weiteres Problem sehen, nämlich die Haushaltsverantwortung der Verfassten Studierendenschaft. Ein Artikel aus der „Rhein-Neckar-Zei tung“ vom 24. Januar bestärkt uns in dem Eindruck, dass hier eine Überforderung der Studentenvertretung vorliegen könn te. An der Universität Heidelberg ist es wohl so, dass sich nie mand in die Verantwortung nehmen lassen und um die Finan zen kümmern will. Es drohe daher eine Haushaltssperre. So wird geschrieben. Ich denke, da werden wir in Zukunft auch noch einmal genau hinschauen müssen, meine Damen und Herren.
Ein weiteres Thema konnte leider nicht aufgegriffen werden – das ist eben vom Kollegen Salomon auch schon angespro chen worden –: Das betrifft das Bauen im Hochschulbereich. Die Rektoren weisen uns immer wieder darauf hin, dass selbst kleinere Bauvorhaben nur unglaublich umständlich und lang wierig vorankommen. Da mahlen die Mühlen der Behörden wohl viel zu langsam. Damit müssen wir uns noch weiter be schäftigen; das kann ich zusichern.
Wir sehen auch noch – ich bin gleich fertig; aber es ist mir wichtig, das zu erwähnen –, dass wir am vorliegenden Gesetz entwurf noch etwas verbessern müssen. Die Musik- und Kunsthochschulen haben uns nämlich darauf hingewiesen, dass im Moment, so wie das Gesetz aussieht, ihre Senate völ lig überdimensioniert werden. Sie wollen in diesem Punkt be handelt werden wie die Hochschulen für angewandte Wissen schaften und die DHBW. Ich glaube, das müssen wir ändern; das haben wir auch zugesagt.
Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Ge setzesänderung ist vor der Gesetzesänderung. Ich freue mich, dass die Frau Ministerin das hier auch noch einmal so bestä tigt hat. Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an.
Wir haben hier das Glück, dass wir vom Verfassungsgerichts hof den Auftrag bekommen haben, das Landeshochschulge setz nachzubessern. Die Landesregierung hat hier einen Ent wurf vorgelegt, der einige gute Punkte aufweist, aber unseres Erachtens nicht weit genug geht.
Wir haben vorgesetzt bekommen, dass wir den Hochschulen mehr Autonomie geben sollen. Das wurde erfüllt. Der basis demokratische Gedanke kommt aus unserer Sicht auch voll zum Tragen, was sehr positiv ist.
Auch sehr positiv ist zu bewerten, dass das allgemeinpoliti sche Mandat der Studentenschaften nicht mehr weiter im Lan deshochschulgesetz steht. Das ist ein sehr, sehr guter Punkt, ein sehr wichtiger Punkt, und wir begrüßen ihn auch mit Nachdruck.
Nur: Die Ministerin – oder die Regierung – hat in diesem Ent wurf auch einige andere Regelungen verändert, die jetzt vom Verfassungsgerichtshof nicht vorgeschrieben wurden. So soll z. B. das Wirtschaftsministerium keinerlei Befugnisse mehr an strukturellen Ausrichtungen der Hochschulen haben. Das Wort „Wirtschaftsministerium“ und die Kompetenz des Wirt schaftsministeriums wurden in der vorliegenden Novelle an
Da fällt mir ein, dass man auch noch einige andere Bestim mungen aus dem Landeshochschulgesetz dringend heraus streichen müsste. Mir fällt jetzt plötzlich z. B. § 4 des Lan deshochschulgesetzes ein, in dem es um die Gleichstellungs beauftragten geht. Das wäre z. B. ein Punkt, den man in dem Entwurf auch noch ergänzen könnte. Ich bitte die Landesre gierung, diesen Punkt auch aufzunehmen.
An den wirklich wichtigen Themen geht dieser neue Entwurf, diese Ergänzung zum Landeshochschulgesetz, aber leider vor bei.
Wichtig wäre nicht, zu fragen, wie wir die Universität demo kratischer machen können. Denn die Universität ist ja kein Parlament, sondern die Universität hat zwei Kernaufgaben: Das sind die Wissenschaft – die wissenschaftliche Lehre – und die Forschung. Diese beiden Punkte werden in dieser Novel le nicht berücksichtigt. Auch wenn der Senat jetzt um die Be rufsgruppe der Doktoranden erweitert wird, ändert das nichts in Bezug auf die Qualität von Forschung und Lehre. Daher plädieren ich und meine Fraktion dafür, mehr Qualität in For schung und Lehre an die Hochschulen zu bringen und mehr Freiheit für die Wissenschaft zu gewähren, was heute nötiger ist denn je.
Wie erhöhen wir die Qualität in Forschung und Lehre? Wir könnten, wie ich gerade schon gesagt habe, § 4 des Lan deshochschulgesetzes ersatzlos streichen, in dem es um die explizite Bevorzugung von Frauen bei den Berufungsverfah ren auf die Professorenstellen geht.
Es darf nicht sein, dass das Geschlecht ausschlaggebend da für ist, ob jemand ein guter oder ein schlechter Professor ist. Das Geschlecht ist kein Maßstab, und die Berufungsverfah ren dürfen nicht mehr in die Richtung gehen, dass das Ge schlecht darüber entscheidet, ob jemand eingestellt wird oder nicht.
Das ist auch grundgesetzwidrig, weil sehr gute männliche Pro fessoren daran gehindert werden, eine Professur anzunehmen und ihre Leistung an dieser Hochschule einzubringen.
Wir haben ein jüngstes Beispiel dafür, wohin Ihre Quotenre gelung im Extremfall führt: Die Quotenprofessorin an der Universität Tübingen, Rita Haverkamp, ist Professorin für Kriminalprävention und Risikomanagement. Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen: Kriminalprävention und Risiko management.
Bei einer Veranstaltung der Kollegin Seemann von den Grü nen hat diese Pseudoprofessorin – das sage ich hier ganz klar und deutlich – behauptet, es würde in Deutschland kein Grundrecht auf Sicherheit geben.
Stellen Sie sich das einmal vor! Das ist doch eine Frechheit: „Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit.“ Frau Professorin, ich sage Ihnen, wir haben nicht nur ein Grundrecht auf inne re Sicherheit, sondern wir haben das Grundrecht auf körper liche Unversehrtheit der Menschen, der Kinder in unserem Land, und die dürfen wir nicht vernachlässigen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie haben nach der Geschäftsordnung das Plenum anzu sprechen und sonst niemanden! – Zuruf des Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE – Glocke des Präsi denten)
Sie sagte, Besuche von Jugendlichen in Gefängnissen würden nichts bringen. Wenn man die Jugendlichen in ihrer Schulaus bildung in die Strafvollzugsanstalten bringt, hätte das keinen Effekt auf Kriminalprävention. Ich frage mich, wo die Kinder in ihrer Schullaufbahn sonst überall hingeschickt werden, und das soll natürlich auch etwas bewirken.
Gerade auch in diesem Sinn bringt das natürlich etwas, wenn man die Jugendlichen in die Gefängnisse bringt.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich habe schon lange nicht mehr gesprochen. Ich komme zum Schluss.
Wir müssen dafür sorgen, dass an unseren wissenschaftlichen Einrichtungen wieder mehr Qualität einzieht. Daher bitte ich Sie, in dieser ersten Lesung noch einmal genau zuzuhören und die Vorschläge der AfD-Fraktion in den weiteren Beratungen zu berücksichtigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Staat aufgefordert ist, Ungleichheiten zwischen Frauen und Män nern zu beseitigen.
Ich finde, despektierliche Äußerungen gegenüber einer Pro fessorin einer Einrichtung des Landes Baden-Württemberg gehören hier nicht hin.