Verehrte Frau Präsiden tin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Kollege Rül ke: Ich glaube, dass dieses Thema nicht wirklich geeignet ist für Comedy und Zeitungszitate,
Interessant ist ja: Wir haben ausführliche Beiträge auch von den Kollegen Stoch und Rülke gehört, aber jedem ist aufge fallen, dass diese keinen einzigen Vorschlag zur Sache selbst enthielten.
(Beifall der Abg. Nicole Razavi CDU – Abg. Rein hold Gall SPD: Das hat Sie bisher doch auch nicht interessiert!)
Wo sind denn Ihre Vorschläge, Ihre Haltungen? Sie umschif fen das. Deshalb will ich schon einmal deutlich sagen: Es geht darum, sich auch inhaltlich zu dieser Frage zu positionieren. Heute steht in der „Stuttgarter Zeitung“ als Überschrift: „Die Würde des Parlaments“. Hier geht es um die Würde des Par laments.
Das sind Fragen des Parlaments. Daher: Natürlich gehört der Kompromiss immer zur Demokratie, ansonsten ist man für die Demokratie nicht geeignet. Eines gehört aber auch hinzu: dass man einen Diskurs führt, der zu Ergebnissen kommt. Da bei geht es nicht um Pfründe. An den Pfründen ändert sich doch überhaupt nichts,
Das liegt in diesem Punkt doch völlig daneben. Es geht, mei ne Damen und Herren, eventuell um Verfassungsfragen, es geht auch um Vorschläge, die der grüne Koalitionspartner ein gebracht hat. Wir werden darüber sprechen. Ich kann jeden Satz, den der Innenminister gesagt hat, nur unterstreichen.
Wir setzen uns zusammen. Wenn hier von „Stuhlkreis“ ge sprochen wird, will ich auf Folgendes hinweisen: Wenn ich im Moment den Weg zur Großen Koalition, der schmerzhaft und holprig ist, bei der SPD sehe, dann ist auch dort vielleicht manchmal Psychotherapie angebracht, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Her ren, wir werden uns mit diesem Thema weiterhin ernsthaft be fassen. Es geht um die Würde der Abgeordneten dieses Par laments. Bismarck hat gesagt: Politik ist die Kunst, das Mög liche zu erreichen, und nicht, dem Unmöglichen hinterherzu
jagen. Deshalb müssen wir feststellen, was an Mehrheitsfä higkeit und möglicher Erreichbarkeit machbar ist.
Dazu werden wir mit allen Fraktionen Gespräche führen, aber auch innerhalb unserer guten Partnerschaft der Regierungs fraktionen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das nehme ich jetzt zur Kenntnis!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Reinhart, wenn Sie von Comedy sprechen, dann werden, glaube ich, alle in die sem Haus an die Landes-CDU der letzten Tage denken. Da gibt es z. B. einen Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, der Ihre Fraktion in die Nähe der AfD gerückt hat.
Da gibt es beispielsweise die Junge Union, die Ihren Rücktritt fordert. Ich wäre also vorsichtig damit, nun anderen vorzu werfen, sie würden in diesem Land ein Schauspiel abliefern, meine Damen und Herren.
Das ist das eigentliche Problem: Diese Koalition ist nicht mehr handlungsfähig, weil es einen tiefen inneren Konflikt zwi schen dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und seiner Fraktion gibt.
Dazu haben wir am heutigen Tag nichts gehört. Der stellver tretende Ministerpräsident hat das Thema Wahlrecht ja tun lich umgangen.
Ich kann nur noch einmal wiederholen, was wir immer gesagt haben: Selbstverständlich sind wir bereit, entlang dessen, was in unserem Wahlprogramm steht, über dieses Thema zu spre chen. Ich sage Ihnen aber, dass wir über dieses Thema nur dann reden werden, wenn das vernünftige und ergebnisoffe ne Gespräche sind.
Wir sind nicht dazu bereit, uns in einen Stuhlkreis zu setzen und zwischen CDU und Grünen bzw. zwischen Fraktion und Regierung als Paartherapeuten tätig zu werden. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass es eine besondere Begabung ist, die mir mitgegeben worden wäre, als Paartherapeut tätig zu wer den.
(Heiterkeit – Abg. Nicole Razavi CDU: Das stimmt! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ein wahres Wort! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist heute der erste richtige Satz von Ihnen!)
Herr Strobl, Sie sprachen vom Haushalt. Das war ein bemer kenswerter Satz. Sie haben die Tatsache, dass der Landeshaus halt derartig gewachsen ist, damit begründet, dass die Steuer einnahmen entsprechend gestiegen seien. Das ist ein bemer kenswerter Satz; das müssen wir einmal festhalten.
Doch, das hat er gesagt. Aber die finanzpolitische Vorstel lung ist die: Je mehr wir einnehmen, desto mehr geben wir aus. Diese Haltung ist schon bemerkenswert.
Abschließend: Herr Kollege Schwarz, Sie hatten das Thema Onlinedurchsuchung angesprochen und gesagt, niemand ha be die Absicht, in Baden-Württemberg die Onlinedurchsu chung zuzulassen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein! Diese kon krete Formulierung habe ich bewusst nicht verwen det! Lesen Sie das im Protokoll nach!)
Da sehen Sie: Schon weichen die Grünen das Thema Online durchsuchung auf. Es ist auch bemerkenswert, dass Sie unse ren Änderungsantrag abgelehnt haben.
Ja, ja, er ist nicht notwendig. – Man muss schon vorsichtig sein bei solchen Fragen, wenn es um die Bürgerrechte geht.