geht auf das Thema ein, was Regierungsarbeit ist. Ich bitte Sie, davon abzusehen, ihn bei jedem zweiten Satz daran erin nern zu wollen, zum Thema zu reden. Er redet zum Thema Regierung.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Rein hold Gall SPD: Nein, er redet Unfug! In den meisten Fällen redet er Unfug! Das tut ja schon weh!)
Meine Damen und Herren, die Grünen und die CDU und die se Landesregierung, wir werden auch in Zukunft dieses Land stabil und verlässlich nach vorn bringen. Wir werden alle Auf gaben kraftvoll anpacken. Wir werden auch keine Diskussio nen scheuen. Denn nur wer sich der Diskussion stellt, wird am Ende auch den besten Weg finden.
Ja, wir werden auch in Zukunft immer wieder um den richti gen Weg miteinander ringen müssen. Das ist aber etwas völ lig Normales für eine lebendige Demokratie. Das ist auch et was völlig Normales in einer Koalition, in der die Partner nicht amalgamieren, sondern selbstbewusste Partner sind und jeder auch für seine Überzeugungen steht. Aber seien Sie ver sichert: Wir werden immer einen guten Weg finden, einen Weg, der Baden-Württemberg nach vorn bringt.
Ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung der Ko alitionsfraktionen gerade bei den letzten Haushaltsberatun gen, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit, wo wir unsere Polizei personell und ausrüstungsmäßig mit dem, was wir mit dem neuen Polizeigesetz gemacht haben, nach vorn bringen. – Das ist jetzt nur aus meinem Bereich der Innenpo litik. – Das wäre ohne die Unterstützung der Koalitionsfrak tionen nicht möglich gewesen.
Diese gute Zusammenarbeit setzen wir im Interesse des Lan des Baden-Württemberg auch im Jahr 2018 und darüber hin aus gern fort.
In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion der SPD Herrn Fraktionsvorsit zenden Stoch.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Wenn ich den Applaus insbesondere aus den Reihen der CDU soeben für den stellvertretenden Minis terpräsidenten Strobl deuten möchte,
dann fällt mir nichts anderes ein, als dass der Grat zwischen heilig und scheinheilig manchmal bloß ein ganz dünner ist.
Dieser Arbeitskreis, dieser Stuhlkreis soll wohl offensichtlich helfen, diese Koalitionskrise – die Koalition liege auf Eis – wieder in den Griff zu bekommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Konflikt hat sich doch um kein Jota ge ändert. Herr Kollege Reinhart hat deutlich gemacht, was die Position seiner Fraktion ist. Herr Kollege Schwarz, da kön nen Sie noch so viel Zuckerguss drüberschütten, es wird Ih nen nichts helfen.
Herr Kollege Strobl, Sie können in ganz viele Politikbereiche ausweichen, aber Sie werden nicht wegreden können, dass ein grundsätzliches Problem in dieser Koalition besteht,
und zwar bei ganz vielen Themen. Aber bei diesem Thema wird es eben besonders virulent. Denn die Frage, die sich vie len von uns und gerade auch der Medienlandschaft und der Öffentlichkeit stellt, ist: Wer ist das Machtzentrum in der Lan des-CDU?
Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie sich jetzt für ein Vesper mit dem Kollegen Reinhart verabreden, dann sei Ihnen das ge gönnt. Aber wenn Sie sich gegenseitig Schwarzwurst servie ren, schauen Sie genauer hin: Wenn sie grün schimmert, dann könnte es sein, sie bleibt Ihnen im Hals stecken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass diese Lan desregierung gerade bei diesem Thema zeigt, dass die Ge meinsamkeiten nicht wirklich tragen. Da werden auch Parla mentsreden nicht wirklich darüber hinweghelfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich habe es vorhin schon gesagt; Kollege Rülke hat es noch einmal ausgeführt –, diese Landesregierung lebt nur davon, dass sie mit viel Geld Kri sen und Bruchstellen zuschütten kann.
Wir brauchen in Baden-Württemberg ein Wahlrecht, das uns hilft – das auf Ihre Frage, Herr Kollege Schwarz –, die Ge sellschaft besser abzubilden. Die SPD war gesprächsbereit; sie ist bereit, über Änderungen am Wahlrecht zu sprechen. Aber wenn die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen nicht bereit sind, auf uns zuzugehen, haben wir keinen Anlass, ihre Ehekrise zu schlichten.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Man muss ein paar Dinge in dieser Debatte zurechtrücken.
Ich beginne beim Kollegen Rülke, der das Polizeigesetz an gesprochen hat. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Die Onlinedurchsuchung ist nicht vereinbart, sie steht nicht im Gesetz.
Schon im November und Dezember letzten Jahres hatten wir gesehen: Die FDP ist die Partei der Verantwortungslosigkeit. Das betrifft die Koalitionsverhandlungen in Berlin, bei denen sie sich „vom Acker gemacht“ hat. Und Sie haben sich trotz der Einbindung des Kollegen Professor Goll beim Polizeige setz „vom Acker gemacht“.
Im Vordergrund steht beim Landtagswahlrecht nicht der Sta tus des Abgeordneten, sondern es geht um das Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger.
Deswegen will ich es an dieser Stelle noch einmal präzise auf den Punkt bringen: 70 Direktmandate bleiben 70 Direktman date; sie standen nie zur Diskussion. 70 Personen werden di rekt in den Wahlkreisen gewählt.
Das hat gar niemand infrage gestellt. Allerdings werden die se 70 Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber von Parteiversammlungen aufgestellt,
von Kreisverbänden oder anderen Strukturen. Das heißt, die Verbindung zwischen Partei und Bürgernähe und Wahlkreis bewerbern wird weiterhin so gegeben sein.
Uns geht es um die 50 Zweitmandate. Wir reden darüber, dass wir diese 50 Zweitmandate über ein anderes Zählverfahren abbilden, um eben im Landtag die Breite der Gesellschaft bes ser abzubilden, um über diese Zweitmandate auch mehr Frau en, mehr junge Leute, Menschen mit Migrationshintergrund in den Landtag zu bringen.
(Abg. Anton Baron AfD: Darum geht es den Grünen, ja! – Zuruf von der AfD: Sind die denn heute ausge schlossen? – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜ NE)
Selbstverständlich sind diese 50 Zweitmandate demokratisch legitimiert. Auch hier gilt: Basis ist Boss. Alle von uns sind von der Bürgerschaft gewählt.